Elefantenrunde im SWR Grüne und SPD wollen weiterhin Debatte ohne AfD

Von red/lsw 

Grüne und SPD in Baden-Württemberg wollen die sogenannte „Elefantenrunde“ immer noch ohne die AfD bestreiten. Das bringt den SWR weiter in Schwierigkeiten.

Wer darf jetzt mitdiskutieren? Aber vor allem, wer zieht dann in den Landtag ein? Foto: dpa
Wer darf jetzt mitdiskutieren? Aber vor allem, wer zieht dann in den Landtag ein?Foto: dpa

Stuttgart - In Baden-Württemberg wollen Grüne und SPD an der SWR-Fernsehrunde vor der Landtagswahl ohne die rechtskonservative AfD festhalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid erklärten in einem am Mittwoch verfassten Brief an SWR-Intendant Peter Boudgoust, sie sähen keinen Anlass, an dem vom Südwestrundfunk (SWR) vorgeschlagenen Konzept abzurücken, wie es von Grünen und SPD hieß. Nach den bisherigen Plänen des Senders ist in Stuttgart eine „Elefantenrunde“ am 10. März mit Grünen, SPD, CDU und FDP geplant. Spitzenkandidaten der Linken und der Alternative für Deutschland (AfD) sollen nicht an der Runde teilnehmen, sondern im Anschluss interviewt werden. Die Entscheidung des SWR, ob er bei dieser Planung bleibt, war zunächst offen.

Anders als in Rheinland-Pfalz

Damit ist die Situation nun anders als in Rheinland-Pfalz: Der SWR hatte dort zunächst nur die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Grünen eingeladen. Daraufhin sagte CDU-Landeschefin Julia Klöckner ihre Teilnahme ab - die TV-Debatte stand auf der Kippe. SWR-Intendant Boudgoust appellierte an die Parteien - auch in Baden-Württemberg - ihre Position zu überdenken. Am Mittwoch erklärte die SPD in Mainz, Landeschef Roger Lewentz anstelle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in die dortige Runde am 10. März schicken zu wollen. Dreyer selbst lehnt eine Debatte mit der AfD ab. Somit gibt es in Mainz nun eine SWR-Fernsehrunde mit CDU, SPD, Grünen, AfD, FDP und Linken.

Kretschmann und Schmid erklärten in ihrem gemeinsamen Schreiben, das bislang vom SWR für Baden-Württemberg vorgeschlagene Konzept für die „Elefantenrunde“ sei gut und tragfähig. Die beiden Vertreter der grün-roten Regierungskoalition hatten einst damit gedroht, ihre Teilnahme an der Runde abzusagen, wenn die AfD mit am Tisch sitze - was der SWR nach Angaben von Intendant Boudgoust von Mitte Januar mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis nahm und dann die Runde mit CDU, Grünen, SPD und FDP plante.

Ein SPD-Sprecher sagte am Mittwochabend: „Es gibt von unserer Seite aus keine Veranlassung, das vom SWR vorgeschlagene Format mit den im Landtag vertretenen Parteien infrage zu stellen.“ Zugleich erklärte er, dass Schmid nach wie vor durchaus bereit sei, in einem anderen Rahmen auch mit der AfD zu diskutieren - über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. „Denn nur dadurch kann sie als das entlarvt werden, was sie ist: Eine Partei der geistigen Brandstifter“, so der Sprecher.

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24 Kommentare Kommentar schreiben

Elefantenrunde und .....: ...jene ziehen den Schwanz ein und verk Osten die Rüssel! Nur so wird die Gefahr für die Wahlen größer und größer! Junge, Junge so müssten wir auch mal arbeiten dürfen. Da würde sich unsere Wirtschaft so was von zusammenbrechen! Ich frage mich nur, für was diese Politiker von uns Gelder beziehen. "SCHAU MIR IN DIE AUGEN, AFD!" dann könnte es mit den Wahlen auch was werden! Deutschland auf Talfahrt? Ich bin unendlich enttäuscht und Frage mich berechtigt, welche Zukunft uns bevorsteht! Gruß vom Motzkigele

Das Trojanische Pferd der Grünen: Herr Kretschmann, hat sicher Sorge dass er zu oft gefragt wird ob er nicht gaaannz langsam einmal darüber nachdenken könnte, die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Anerkennungsquoten lt. BAMF zwischen 1 und 3%, andere Quoten kennen wir von der Kölner und NRW Polizei. Aber er muss sich ja erst mit seiner Bundesspitze abstimmen, die ihm sicher klar machen wird, das ohne neue Hindernisse beim Thema Abschiebung ein solcher Kompromiss nicht möglich sei. Kennt man ja schon von 2 Balkan-Runden ... Kretschmann's Restvernunft kommt a) immer zu spät und wird b) durch die Grünen in Berlin "gefiltert"

Braunen Hetzern verdienen kein Podium : Wer diese Leutchen hofiert und meint, diese würden "Toleranz" mitbringen, der lügt sich selbst an. Wer mit Schießbefehlen hantiert, wer die Flüchtlinge aus Krieg und Chaos permanent denunziert und beleidigt, die Menschenwürde mit seinen schmierigen Stiefeln zertrampeln will, der darf nicht im Öffentlich-Rechtlichen einen Platz beanspruche. Um dort billigst die schäbigsten Parolen zu verbreiten.

Also wenn ich mir das so überlege: dannn wähle ich einfach keine Partei, die sich weigert mit einer anderen Partei zu reden. Aber da den "Etablierten Parteien", die Meinung und Sorgen der Bürger total egal ist, müssen eben neue Besen her. Das Problem ist die mangelnde Ethik, welche quer über die Parteien sehe sobald diese von der Oposition an die Macht wechseln. Und wie schnell es geht auf die dunkle Seite der Macht zu wechseln haben die Grünen in BW ja gezeigt. Also Wahrheit ist was für Doofe, Mehrheit zählt. Ich suche grade nach neuen Parteien bzw Kandidaten, welche das Wort Ethik im ihrem Programm beschreiben. Bis jetzt hab ich nur 2 Treffer :-(

AfD: Ja ich bin absolut dafür, dass man sich mit jeder demokratischen Partei auseinandersetzt. Es gibt genug Belege, dass die AfD rassistische, rechtsradikale Mitglieder (teilweise an führender Stelle) zumindest duldet. Die Diskussion würde sich relativ schnell erledigen wenn man zudem das Programm der AfD liest, spätestens hier wird jedem klar, dass die partei ausser populistischen Schlagwörtern keine Inhalte oder gar Vorgehensweisen zu bieten hat. Gut zu sehen auch beim Talk mit Frau Maischberger gestern Abend. Frau Petry war nicht in der Lage konkrete Inhalt zu transportieren, ausser dass Sie Radikale in der Partei duldet und Wahlkampfplakate mit Morddrohungen unterstützt. Leider waren aber auch die Teilnehmer der anderen Parteien alle gehaltslos. Frau Petry konnte zeigen, dass Sie über Probleme lachen kann mehr nicht.

Paperlapapp: Lieber Herr Wächter, was steht denn verfassungsfeindliches im Wahlprogramm der AfD? Ich konnte nichts finden, was den inneren Frieden in Baden-Württemberg und Deutschland stören würde. Die "populistischen" Sendungen wie die von Frau Maischberger und Kollegen sind auch nicht gerade journalistische Highlights. Eine konkrete Auseinandersetzung über aktuelle Themen mit wirklich brauchbaren und von der Bevölkerung erwarteten Lösungsansätze sucht man bei den Vertretern von CDU/CSU,SPD, Grüne FDP und Linke auch vergebens. Es fällt dem mündigen Bürger in der "Kreuzlesdemokratie" nicht leicht die richtige Partei zu wählen - der Bürger sucht nach Alternativen. Nennen Sie, Herr Wächter doch mal eine Alternative zu der ins Chaos führenden Politik der etablierten Parteien!! Nicht nur ich wäre für gute Tipps sehr dankbar

Paperlapapp: Habe ich geschrieben, dass das Programm verfassungsfeindliche Dinge enthält? Ich habe mir nur ganz sachlich das Programm wie von anderen Parteien auch angesehen und finde in dem der AfD keinerlei Lösungsansätze. Wer eine radikale / -lösungslose Alternative sucht (z.B. zurück zum Familienbild von vor 50 Jahren, Aufhebung der Gleichberechtigung, Heilung der Homosexuellen, Austritt aus der EU ...) ist bei der AfD richtig da gebe ich Ihnen recht, aber da gäbe es auch noch die NPD.

Armutszeugnis!: Ich finde es aus mehreren Gründen armselig was die Herren Kretschmann und Schmid veranstalten. Wenn es sich bei der AfD um eine rechtspopulistische Partei handelt und man immer darauf herumreitet man müsse die Aussagen ihrer Vertreter als das entlarven was diese sind, nämlich plumpe Stimmungsmache ohne Substanz, dann frage ich mich, wo wenn nicht in einer großen Diskussionsrunde soll dies geschehen? In Parteiinternen Veranstaltungen? Oder bei genau geplanten 'Tribunalen'? Wenn ich jemandem etwas unterstelle dann muss ich auch in der Lage sein, dies durch Argumente zu belegen. Kann es sein das Herr Kretschmann und Herr Schmid sich genau das nicht zutrauen - oder noch schlimmer, das sie ausser Hau-drauf-Rhetorik gar keine Argumente haben? Zum zweiten finde ich die unverfrorene Einflussnahme auf den öffentlich rechtlichen Rundfunk sehr bedauernswert. Ehrlich gesagt finde ich es beschämend Polen für seinen Umgang mit den Medien zu kritisieren und dann selbst ähnliches zu vollziehen. Denn auch bei uns wird von Seiten der Politik auf Personalentscheidungen und jetzt auch das Programm Einfluss genommen, ohne das man gleich vom Untergang der Demokratie spricht.

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