Duisburgs OB Sauerland gerät immer mehr unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.
Duisburg - Der wegen des Loveparade-Unglücks in die Kritik geratene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland steht nun auch unter Korruptionsverdacht. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich der CDU-Politiker der Vorteilsannahme schuldig gemacht habe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal am Donnerstag. Sauerland soll Parteispenden für seinen letzten Kommunalwahlkampf angenommen haben.
Die Ermittlungen stehen nach Angaben des Sprechers im Zusammenhang mit der Affäre wegen des Korruptionsverdachts beim nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Demnach gebe es Anhaltspunkte dafür, dass zwei Projektentwickler der Duisburger CDU Geld gespendet haben, um politische Entscheidung zu beeinflussen. Zudem sollen über einen Anwalt Geldzahlungen an Politiker gegangen sein.
Diese Zahlungen wären laut dem Parteiengesetz verboten. Sollte es zu einem Prozess kommen, drohen den Angeklagten Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Zur Höhe der Geldzahlungen machte der Sprecher der Staatsanwaltschaft keine Angaben. Ob auch andere Parteien von den Zahlungen profitierten, wurde ebenfalls nicht gesagt. Der Sprecher räumte lediglich ein, dass sich die Ermittlungen gegen mehrere Personen richteten.
Sauerland sagt Staatsanwaltschaft "volle Unterstützung" zu
Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Wuppertal aufgrund neuer Hinweise mehrere Büros in Nordrhein-Westfalen durchsuchen lassen - darunter die Entwicklungsgesellschaft IDE in Duisburg. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Durch Korruption und Untreue sollen dem Land NRW bei BLB-Bauprojekten Millionenschäden entstanden sein. Betroffen ist unter anderem der Bau des NRW-Landesarchivs in Duisburg.
Oberbürgermeister Sauerland erklärte, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht im Zusammenhang mit dem Bau des Landesarchivs stünden, sondern die Planung und Ausschreibung des Gebäudekomplexes „Eurogate“ beträfen. Zugleich sagte er der Staatsanwaltschaft seine „volle Unterstützung“ zu und bekräftigte seine Hoffnung, dass sich alle Beschuldigungen gegen ihn als „unbegründet“ erwiesen.
Der Duisburger OB war wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit dem Unglück auf der Duisburger Loveparade in die Kritik geraten. Nach der Massenpanik mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten vom 24. Juli 2010 hatte das Stadtoberhaupt die Verantwortung für den Vorfall bestritten und einen Rücktritt abgelehnt. Nachdem eine Abwahl im Stadtrat gescheitert war, sammelte eine Bürgerinitiative knapp 80.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Abwahl Sauerlands. Der Bürgerentscheid findet am 12. Februar 2012 statt.
Wegen des Unglücks ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen 17 Personen - OB Sauerland zählt bislang nicht dazu.