Nun ist es beschlossene Sache: Die Landesbeamten bekommen mehr Geld - aber nur mit zeitlicher Verzögerung. Ob Verbände und Gewerkschaften sich damit besänftigen lassen?
Stuttgart - Mit einem Kompromiss versucht die grün-rote Landesregierung den Konflikt mit der Beamtenschaft zu entschärfen. Die Koalition wird das für die Angestellten ausgehandelte Tarifergebnis auf die Landesbeamten übertragen - jedoch mit einer zeitlichen Verzögerung, die je nach Besoldungsgruppe zwischen sechs und zwölf Monate beträgt. Das erklärten Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch.
Kritik von der Gewerkschaft
Die Verschiebung verschafft dem Landeshaushalt Luft für 2013/2014, jedoch bedeutet sie eine Belastung in den Folgejahren. Schmid sprach von einem Fehlbedarf von 143 Millionen Euro bis 2016. Der SPD-Politiker kündigte weitere Sparmaßnahmen an und hält auch einen weiteren Stellenabbau für möglich.
Von den Gewerkschaften gab es umgehend Kritik. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf warnte: „Die Landesbediensteten dürfen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.“ Auch die soziale Staffelung sei nicht durchdacht. „Dass nicht einmal der mittlere Dienst bis A 9 von der Verschiebung der Gehaltserhöhung ausgenommen wurde, ist besonders bitter.“
Verdi-Bezirkschefin Leni Breymaier, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, sagte, den Beamten werde vorenthalten, was ihnen zustehe. Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, sagte: „Für das Sparen hat die Landesregierung einen Plan, für die Bildungsreformen und die Unterstützung der Arbeit in den Schulen nicht.“
Grün-rot verweist auf knappe Kassen
Beamtenbund und Gewerkschaften hatten gefordert, den Tarifabschluss von 5,6 Prozent in 2013 und 2014 im Öffentlichen Dienst ohne Abstriche auf die Landesbeamten zu übertragen. Dies lehnte Grün-Rot aber mit Verweis auf die knappen Kassen ab. Wie Schmid erklärte, wird die Besoldungserhöhung für die unteren Gruppen bis einschließlich A9 um sechs Monate auf den 1. Juli verschoben.
Für die Gruppen bis einschließlich A11 wird es eine Erhöhung zum 1. Oktober geben. Für die höheren Gruppen gibt es die Besoldungsanhebung zum 1. Januar 2014. Somit sei gewährleistet, dass die Beamten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt würden. Wie Schmid sagte, will Grün-Rot auch die künftigen Tarifergebnisse zeitlich verzögert übernehmen.
Die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, sagten, dass ein Vorschlag von Beamtenbundchef Volker Stich vom Wochenende aufgegriffen worden sei. Dieser hatte am Samstag erklärt, dass man akzeptieren müsse, wenn die Regierung die Übertragung der Tariferhöhung lediglich um ein Jahr verschiebe. „Damit müssten wir und damit könnten wir leben“, hatte Stich gesagt. Kurz danach ruderte er jedoch zurück und erklärte, dass der Beamtenbund weiter auf eine Eins-zu-Eins-Übernahme poche. Das Verhältnis zwischen der Regierung und den Verbänden ist angespannt, weil Grün-Rot den Beamten bereits mehrere Sparmaßnahmen zugemutet hat.