Die Idee fanden viele gut: dass Handwerker bei ihren Arbeitseinsätzen überall in der Region Stuttgart den Firmenwagen abstellen dürfen. Doch die Ausnahmegenehmigung wird nicht kommen – zumindest jetzt nicht.
Stuttgart - Ein Ausweis, der Handwerkern während ihrer Arbeitin der ganzen Region das Parken erlaubt? Die Freien Wähler in der Regionalversammlung hatten diese Idee aufgebracht und am Montag ist sie im Wirtschaftsausschuss der Region auf Eis gelegt worden – obwohl die Verbandsverwaltung und die Regionalräte ihr viel abgewonnen hatten. Gescheitert ist die Umsetzung letztlich vor allem an der Landeshauptstadt.
Der zuständige Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) habe im Januar die Ablehnung mitgeteilt, noch ehe der Vorschlag dem Stuttgarter Gemeinderat vorgelegt worden sei, teilte die Verbandsverwaltung mit: Angesichts der finanziellen und politisch-organisatorischen Situation könne die Stadt Stuttgart dem Handwerkerausweis derzeit „keine entsprechende Priorität“ einräumen. Außerdem befürchtete Stuttgart, erhebliche Einnahmen zu verlieren. Der Grund: Viele Handwerksbetriebe aus der Region, besonders aus der unmittelbaren Nachbarschaft Stuttgarts, haben immer wieder Aufträge in der Landeshauptstadt. Nach dem vorläufigen Konzept für den regionalen Parkausweis hätten sie die Gebühr dafür am Ort ihres Betriebssitzes bezahlen sollen, im Zweifel in einem der Landratsämter in der Region. Laut Stuttgarter Verwaltung wurden 2013 etwa 1400 Ausweise von auswärtigen Unternehmen beantragt. Das brachte rund 340 000 Euro Gebühren ein. Schairer zog entsprechend Konsequenzen, erklärte eine Beteiligung an dem Konzept zu einem späteren Zeitpunkt allerdings für „nicht ausgeschlossen“.
Andere Kommunen schauten auf Stuttgart
„Tendenziell negativ“ war die Resonanz laut Verbandsverwaltung aber auch sonst in der Region. Von 66 befragten Verwaltungen – bei den Großen Kreisstädten, den Landkreisen sowie bei Gemeinden, die bisher bereits Ausweise ausstellen – antworteten nur 36. Davon meldeten 17, dass sie dem Plan nicht zustimmen wollten. 13 zeigten sich aufgeschlossen. Fünf wurden von der Verbandsverwaltung als neutral eingestuft.
Oft kam der Hinweis, die Sache wäre nur sinnvoll, wenn Stuttgart mitzieht. Manche scheuten auch den Verwaltungsaufwand und die Eingriffe in ihre Planungs- und Gestaltungsfreiheit.
Einige meinten, grundsätzlich sei die Idee ja gut, das Projekt bringe aber mehr Probleme als Vorteile für die Kommunen.
Fußgängerzonen sollten tabu sein
Bei dieser Sachlage kamen Verbandsverwaltung und Wirtschaftsausschuss nicht umhin, das Projekt für vorerst erledigt zu erklären – nachdem die regionale Wirtschaftsförderung sich rund zwei Jahre darum gekümmert hatte. Ihr Konzept sah vor, dass der Ausweis für Sozialdienste und Handwerker 100 bis 200 Euro kostet und jeweils ein Jahr gültig ist, montags bis samstags zwischen 8 und 20 Uhr das beliebige Parken auf Bewohnerparkplätzen sowie in Bereichen mit Parkscheibenpflicht oder Parkscheinautomaten erlaubt – aber nicht in Fußgängerzonen. Die „insgesamt gute Idee“, beschlossen die Regionalräte, solle zu gegebener Zeit wieder aufgegriffen werden.
Kammer verweist auf Metropolregion Rhein-Neckar
Das wäre auch im Sinne der Handwerkskammer Region Stuttgart. Diese hatte im Mai an alle Beteiligten appelliert, sich konstruktiv mit der Idee zu befassen, und hatte die Metropolregion Rhein-Neckar gelobt. Dort existiere schon ein Vorbild . Gäbe es so einen Ausweis auch für die Region Stuttgart mit ihren 179 Städten und Gemeinden, würde viel Bürokratie entfallen, meinte die Kammer. Dann müssten die Unternehmen nicht überall einzeln lokale Ausweise beantragen.