Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) informiert am Mittwoch die Stadträte im Verwaltungsausschuss über die aktuelle Finanzlage. Der Zwischenstand wäre ohne das Loch in der Kasse des städtischen Klinikums – das erwartete Defizit steigt wegen der Probleme der Internationalen Abteilung von acht auf 29,4 Millionen Euro – noch erfreulicher.
Stuttgart - Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) informiert am Mittwoch die Stadträte im Verwaltungsausschuss über die aktuelle Finanzlage. Der Zwischenstand wäre ohne das Loch in der Kasse des städtischen Klinikums – das erwartete Defizit steigt wegen der Probleme der Internationalen Abteilung von acht auf 29,4 Millionen Euro – noch erfreulicher. So muss sich der Kämmerer im laufenden Etat mit einem Plus von elf Millionen Euro begnügen, das zum Jahresende erwartete Ergebnis steigt auf 15 Millionen. Von 2015 bis 2017 wird im Klinikum statt mit einem Defizit von 33,5 Millionen Euro nun mit 61,2 Millionen Euro gerechnet. Die Verantwortlichen hatten mit unrealistischen Fallzahlen bei der „International Unit“ gerechnet. Außerdem gibt es Rückstellungen, die mit großer Sicherheit benötigt werden.
Verantwortlich für den Optimismus im laufenden Geschäft trotz eines lediglich stagnierenden Gewerbesteueraufkommens sind höhere Gemeinschaftssteuern (plus 9,6 Millionen Euro), eine höhere Grunderwerbssteuer (plus sieben Millionen) und höhere Leistungen für Flüchtlinge (12,3 Millionen Euro). Negativ zu sehen ist die geringere Ausschüttung der LBBW (minus 2,6 Millionen Euro). Der Zahlungsmittelüberschuss, der die Abschreibungen unberücksichtigt lässt, steigt von 137,4 auf 150,5 Millionen Euro.
Durch die Verbesserungen im Jahr 2015 spart sich die Stadt die geplante Kreditaufnahme in diesem Jahr in Höhe von 102,4 Millionen Euro. Lediglich ein zinsloses Darlehen von 34,6 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung ist aufgenommen worden. Für das Jahresende 2016 rechnet Föll mit verbleibenden freien Mitteln von 33,5 Millionen Euro (Ende 2015 waren es noch 306,8 Millionen Euro), diese helfen, die geplante Kreditaufnahme von 153,6 Millionen Euro zu senken. Die Rathausspitze verweist auf erhebliche Risiken, etwa durch den Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung, ihren Haushalt um 400 Millionen Euro zu Lasten der Kommunen zu verschlanken.