Die CDU und die Freien Wähler wehren sich gegen die Unterstellungen der grünen Fraktionschefin. Die hat sich mit ihrer Aktion keinen Gefallen getan.
Ludwigsburg – Der Eklat im Ludwigsburger Bauausschuss hat ein Nachspiel. Sechs Tage nach den tumultartigen Szenen während der Diskussion über den Radweg entlang der Marbacher Straße, fordern die CDU und die Freien Wähler den Oberbürgermeister Werner Spec auf, die Vorwürfe an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie an die Stadträte aufzuklären – sowie „die Urheberin entsprechend zu belangen“.
Der Oberbürgermeister soll die Grüne zur Rechenschaft ziehen
Die Urheberin heißt Elfriede Steinwand. Sie sitzt der Grünen-Fraktion im Gemeinderat vor und ist unter anderem Mitglied im Bauausschuss. Bei dessen jüngster Zusammenkunft am vergangenen Donnerstag hatte sie einige ihrer Ratskollegen verbal so heftig attackiert, dass die Mitglieder der CDU und die der Freien Wähler aufsprangen und die Sitzung verließen. Elfriede Steinwand hatte behauptet, die Selbstständigen unter den Stadträten würden von der Verwaltung bevorzugt behandelt – weshalb sie die Blockadehaltung dieser Räte „verwunderlich“ finde. CDU und Freie Wähler hatten sich zuvor gegen den Bau des Radwegs entlang der Marbacher Straße ausgesprochen – obwohl dieser im Grundsatz längst beschlossen war.
„Dieser Vorwurf an Stadtverwaltung und Gemeinderäte der CDU und Freien Wähler würde bedeuten, dass die Stadtverwaltung bei der Vergabe von Aufträgen ,korrupt’ ist“, heißt es in dem Brief, den die Fraktionsvorsitzenden Klaus Herrmann (CDU) und Reinhardt Weiss (Freie Wähler) an den Oberbürgermeister geschickt haben. „Das ist aus unserer Sicht völlig unhaltbar“, schreiben sie weiter und fordern den OB auf, die Sache öffentlich richtig zu stellen. Dass der Vorwurf nicht der Wahrheit entspricht, davon gehen die Verfasser des Briefes und ihre Fraktionskollegen ohnehin aus.
Die Gescholtene konkretisiert ihre Vorwürfe
„Gebissene Hunde bellen“, kommentiert Elfriede Steinwand diese Entwicklung. Sie räumt zwar ein, dass sie über das Ziel hinaus geschossen sei, bleibt aber bei ihrer Behauptung, „dass ‚die’ einige Vorteile genießen“. Beispielhaft dafür nennt sie die Gebühren, die der Freie Wähler und Fischhändler Andreas Seybold für seinen Stand auf dem Weihnachtsmarkt bezahlen musste. Eine jüngst geforderte Nachzahlung von mehreren tausend Euro belege, dass er jahrelang zu wenig bezahlt habe. Ebenso anrüchig erscheine ihr die regelmäßige Absperrung des Ehrenhofes hinter dem Scala für die nichtöffentlichen Veranstaltungen des Gastronomen Andreas Rothacker, ebenfalls ein Freier Wähler. „Da unternimmt keiner was“, schimpft die Grünen-Vorsitzende, die bei ihrem Ausbruch im Bauausschuss auch Bernhard Remmele, auch er von den Freien Wählern, im Visier hatte. Dass vor seinem Geschäft auf der Hartenecker Höhe, dem Café Alte Wache, drei öffentliche Parkplätze errichtet wurden, die eigentlich Parkplätze für Remmeles Kunden sind, stört Elfriede Steinwand. „Man kann sagen, dass das kleinlich ist“, sagt sie, dennoch stelle es eine Unterstützung für die Nutznießer dar.
Die Verdächtigen sind erst recht empört
„Was Elfriede Steinwand getan hat, ist allerallerunterste Schublade“, klagt Andreas Seybold. Die Tatsache, dass er – wie viele andere Beschicker – für seine Hütte auf dem Weihnachtsmarkt nachzahlen muss, belege ja gerade, dass er keine städtische Sonderbehandlung genieße. Andreas Rothacker findet das „Halbwissen“ der grünen Fraktionschefin „unerhört“. Für die teilweise Sondernutzung des Ehrenhofes habe er eine Genehmigung und entrichte Gebühren. Bernhard Remmele ist empört über „diese Unverschämtheit“. Die fraglichen Parkplätze seien keineswegs für seine Kunden reserviert. Außerdem sei er zum Zeitpunkt ihrer Einrichtung noch gar nicht im Gemeinderat gewesen. Reinhold Noz von der CDU wiederum berichtet, dass er sich mit seiner Elektrotechnik-Firma inzwischen nicht mehr an Ausschreibungen der Stadt Ludwigsburg beteilige – weil er es leid gewesen sei, sich für absolut rechtmäßig erteilte Aufträge zu rechtfertigen. Vergleichbare Erfahrungen hat auch der Architekt Dieter Juranek von der SPD gemacht – weshalb sich seine Fraktion inzwischen ärgert, dass sie die Sitzung am Donnerstag aus Protest nicht ebenfalls verlassen habe.
Die Rechtsabteilung hört das Tonband ab
Der Oberbürgermeister Werner Spec hat inzwischen seine Rechtsabteilung damit beauftragt, das Tonband von der Sitzung abzuhören, die genaue Wortwahl zu ermitteln und den Sachverhalt juristisch zu prüfen. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, können noch ein paar Tage vergehen. Schon jetzt teilt die Pressestelle mit: „Sollte durch die Äußerungen von Frau Steinwand der Eindruck erweckt werden, dass Stadträtinnen oder Stadträte seitens der Stadtverwaltung bevorzugt würden, legen wir Wert auf die Feststellung, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.“