Tacheles haben die Ebersbacher Gemeinderäte zum Thema Geld geredet – manche fürchten, dass die Kernstadt angesichts teurer Wünsche aus den Teilorten leidet.
Ebersbach - Der Kampf um den richtigen Umgang mit den öffentlichen Geldern in der Stadt Ebersbach ist bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 wortreich geführt worden. Weil die Einnahmen stagnieren, die Stadt aber gleichzeitig immer mehr Aufgaben übernehmen muss, sehen die Kommunalpolitiker die Finanzen der Stadt immer mehr in der Klemme. Ebersbach droht demnach bis 2020 eine Verdoppelung der Schulden auf rund 11 Millionen Euro und in der Folge nicht genehmigungsfähige Haushalte.
Die Freien Wähler wollen privatisieren
Auf der Suche nach den Schuldigen setzten die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte. Ingrid Scherr (SPD) wetterte gegen die Landespolitik, die die Kommunen ohne Not schröpfe, und auch die Freien Wähler bewerteten die Anforderungen sehr kritisch, die übergeordnete politische Ebenen stellten. Die Folge seien steigender Personalbedarf und damit wachsende Personalausgaben bei der Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen. Deshalb möchten die Freien Wähler die Privatisierungsdebatte eröffnen. So könnten die Investitionskosten für städtische Betreuungseinrichtungen privaten Investoren überlassen werden.
Für das geplante Kinderhaus Nord könnte das so aussehen: Die Kommune verschenkt den leer stehenden Unterbau der Hardtschule samt Grundstück mit der Auflage, dort ein Kinderhaus zu entwickeln und zu betreiben. Die Freien Wähler möchten außerdem die Kleinkindbetreuung mit Tagesmüttern und -vätern forcieren.
Kritik: Infrastruktur leidet unter Prestigeprojekten
Die CDU-Sprecherin Brigitte Kreisinger kritisierte dagegen den Umgang von Verwaltung und Gemeinderat mit der Finanzmisere und beklagte, dass die bereits vor einem Jahr geforderte Haushaltsstrukturkommission immer noch nicht zustande gekommen ist. Eigentlich hätten dort alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Zwar habe es im Gremium immer wieder Mahnungen und Aufrufe zur Sparsamkeit gegeben, doch bei den Abstimmungen „scheinen diese leider in Vergessenheit geraten zu sein“.
Es „gibt immer neue Wünsche, und niemand möchte als Bremser fungieren“, besonders, wenn es um Wünsche der Teilorte gehe, sagte Kreisinger. Sie befürchtet, dass die Kernstadt unter die Räder kommt, und nennt dafür die verschobenen Sanierungen von Marktschulhalle und Freibad. Es dürfe nicht sein, dass die Sanierung von Straßen und der Strutbrücke zugunsten von Prestigeprojekten zurückgestellt wird. Große Bauprojekte wie das Dorfgemeinschaftshaus Büchenbronn sowie die geplante Mehrzweckhalle Bünzwangen hätten heute gar keine Chance mehr, hieß es zudem in der Etatrede von Armin Bühler von den Freien Wählern.
Teure Projekte landen offenbar in der Schublade
Moniert wurde, dass teure Projekte in der Schublade landeten und Mitarbeiter mit Dingen beschäftigt seien, die mangels Geld nicht bezahlt werden könnten. Das führe zu Überstunden, Überlastung im Bauamt und zu Kündigungen von Leistungsträgern, „die wir dadurch totgeritten haben“, schimpfte Kreisinger.