Der Dauerkonflikt von AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner und der Mehrheit im Sozialausschuss hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Eine Lösung des Streits ist aber nicht in Sicht.
Stuttgart - Es ist ein seit Monaten vertrauter Ablauf: In den Ratsgremien, in denen AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner vertreten ist, schlagen die Wellen hoch, wenn dieser das Wort ergreift. In kürzester Zeit bringt Fiechtner die anderen Fraktionen gegen sich auf, die Gemüter kochen.
Und dies keineswegs nur in der Flüchtlingsfrage. Mal geht es um die Lage der Krankenhäuser, mal um die Suchtprävention, bei denen er die Mehrheitsposition grundlegend, mit gezielter Polemik und überheblicher Geste abtut.
Grundsätzliche Differenzen
Im kommunalpolitischen Klein-Klein verliert Fiechtner sich nicht. Ihm geht es um das große Ganze, und eben dieses Ganze passt ihm nicht. Das ist vielleicht auch nicht verwunderlich bei einem Mann, dessen Gesellschaftsideale die frühe Nachkriegszeit und das Deutsche Kaiserreich sind, wie er einmal verraten hat.
In den Ratsgremien wird das mehr und mehr zum Problem. Auch wenn man robust ist und nicht jede Formulierung auf die Goldwaage legt. Ohne einen minimalen Grundkonsens geht es nicht.
Nun ist der Ältestenrat aufgerufen, die verfahrene Lage zu befrieden. Aber wie? Fiechtner, der so gerne die Integrationspolitik als naiv schmäht, hat bisher keine Anstalten gemacht, dass er sich in diesen Gemeinderat integrieren will.