Vollendete Tatsachen statt Mitsprache: im Streit ums Geld fühlen sich Landräte und Bürgermeister ausgebremst.
Stuttgart - Bei den Kommunalverbänden in Baden-Württemberg herrscht erheblicher Unmut über die Landesregierung. „Wir fühlen uns nicht ernst genommen“, sagte Joachim Walter, Präsident des Landkreistages, der Stuttgarter Zeitung. Er bezog sich auf die ohne Ergebnis gebliebenen Finanzverhandlungen mit der zuständigen Ministerin Edith Sitzmann (Grüne). Walter kritisiert, dass das Kabinett den Entwurf zum Doppeletat 2018/2019 verabschiedete, ohne sich in der „Gemeinsamen Finanzkommission“ mit den kommunalen Landesverbänden – Landkreise, Städte und Gemeinden – zu einigen. „Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Auch Gemeindetagspräsident Roger Kehle zeigte sich enttäuscht: „Die kommunalen Interessen scheinen keine große Rolle zu spielen.“
Leistungsfähige WLAN-Strukturen für die Schulen
Dabei hatten die Kommunalverbände einen Vorschlag vorgelegt, den sie für annehmbar hielten. Es geht unter anderem um die Digitalisierung der Schulen – ein Projekt, das laut Walter für die Digitalisierungsoffensive des Landes bedeutsam ist. Es soll gewährleisten, dass die Schulen über eine leistungsfähige WLAN-Infrastruktur verfügen. Die kommunale Seite erklärte sich bereit, in den nächsten zwei Jahren einen Eigenanteil von 100 Millionen Euro zu erbringen, wenn das Land 200 Millionen Euro aus eigenen Mitteln dazulege. Ein weiteres Anliegen der Kommunalverbände betrifft die Kindergartenförderung, die für Kinder ab drei Jahren seit 2013 bei knapp 530 Millionen Euro eingefroren ist – in der Annahme, die Kinderzahlen gingen zurück. Tatsächlich stiegen sie aber. Die Kommunalverbände wollen 100 Millionen Euro einbringen, wenn das Land denselben Betrag beisteuert.
Kritik an Kürzung bei Krankenhausfinanzierung
Zudem verlangen die Kommunalverbände, dass das Land die Kürzung bei der Krankenhausfinanzierung im Kommunalen Investitionsfonds (KIF) zurücknimmt. Es handelt sich um knapp 13 Millionen Euro im Jahr 2018 und 25 Millionen Euro im Jahr 2019. Exakt diese Beträge tauchen dann im KIF bei der Breitbandförderung wieder auf. Diese ist allerdings nach Ansicht der Kommunalverbände eine Aufgabe von Bund und Ländern. Die Kommunen verlangen auch mehr Personal für die unteren Verwaltungsbehörden, insbesondere die Umweltverwaltung.
Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. „Die Kommunen wollen alles oder nichts“, sagte ein Sprecher von Ministerin Sitzmann. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass nicht alles gehe. Die Kommunen erhielten laut Etatentwurf in den kommenden zwei Jahren 244 Millionen Euro Sanierungsmittel. „Wir wollen, dass die Kommunen gut ausgestattet sind“, so der Sprecher.