Exklusiv Das Wirtschaftsministerium legt eine Liste der Rüstungsexporte vor. Die Grünen werfen Wirtschaftsminister Gabriel vor, bei dem von ihm angekündigten Kurswechsel bei den Waffenexporten handele es sich nur um eine Inszenierung.
Berlin - Die Bundesregierung hat umfangreiche Verkäufe von Kleinwaffen und Transportpanzern an arabische Staaten genehmigt. Wie aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestag hervorgeht, sollen an Katar 13 Transportpanzer vom Typ Dingo sowie 32 gepanzerte Spähfahrzeuge geliefert werden. Außerdem sollen die Vereinigten Arabischen Emirate mehr als 3000 Maschinenpistolen erhalten. Nach Oman sollen 500 Maschinenpistolen verkauft werden. Jordanien erhält 1027 Gewehre und 100 000 Schuss Munition. Die Liste liegt der Stuttgarter Zeitung vor.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte die Lieferung von Kleinwaffen an arabische Staaten. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass diese Waffen leicht an Terroristen gelangten. Die Grünen werfen Wirtschaftsminister Gabriel vor, bei dem von ihm angekündigten Kurswechsel bei den Waffenexporten handele es sich nur um eine Inszenierung. Gabriel hatte einen restriktiveren Kurs bei Waffenexporten angekündigt. „Die große Koalition macht da weiter, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat“, sagte die Grünen-Politikerin.
Es gibt keinen grundsätzlichen Stopp
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dagegen, es bleibe bei einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik. Die Einhaltung der Menschenrechte sei bei jeder einzelnen Entscheidung oberstes Gebot, so eine Sprecherin des Ministeriums. In der Vergangenheit kündigte Gabriel an, bei Lieferungen von Kleinwaffen in unsichere Staaten besondere Zurückhaltung üben zu wollen, da diese Waffen auch gegen Bürgerrechtler eingesetzt werden könnten. Das Ministerium erklärte aber, es gebe keinen grundsätzlichen Stopp für bestimmte Waffengattungen.
Die Waffenlieferungen wurden auf der jüngsten Sitzung des Bundessicherheitsrates gebilligt. Nach den neuen Transparenzrichtlinien der Regierung wird über die Genehmigungen umgehend der Bundestag informiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, warnte davor, jede Waffenlieferung zu skandalisieren. Die aktuellen Exportgenehmigungen seien „keine große Sache“, sagte Pfeiffer der StZ. Allein die arabischen Staaten hätten den Wunsch geäußert, Waffensysteme in zweistelligem Milliardenbetrag zu erwerben. Davon werde nur ein Bruchteil genehmigt. Pfeiffer warnte davor, dass die deutsche Industrie ihre Kernfähigkeiten verliere. Dies habe auch Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik.
Der Bundestag erfährt nur von bewilligten Exporten
Enttäuscht zeigten sich die Grünen, dass Gabriel grünes Licht für Waffengeschäfte mit Katar gegeben habe. Gegen Katar war der Vorwurf erhoben worden, die Terrorgruppe Islamischer Staat zu unterstützen. Dies wies Katar zurück. Nach Angaben aus Regierungskreisen sei in vielen Fällen Anträge auf Waffenexporte abgelehnt worden. Der Bundestag erfährt aber nur von bewilligten Exporten.