Wenn Sigmar Gabriel Sozialpakete für die ganze Bevölkerung verlangt, ist das blanker Aktionismus, kommentiert Berlin-Korrespondent Roland Pichler. Die Koalition müsse in ihrer Flüchtlingspolitik Schwerpunkte setzen.
Berlin - Wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Sozialpakete für die gesamte Bevölkerung verlangt, ist das Ausdruck von Panik. Angesichts der nahenden Landtagswahlen in drei Bundesländern wirkt die Berliner Koalition wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Am kopflosen Überbietungswettbewerb beteiligt sich längst nicht nur die SPD. Die CSU unterstützt etwa die Forderung, die Kaufprämie für Elektroautos einzuführen. Alle Länder sind sich einig, dass der Bundesfinanzminister wieder einmal mehr Geld für die Flüchtlinge bereitstellen soll. Dabei übersehen die Länder, dass sie im vergangenen Jahr Haushaltsüberschüsse ausgewiesen haben. Das ist zugleich die gute Nachricht: Die Staatsfinanzen sind nach wie vor in guter Verfassung. Wenn das so bleiben soll, sind staatliche Wohlfühlprogramme keine Lösung.
Was der Berliner Koalition fehlt, ist der Überblick. Finanziell lassen sich die Herausforderungen durch die Versorgung und Integration der Flüchtlinge bewältigen, wenn die Regierung Maß hält. Das bedeutet nicht Untätigkeit. Sinnvoll wäre es beispielsweise, der Investitionsschwäche entgegenzuwirken. Die Politik sollte über Anreize zur Forschungsförderung nachdenken. Neue Sozialprogramme sind keine Lösung, weil sie dauerhaft nicht zu mehr Wohlstand führen.