Der Republikaner Donald Trump will US-Präsident werden. Jetzt hat er sich erstmals ausführlich zur Außenpolitik geäußert. Davon versteht er gefährlich wenig, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - Es gehört zu den diplomatischen Gepflogenheiten, dass sich der Außenminister einer westlichen Demokratie nicht mit kritischen Bemerkungen in den Wahlkampf einer anderen westlichen Demokratie einmischt. Das ist zum einen Ausdruck von Respekt gegenüber der nationalen Entscheidungsgewalt. Zum anderen kommt es immer wieder vor, dass man nach der Wahl auf der internationalen Bühne mit demjenigen zusammenarbeiten muss, den man lieber als Wahlverlierer gesehen hätte.
Deshalb ist es bemerkenswert, wenn Frank-Walter Steinmeier als deutscher Außenminister die erste große außenpolitische Rede von Donald Trump, dem möglichen Kandidaten der US-Republikaner für die Präsidentschaftswahl, als Ansammlung unausgegorener und realitätsfremder Thesen abkanzelt. Das ungewöhnlich scharfe Urteil zeugt von der großen Sorge, die Steinmeier und viele andere europäische Politiker umtreibt: Wenn ein US-Präsident Trump auch nur in Ansätzen wahr machen würde, was er im Wahlkampf propagiert, wäre er eine Gefahr für den Frieden und die internationale Ordnung. Trumps Rede mit ihren offensichtlichen inneren Widersprüchen, ihrer Ignoranz gegenüber den globalen Realitäten und ihrem nationalistisch-isolationistischen Grundton hat diese Sorgen nicht gemildert, sondern befeuert.