Debatte um Stadtwerke Umweltschützer fürchten um Stuttgarts Energiewende

Von Josef Schunder 

In der Landeshauptstadt will OB Fritz Kuhn vorexerzieren, wie Energiesparen und Nutzung von erneuerbaren Energien in der Großstadt funktionieren können. Aber im Moment sind noch nicht einmal die eigenen Stadtwerke in Position gebracht.

Ein Teil der Dachlandschaft in Stuttgart: Von einer flächenhaften Ausbreitung von Fotovoltaik-Zellen ist hier nichts zu entdecken. Foto: dpa
Ein Teil der Dachlandschaft in Stuttgart: Von einer flächenhaften Ausbreitung von Fotovoltaik-Zellen ist hier nichts zu entdecken. Foto: dpa

Stuttgart - Die Hängepartie um die strategische Ausrichtung der Stadtwerke Stuttgart (SWS) soll am 30. Mai beendet werden. Auf diesen Termin sind die Mitglieder des Aufsichtsrats jetzt zu einer Sondersitzung eingeladen worden. Dabei dürften der Aufsichtsratsvorsitzende und OB Fritz Kuhn (Grüne) sowie eine Mehrheit im Gremium ein Machtwort sprechen: nämlich dass die städtische Tochter auch mit erdgasbetriebenen Blockheizkraftwerken (BHKWs) Strom und Heizwärme produzieren soll – nicht nur Strom vertreiben, Elektroroller vermieten und womöglich Ladesäulen für Elektromobile errichten. Bei der Entscheidung geht es ein Stück weit auch um das Schicksal der urbanen Energiewende, die Kuhn und der Gemeinderat vorexerzieren wollten.

Sehr weit ist man noch nicht vorangekommen. Der Verein Kommunale Stadtwerke, eine Initiative fachkundiger Bürger, macht sich Sorgen. Das liegt daran, dass der Ausbau der Fernwärmeversorgung, die 18 Prozent der Stuttgarter Fläche abdeckt, durch Streitigkeiten zwischen der Energie Baden-Württemberg (EnBW) und der Stadt blockiert sei. Dass für die Energiewende – den Ausstieg aus der Atomkraft und aus fossilen Energieträgern und die Hinwendung zu erneuerbaren Energien – das Fernwärmenetz ein entscheidender Faktor ist, hatte Kuhn schon im Februar 2016 gesagt. Die EnBW will dieses Netz nur zu ihren Vorstellungen hergeben. Die Stadt will es günstiger erwerben und klagt auf Herausgabe.

Umweltverbände warten auf Antwort von Kretschmann und Kuhn

Die EnBW bearbeite zwar in Feuerbach das Thema Erweiterung, urteilen der Vorsitzende Michael Fuchs und seine Mitstreiter vom Verein Kommunale Stadtwerke, im Gebiet Stöckach im Stuttgarter Osten schließe sie aber nicht einmal in nächster Nähe der Wärmeleitungsstränge Privathaushalte an. Andererseits habe die Stadt auf dem früheren Gelände des Olgahospitals planerisch ein BHKW auf den Weg gebracht, über das sich die EnBW verständlicherweise ärgere, weil auch dort Fernwärmerohre verlaufen. Der Verein fordert ein Treffen und ein gemeinsames Eingreifen von OB Kuhn und seinem Parteifreund Winfried Kretschmann, der als Ministerpräsident oberster Repräsentant des EnBW-Eigentümers ist. „Sie müssen das klären“, verlangt Fuchs „Bis in letzter Instanz der Bundesgerichtshof über die Streitigkeiten entschieden hat, sind wir alle tot – und der Klimawandel geht weiter.“

Im März schrieb ein Bündnis aus sieben Umweltverbänden und -vereinen Kretschmann und Kuhn auch förmlich mit der Bitte an, „die Blockade besonders der Wärmewende in Stuttgart durch langjährige Gerichtsverfahren zu verhindern“. Leider, heißt es bei den Autoren des Briefes, habe man bisher keine Reaktion bekommen.

Bescheidene Ansätze bei der Nahwärme

Fernwärme ist das Eine, die Nahwärme das Andere: Sie könnte zusammen mit Strom in BHKWs durch Gasturbinen erzeugt werden und Stadtquartiere versorgen – am Besten in Kombination mit dem Fernwärmenetz. Hier muss die Stadt aber zuerst selbst Hausaufgaben machen. Über bescheidene Ansätze sind die SWS bisher nicht hinausgekommen, dabei müssten sie längst systematisch Hausbesitzer umwerben. Der Technische Geschäftsführer Olaf Kieser empfahl im Gegensatz zu seinem Vorgänger dann sogar den Stopp solchen Engagements. Er rät beim SWS-Ökokurs zur reinen Lehre, nämlich zu Produkten, die nicht mit Kohlendioxid-Emissionen verbunden sind. Sonst könne der Vertrieb von Ökoprodukten leiden. Im Umfeld der letzten Aufsichtsratssitzung im April musste sich Kieser anhören, er werfe damit das längst beschlossene Energiekonzept der Stadt über den Haufen. Inzwischen heißt es allerdings, es sehe so aus, als würde er sich mit der Linie von Kuhn und der Aufsichtsratsmehrheit abfinden.

Der Verein Kommunale Stadtwerke hält die sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung in BHKWs ebenfalls für unverzichtbar. Ihn stört ein anderer Umstand: dass die Abteilung Energiewirtschaft im Umweltamt mit kleinen Insellösungen städtische Gebäude energetisch ertüchtige, die nachher als wirtschaftliche „Anker“ für Quartierskonzepte der SWS fehlten. Auch im Gemeinderat kursierte schon der Verdacht, dass es hier Reibungsverluste geben könnte.

So läge es vielleicht nahe, den Abteilungsleiter Jürgen Görres samt Mitarbeiter in die SWS umzusiedeln. Doch dagegen gibt es in der Verwaltung erhebliche Einwände: Die städtischen Liegenschaften beliefen sich gerade mal auf vier Prozent des Stuttgarter Gebäudebestands. Den SWS bleibe noch ein großes Feld. Sie könnten aber nicht wie die Verwaltungsabteilung als neutrale Stelle Partner bei der Energiewende zusammenbringen und sich zu Bauleitplanungen äußern. An die SWS könnten auch nicht ohne Ausschreibung Projektentwicklungen im städtischen Gebäudebestand vergeben werden. Und überhaupt: Wo es in Quartieren sinnvoll sei, könne noch ein weiteres BHKW der Stadtwerke integriert werden.

Einigkeit bei der Kraft-Wärme-Kopplung

Immerhin ist sich die Verwaltung mit dem Verein bei der Kraft-Wärme-Kopppelung einig. BHKWs auf Erdgasbasis, denkt man im Rathaus, hätten noch mehr als ein Jahrzehnt ihre Berechtigung; die Technik vielleicht auch noch deutlich länger, wenn dereinst das fossile Erdgas durch Biomethangas ersetzt wird, das mit Fotovoltaikstrom erzeugt wird. Dezentrale Kleinkraftwerke brauche man unter Umständen, wenn das Atomkraftwerk Neckarwestheim abgeschaltet wird, wenn überörtliche Stromnetze nicht ausreichend zur Verfügung stehen sollten – und wenn zusätzliche Wärmepumpen in Gebäuden und Ladestationen für Elektroautos den Strombedarf erhöhen. Der Gesprächsstoff wird dem SWS-Aufsichtsrat also nicht ausgehen. Zunächst fragen sich seine Mitglieder aber, wie die überfällige Vorlage des Geschäftsführers für die Sondersitzung aussehen wird.