Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geht davon aus, dass mit den neuen Mitteln jährlich sechs Milliarden Euro mehr verfügbar sind, eine Leistungsausweitung in der Pflege „um 20 Prozent“ sei möglich. „Wir wollen stärker auf die individuelle Pflegebedürftigkeit eingehen – für sie muss mehr Zeit sein.“ Auch andere Pläne von Schwarz-Rot finden Lob: die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der Demenzerkrankungen berücksichtigt, die Einstellung von 45 000 Betreuungskräften in Heimen und eine bezahlte Pflegezeit für Familienangehörige. „Es kommt darauf an, mit welchem Elan Gröhe die Aufgabe anpackt“, meint Werner Hesse. Die Vorgänger hätten die Pflegereform stets verschoben: „Gröhe muss Gas geben.“
Die baden-württembergische Landesregierung meint, das in ihrer Macht Stehende schon zu tun. Sie will dem drohenden Pflegenotstand vorbeugen. Ein Mittel dazu ist das neue „Heimrecht“, das alternative Wohnformen – Alten- und Dementen-WGs – stärken und aus der rechtlichen Grauzone holen will. Mit solchen Gemeinschaften lässt sich Geld und Personal sparen. Und sie kommen dem Wunsch entgegen, möglichst lange selbstbestimmt zu leben. „Wir brauchen eine Vielfalt von Wohnformen“, sagt Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).
Zu starke Vorschriften für Wohngruppen?
Ihr Gesetzentwurf erntet aber Kritik. Statt die Gründung von WGs zu erleichtern, würden die Hürden durch bestimmte Personalvorgaben erhöht, klagt Johannes Kessler, der zuständige Referent bei der württembergischen Diakonie. Kirchengemeinden, die solche Projekte als Träger vorantreiben wollten, würden durch das wirtschaftliche Risiko eventuell abgeschreckt. Auch die Vorschrift, dass Wohngruppen für Demente höchstens acht Personen umfassen dürfen, würge diese ökonomisch ab. Ob der Schelte überarbeitet die gelernte Altenpflegerin Altpeter nun den Entwurf. Allerdings beharrt sie darauf: Missstände etwa in Berliner Alten-WGs zeigten die Notwendigkeit einer stärkeren Kontrolle.
Über die Details der geplanten Änderungen hält sich ihr Sprecher freilich bedeckt. Ausführlicher erläutert er: Drei Millionen Euro gebe das Land für mehr Nacht- und Tagpflegeplätze aus, um mit ihnen vor allem im ländlichen Bereich pflegende Angehörige zu entlasten. Fast vier Millionen stecke man in die Förderung von technischen Assistenzsystemen. 700 000 Euro stünden im Etat zusätzlich für die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements in der Altenbetreuung.
Die Versprechen des Gesundheitsministers
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geht davon aus, dass mit den neuen Mitteln jährlich sechs Milliarden Euro mehr verfügbar sind, eine Leistungsausweitung in der Pflege „um 20 Prozent“ sei möglich. „Wir wollen stärker auf die individuelle Pflegebedürftigkeit eingehen – für sie muss mehr Zeit sein.“ Auch andere Pläne von Schwarz-Rot finden Lob: die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der Demenzerkrankungen berücksichtigt, die Einstellung von 45 000 Betreuungskräften in Heimen und eine bezahlte Pflegezeit für Familienangehörige. „Es kommt darauf an, mit welchem Elan Gröhe die Aufgabe anpackt“, meint Werner Hesse. Die Vorgänger hätten die Pflegereform stets verschoben: „Gröhe muss Gas geben.“
Die baden-württembergische Landesregierung meint, das in ihrer Macht Stehende schon zu tun. Sie will dem drohenden Pflegenotstand vorbeugen. Ein Mittel dazu ist das neue „Heimrecht“, das alternative Wohnformen – Alten- und Dementen-WGs – stärken und aus der rechtlichen Grauzone holen will. Mit solchen Gemeinschaften lässt sich Geld und Personal sparen. Und sie kommen dem Wunsch entgegen, möglichst lange selbstbestimmt zu leben. „Wir brauchen eine Vielfalt von Wohnformen“, sagt Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).
Zu starke Vorschriften für Wohngruppen?
Ihr Gesetzentwurf erntet aber Kritik. Statt die Gründung von WGs zu erleichtern, würden die Hürden durch bestimmte Personalvorgaben erhöht, klagt Johannes Kessler, der zuständige Referent bei der württembergischen Diakonie. Kirchengemeinden, die solche Projekte als Träger vorantreiben wollten, würden durch das wirtschaftliche Risiko eventuell abgeschreckt. Auch die Vorschrift, dass Wohngruppen für Demente höchstens acht Personen umfassen dürfen, würge diese ökonomisch ab. Ob der Schelte überarbeitet die gelernte Altenpflegerin Altpeter nun den Entwurf. Allerdings beharrt sie darauf: Missstände etwa in Berliner Alten-WGs zeigten die Notwendigkeit einer stärkeren Kontrolle.
Über die Details der geplanten Änderungen hält sich ihr Sprecher freilich bedeckt. Ausführlicher erläutert er: Drei Millionen Euro gebe das Land für mehr Nacht- und Tagpflegeplätze aus, um mit ihnen vor allem im ländlichen Bereich pflegende Angehörige zu entlasten. Fast vier Millionen stecke man in die Förderung von technischen Assistenzsystemen. 700 000 Euro stünden im Etat zusätzlich für die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements in der Altenbetreuung.
Vielen Fachleuten ist das nicht genug. Die Landesregierung verliere den Blick auf die Realitäten, klagt Bernhard Schneider, der Chef der Evangelischen Heimstiftung. Bis 2030 brauche man zusätzlich 57 000 Pflegefachkräfte und rund 51 000 Pflegeheimplätze. Allein dafür seien Investitionen von 5,6 Milliarden Euro nötig. Auf solch drängende Fragen gebe das Land keine überzeugende Antwort. Auch an anderer Stelle sehen die Einrichtungen Nachholbedarf. Sie verlangen den Abbau von Bürokratie. Und weil die Menschen heute viel später ins Heim kommen, brauchen sie mehr Hilfe als früher. Deshalb müsste der seit Jahren geltende Personalschlüssel erhöht und die Kostensätze müssten gesteigert werden. Auf Landesebene solle darüber ein neuer Rahmenvertrag mit Pflegekassen und Sozialhilfeträgern geschlossen werden. Für all dies reiche die anvisierte Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung aber nicht aus.