Gegen den Euro-Rettungsschirm ESM wollen die Linkspartei und mehr als 12 000 Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, sagte: „Fiskalpakt und ESM greifen so tief in die grundgesetzlich verbrieften Rechte des Parlaments ein, dass das Hauruckverfahren der Bundesregierung einem Anschlag auf die Demokratie gleichkommt.“ Fiskalpakt und ESM zerstörten mit ihrem „Kürzungsdiktat“ und der Orientierung auf die Bankenrettung „die Idee eines demokratischen, sozialen, freien Europas.“
Die Verfassungsbeschwerden von mehr als 12 000 Einzelpersonen sind von dem Verein „Mehr Demokratie“ initiiert worden. Eine der Prozessbevollmächtigten dieser Bürgerinitiative ist die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Auch sie beklagt die Hektik, mit der die Gesetze durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden sollen. Dies sei „absurd und untragbar“.
Juristisch geht es bei beiden Klagen vor allem um die Budgethoheit des Parlaments. Rechtsexperten argumentieren in diesem Zusammenhang, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt und dem Rettungsschirm auf Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung sei nicht vorgesehen. Die Risiken würden auf künftige Generationen abgewälzt, die dann im Ernstfall keine Entscheidungsfreiheit mehr hätten.