Während CDU und SPD Waffenlieferungen Deutschlands in den Irak nicht mehr kategorisch ausschließen, lehnen die Grünen einen solchen Schritt ab. Ursula von der Leyen will derweil nichts ausschließen.
Während CDU und SPD Waffenlieferungen Deutschlands in den Irak nicht mehr kategorisch ausschließen, lehnen die Grünen einen solchen Schritt ab. Ursula von der Leyen will derweil nichts ausschließen.
Berlin - Koalition und Opposition im Bundestag sind uneins über mögliche Waffenlieferungen Deutschlands in den Nordirak. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), schloss vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag in Berlin Waffenexporte „in letzter Konsequenz“ nicht aus: „Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben.“
Wichtig sei, die Lage in der Region zu stabilisieren, die kurdischen Kräfte im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen und die Gefahr auch für Deutschland einzudämmen. Agnieszka Brugger von den Grünen hingegen lehnt einen solchen Schritt ab. Waffenlieferungen seien mit großen Gefahren verbunden. So könnten diese in die falschen Hände gelangen.
Nach den Verteidigungsexperten des Bundestages sollte am Nachmittag auch der Ausschuss für Auswärtiges zu einer Sondersitzung zur Irak-Krise zusammenkommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen über die Lage und mögliche Hilfe berichten.
Die Sitzung war vorige Woche von den Grünen beantragt worden. Zuvor hatte sich die Bundesregierung bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Fahrzeuge und Schutzwesten an die kurdischen Kräfte zu liefern. Auch Waffenexporte sind nicht ausgeschlossen. Nach den Worten Ottes muss die Bundesregierung über humanitäre Hilfe hinausgehen. Mögliche Ausrüstungs- und Waffenlieferungen hingen von den jeweiligen Anfragen der irakischen Seite ab. Die IS-Kräfte seien technisch hoch ausgerüstet: „Hier müssen wir eine Antwort finden.“
Brugger warnte, die Debatte lenke davon ab, was aktuell ganz dringend nötig sei. Die Staatengemeinschaft müsse sich auf eine kluge Mischung aus Maßnahmen verständigen, bei denen auch das Militärische eine Rolle spielen könne.
Die Bundesregierung wird nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) womöglich noch diese Woche über Ausrüstungslieferungen in den Nordirak entscheiden. „Wir prüfen, wir schließen nichts aus“, sagte von der Leyen am Montag in Berlin nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Erste Entscheidungen könnten durchaus noch in dieser Woche fallen.
Auf die Frage möglicher Waffenlieferungen sagte die Ministerin: „Wir prüfen sehr sorgfältig im Augenblick alle Möglichkeiten.“ Dies geschehe auch in Abstimmung mit den Partnern und Verbündeten. Sie sei dankbar, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestages dafür offen sei, überhaupt Prüfungsmöglichkeiten zuzulassen. Für den politischen Prozess im Irak sei es wichtig, dass die neue Regierung auch Sunniten und Kurden einbinden wolle. Dies sei ein „erster Silberstreif“.