Der AfD-Politiker Stefan Keuter nahm den Namen am Mittwoch in der Haushaltsdebatte bei der Beratung des Etats des Auswärtigen Amts zwar nicht in den Mund, was er sagen wollte wurde aber deutlich. Für ihn gab es daraufhin eine Rüge.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter hat am Mittwoch im Bundestag für einen Eklat gesorgt, indem er die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt mit Adolf Hitler verglichen hat. Dessen Namen nahm er in der Haushaltsdebatte bei der Beratung des Etats des Auswärtigen Amts zwar nicht in den Mund, Keuter sagte aber: „Abgesehen von einem böhmischen Gefreiten hat noch nie jemand so viel Unglück über Deutschland gebracht wie diese ehemalige Bundeskanzlerin.“
Als „böhmischen Gefreiten“ hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg Anfang der 1930er Jahre den anfangs von ihm verachteten Nationalsozialisten und späteren Reichskanzler Hitler herablassend bezeichnet. Der gebürtige Österreicher kämpfte im Ersten Weltkrieg freiwillig als Gefreiter in einem bayerischen Infanterie-Regiment an der Westfront.
Bundestagsvizepräsidentin rügt Keuter
Die amtierende Sitzungsleiterin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), rügte den AfD-Abgeordneten zwar, erteilte ihm aber zunächst keinen Ordnungsruf. Man könne im Bundestag zwar jede Meinung äußern, sagte sie. „Aber: Was nicht geht, sind persönliche Beleidigungen. Und was auch nicht geht, ist, so en passant Personen aus der Politik dieses Landes gleichzusetzen mit solchen, die im Nationalsozialismus Macht hatten.“ Dies sei unparlamentarisch. „Und das werden wir in diesem Haus nicht dulden.“
Noch deutlicher wurde später der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Es gehe nicht, dass man die frühere Kanzlerin, gegen die er 16 Jahre lang Oppositionspolitik gemacht habe, „vergleicht mit dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, der verantwortlich ist für den Mord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden und der verantwortlich ist für den Tod von 60 Millionen Menschen“, sagte er. „Das ist Relativierung des Nationalsozialismus, was Sie hier getrieben haben. Und das ist nicht akzeptabel.“
Unions-Abgeordnete gingen in der Debatte nicht auf die Schmähung ihrer früheren Kanzlerin ein.