In welchen Kopf kriechen Sie dann als Erstes?
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen und Bayern fürchten, dass es durch diese Grundgesetzänderung zu einer Mitsprache des Bundes bei der Bildung kommen könnte. Das nehme ich sehr ernst. Denn in unserer Fraktion will das auch niemand, der Bund ist nicht der bessere Schulmeister! Als überzeugte Föderalisten sind wir Anhänger der Kultushoheit der Länder. Deshalb müssen wir fragen, woher ihre Abwehrhaltung kommt. Ergibt sie sich allein aus dem, was wir beschlossen haben? Oder speist es sich nicht zu weiten Teilen aus der Interpretation der Beteiligten?
Das müssen Sie erklären.
Was wir im Bundestag beschlossen haben, ist kein Generalangriff auf den Föderalismus. Es knüpft an die bestehenden Regeln des Grundgesetzes an. Schon jetzt sind Bundeshilfen bei Schulinvestitionen für Kommunen möglich, die finanzschwach sind. Der Koalitionsvertrag wollte nur exakt das für alle Kommunen ermöglichen. FDP und Grüne, die wir für die Mehrheit im Bundestag brauchen, haben dann durchgesetzt, dass auch mit diesen Investitionen unmittelbar verbundene Kosten gefördert werden könnten. Wir verstehen das als Sachkosten. FDP und Grüne im Bund haben mit ihrer Parole, jetzt könne der Bund endlich in Köpfe investieren und der Bildungsföderalismus werde aufgebrochen, das Missverständnis verursacht, der Bund könne und wolle Lehrer einstellen. Das ist aber falsch. Maximal geht es um temporäre Qualifizierungsangebote, etwa im Umgang mit digitalen Lehrmitteln. Aber es sind unterschiedliche Interpretationen im Raum. Das müssen wir jetzt ausräumen.