Die Aufsichtsbehörde hat den Etat der Stadt genehmigt, appelliert aber, die Ausgaben im Blick zu haben. Die Kommune verschuldet sich erstmals seit Jahren wieder.
Ditzingen - Für Ditzingen brechen ungewohnte Zeiten an. Nach Jahren der Nullverschuldung scheut die Stadt fortan nicht den Gang zur Bank. Denn werden alle Projekte so umgesetzt wie mit der Verabschiedung des Haushalts 2015 beschlossen, steigt die Verschuldung von jetzt null Euro bis Ende 2018 auf 33,6 Millionen.
Die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart, hat zwar den Haushalt für das laufende Jahr genehmigt. Sie hält aber den starken Anstieg der Verschuldung nach eigenen Angaben für „problematisch“. Schließlich könnten sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen rasch ändern. Einnahmeeinbrüche hätten Kreditaufnahmen zur Folge, was künftige Etats enorm belasten könnte – umso mehr, da die Kommune dann keine Reserven mehr habe, um die laufenden Ausgaben, also etwa Löhne, zu bezahlen.
Soweit wird es nicht kommen: Schon mit der Verabschiedung des laufenden Haushalts im Dezember bekräftigte der Gemeinderat die Vorläufigkeit der mittelfristigen Finanzplanung. Sie beinhaltet die Haushaltslage der Stadt bis 2018.
Gleichwohl teilte das Regierungspräsidium Stuttgart dem Oberbürgermeister Michael Makurath mit, „die städtische Finanzpolitik verschärft im Auge zu behalten“. So deutlich die Worte auch sind, handelt es sich laut einem RP-Sprecher keineswegs um eine Rüge, sondern „maximal um einen Appell“. Der Behördensprecher betont, die Kommune sei „ein guter, vertrauensvoller Partner“. Die Aufsichtsbehörde habe „sehr großes Vertrauen in den Gemeinderat und die Verwaltung, dass sie mit Augenmaß das Feld behandeln und bei Bedarf auf Sicht fahren werden“.
Makurath wiederum ist ob des Appells aus Stuttgart keineswegs verwundert. „Dass das Regierungspräsidium auf eine solche Finanzplanung reagiert, war nicht überraschend.“ Diese Planung enthalte „alle Projekte, die derzeit betrieben und geplant werden“, sei also ein „Worst-Case-Szenario“. Die Reaktion unterstütze die Richtigkeit der bevorstehenden Überlegung einer Priorisierung der Projekte im Zeitraum der Finanzplanung bis 2018, sagt Makurath. Auch er spricht von einem „guten und vertrauensvollen Verhältnis der Stadt“ zu ihrer Aufsichtsbehörde.
Erstmals überhaupt hat der Gemeinderat Ende 2014 beschlossen, sich dieses Jahr in eine Finanzklausur zu begeben, um die großen, teuren Projekte zu priorisieren. Dabei geht es vor allem um eine Staffelung der Umbau- und Erweiterungsarbeiten an der Konrad-Kocher-Schule, dem Gymnasium sowie der Theodor-Heuglin-Schule. Die Gebäude sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden, ungeachtet dessen, dass die Bauten anlässlich einer Schulrochade räumlich umgestaltet werden müssen. Einen Termin für die Klausur gibt es laut der Verwaltung bisher nicht.