Das Kabinett hat zudem ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept verabschiedet. Darin sind, basierend auf den Empfehlungen des ZSW, die notwendigen Maßnahmen definiert, die zum Ziel führen sollen; etwa bei der CO2-Reduktion bis 2020 konkret für die Stromerzeugung (minus 18 Prozent gegenüber 1990), in der Industrie (minus 60 Prozent) und in privaten Haushalten (minus 28 Prozent).
Durch ein wissenschaftliches Monitoring soll fortwährend geprüft werden, ob die Maßnahmen wirken, mit denen Energie eingespart wird und Treibhausgase reduziert werden, und ob die Ziele erreicht werden, erklärte Untersteller. Der Nachhaltigkeitsbeirat soll die Monitoringberichte bewerten und Vorschläge für die alle fünf Jahre geplante Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept machen. Zur Koordinierung der Gesetzesaufgaben, die allen Landesministerien obliegen, werde beim Umweltministerium eine Stabsstelle Klimaschutz eingerichtet.
Der Opposition ist es zu wenig
Das Klimaschutzgesetz sei „die richtige Antwort auf die von allen gewollte Energiewende“, betonte der klimaschutzpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Bernd Murschel. Für Andreas Glück, den energiepolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, ist das Ganze nur „Ankündigungspolitik und heiße Luft“. Das Darlehensprogramm für die energetische Sanierung in privaten Gebäuden in Höhe von 2,5 Millionen Euro sei „völlig unzureichend“. Die CDU-Landtagsfraktion stellt prompt einen „Rückschritt beim Klimaschutz“ fest. „Die bisherigen CO2-Emissionsziele der alten Regierung aufzugeben ist ein Schlag ins Gesicht der Klimaschutzpolitik im Land“, monierte Fraktionschef Peter Hauk. Die Energiewende lasse sich nicht mit nur zehn Millionen Euro mehr gestalten, sagte der CDU-Energieexperte Paul Nemeth. Er verwies darauf, dass seine Fraktion gefordert habe, Programme wie „Zukunft Altbau“ oder zur Unterstützung der Energieeffizienz um 15 Millionen Euro aufzustocken. Obwohl die Opposition „innovative Konzepte“ vermisse, werde sie die Entwicklung des Klimaschutzgesetzes „konstruktiv-kritisch begleiten“, so Nemeth.