„Elefantenrunde“ nur mit Landtagsparteien SWR hält AfD widerwillig fern

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Eigentlich wollte der SWR auch AfD und Linke zur „Elefantenrunde“ vor der Wahl laden. Doch weil Grüne und SPD dann nicht gekommen wären, änderte er sein Konzept – mit „zusammengebissenen Zähnen“, wie Intendant Boudgoust sagt.

SWR-Intendant Peter Boudgoust (Bild) hätte die TV-Elefantenrunde gerne mit  der Linken und der AfD veranstaltet.  Dann hätte Grün-Rot abger abgesagt. Bernd Riexinger (links) und Jörg Meuthen (AfD) kommen nun in gesonderten Interviews zu Wort. Foto:  
SWR-Intendant Peter Boudgoust (Bild) hätte die TV-Elefantenrunde gerne mit der Linken und der AfD veranstaltet. Dann hätte Grün-Rot abger abgesagt. Bernd Riexinger (links) und Jörg Meuthen (AfD) kommen nun in gesonderten Interviews zu Wort.Foto:  

Stuttgart - Die Pressekonferenz des Südwestrundfunks (SWR) lief noch, da kam bereits die Reaktion der AfD. Mit der Nichteinladung in die Elefantenrunde, rügte der Spitzenkandidat Jörg Meuthen, sei ein „Erpressungsversuch“ von Grünen und Roten „teilweise geglückt“. Der angekündigte Boykott derer Vormänner habe den Sender zu einem „halbgaren Diskussionsformat“ gezwungen. Umgehend ging die Frage an den SWR-Intendanten Peter Boudgoust: Ob er sich von den Regierungsparteien wirklich erpresst fühle? „Nein“, versicherte Boudgoust prompt.

In der Stunde zuvor hatte er indes mehrfach bedauert, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Nils Schmid (SPD) das eigentliche Konzept des Senders durchkreuzt hätten. Eigentlich wollte es der SWR nämlich halten wie 2011: Auch damals wurden nicht nur die Spitzenkandidaten der vier Landtagsparteien in die Elefantenrunde geladen, sondern nach einer Reihe von Kriterien – Umfragewerte und anderes – prinzipiell auch Vertreter aussichtsreicher Parteien. Das führte dazu, dass seinerzeit auch ein Vertreter der Linkspartei teilnehmen durfte.

Der Sender wollte so wie 2011 verfahren

Genau die gleichen Kriterien sollten auch 2016 wieder angelegt werden, mit dem Ergebnis, dass Meuthen und der Linken-Spitzenkandidat Bernd Riexinger die Runde erweitert hätten. Dies wäre die „favorisierte Lösung“ gewesen, sagte auch der SWR-Justiziar Hermann Eicher, ein „journalistisches Konzept“, das nicht danach frage, welche Positionen genehm seien, sondern wovon die Zuschauer am meisten hätten. Leider sei es „verunmöglicht“ worden durch die Weigerung von Kretschmann und Schmid, gemeinsam mit Meuthen aufzutreten. Er halte die Absage der beiden für „falsch“, betonte auch Intendant Boudgoust; an deren „publizistischer Bewertung“ werde man sich beteiligen.

Theoretisch hätte der SWR davon unbeeindruckt die sechs zugelassenen „Elefanten“ einladen können. Kretschmann und Schmid hätten dann womöglich noch einmal überdacht, ob sie wirklich fernbleiben wollen – und drei Tage vor der Wahl alleine der inner- und außerparlamentarischen Opposition das Feld überlassen. Den Ball hätte der Sender so wieder zu den Regierungsparteien zurückgespielt – freilich mit dem Risiko, dass diese hart blieben.

Mit „zusammengebissenen Zähnen“ eingelenkt

Das aber wollte der SWR dann doch nicht riskieren. Eine solche Runde wäre eine „Farce“, befand Boudgoust, und es sei „nicht unsere Aufgabe, eine Farce zu veranstalten“. Das wäre so absurd „wie ein Duell, wo einer der beiden nicht erscheint“, sekundierte der Justiziar Eicher. Mit „zusammengebissenen Zähnen“ habe man sich also für die zweitbeste Lösung entschieden, schilderten der Intendant und die für Baden-Württemberg zuständige Landessenderdirektorin Stefanie Schneider: In die 70-minütige „Elefantenrunde“ kämen nur die Vertreter der vier Landtagsparteien, danach würden am selben Tag aufgezeichnete Interviews mit Meuthen und Riexinger ungeschnitten gezeigt. Dauer: jeweils zehn Minuten. Daran wiederum solle sich eine Gesprächsrunde von Politikexperten und Journalisten anschließen. Mit diesem „ausgefeilten Gesamtkonzept“ werde dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Pflicht zur Chancengleichheit Rechnung getragen, lobte Boudgoust. Davon, dass der Sender „eingeknickt“ sei, könne keine Rede sein.

Eine Stunde später tat Winfried Kretschmann bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz so, als habe er mit all dem nichts zu tun. Erpressung? I wo. Er habe dem SWR „zu keinem Zeitpunkt gesagt, was er tun oder lassen soll“. Wen der Sender einlade, müsse er schon selbst wissen. Da solle er bitte nichts „anderen in die Schuhe schieben“, für seinen „Zickzackkurs“ sei er schon allein verantwortlich. Grüne und SPD wollten der AfD eben „keine Bühne geben“, betonte Kretschmann noch einmal. Deren Vertreter träten öffentlich nämlich ganz anders auf „als das, was sie wirklich vorhaben“. Man habe aus der „Elefantenrunde“ kein Forum machen wollen, „wo alle nur über die AfD reden“.

Wolf mahnt zur Auseinandersetzung mit der AfD

Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hätte hingegen kein Problem damit gehabt, auch mit der AfD zu diskutieren. Er sei „überzeugt, dass man diese Partei inhaltlich stellen muss“. Sie biete keine Lösungen, sondern spiele nur mit den Ängsten der Menschen. „Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man dem nicht gewachsen wäre“, mahnte Wolf. Ähnlich argumentierte der Linken-Chef Riexinger: Kretschmann und Schmid hätten wohl Angst davor, bei sozialen Themen alt auszusehen. Ihre Weigerung, auch mit den Linken zu reden, zeuge von einem geringen demokratischen Verständnis. Das SWR-Angebot zum Interview nach der „Elefantenrunde“ nahm Riexinger umgehend an.

Dem DGB missfällt sogar, dass dort auch Meuthen zu Wort kommen soll. So richtig die Nichteinladung in die Elefantenrunde sei, das sei „ein fauler Kompromiss“, tadelte die Vize-Landeschefin Gabriele Frenzer-Wolf. Ihre Kritik am SWR kleidete sie in eine Frage: „Fehlt es der Senderleitung an dem Schneid, eine Partei in die Schranken zu weisen, die in ihren Reihen rechtsextreme Äußerungen duldet?“

47 Kommentare Kommentar schreiben

Rot und Grün haben keine Argumente: Weder Kretschmann noch Schmid haben Charakter, sie haben einfach Angst, dass sie eine schlechte Figur abgegeben hätten. Hätten sie Charakter, hätten sie die AfD mit guten Argumenten bekämpft, so dass diese schlecht ausgesehen hätte. Nur: Grün und Rot im allgemeinen sowie Kretschmann und Schmid im besonderen haben eben keine Argumente, das ist der Punkt.

Farce: Der SWR (der 2011 noch selbstbestimmt einen Linken-Vertreter einladen durfte) unterwirft sich SPD und Grünen: Wasser auf die Mühlen der "Lügenpresse"-Schreier. Am Besten wäre tatsächlich gewesen, die Sendung ohne Rot-Grün zu veranstalten. Laut SWR eine "Farce"? Besser eine "Farce" als eine Lüge. Laut den etablierten Parteien hat die AfD doch sowieso von nichts eine Ahnung und nur allzu einfache Antworten auf komplexe Fragen. Das wäre die beste Gelegenheit gewesen, die AfD bloßzustellen... wenn Rot/Grün Angst davor hat, öffentlich mit der AfD zu dikutieren muss wohl doch mehr an ihren Thesen dran sein. Ich war gerade so weit, mich bei der Wahl für Rot-Grün zu entscheiden, um den Stimmenanteil populistischer Parteien zu drücken. Jetzt weiß ich wieder gar nicht, wen ich wählen soll...

populistische Parteien?: Emotionalisierungen, wie Spielen mit undifferenzierten Ängsten z.B. vor Kernkraft, Klimawandel oder vor "Rechten" (dagegen gibt es in BW ein Mehrfaches an linken Gewalttaten), Erzeugen des Mitgefühls der Menschen um es politisch zu missbrauchen (Flüchtlingskrise), Gebrauch von inhaltslosen, negativ konnotierten Ausdrücken, wie "rechtspopulistisch" um den politischen Gegner zu stigmatisieren. Das ist echter Populismus (oder gar Demagogie) und doch eher ein Wesensmerkmal der politischen Linken, oder?

Elefantenrunde: Der Intendant wird laut § 15 Staatsvertrag zum SWR vom Rundfunkrat gewählt. Dieser ist so zusammengesetzt, dass die im Landtag vertretenen Parteien und öffentlich-rechtliche Körperschaften die Mehrheit haben. Ein Schelm, wer die "zusammengebissenen Zähne des Intendanten" ernst nimmt. In Wahrheit will er nur seine Wiederwahl nicht gefährden. Und die Blockierer Kretschmann und Schmid? Erst Feuer legen gegen die AfD und dann die Feuerwehr rufen, wie im wirklichen Leben. - Der Wolf ist der einzige, der vor der AfD keine Angst hat. Der Wolf hat scharfe Zähne, er könnte mit guten Argumenten richtig beißen. Dann müsste der Intendant seine Zähne nicht zubeißen. DR. Kuno Zeller aus Freiburg

es gibt aber: auch einen Wolf mit "Fehlbiss" und davor müssen wir uns bewahren!

Au ja: Herr Beck, in Ihnen spricht ein Vorzeigedemokrat. An anderer Stelle schon als Gedankenspiel verwendet: die CDU und die AfD bilden die Regierungskoalition. Zur Landtagswahl 2021 soll eine "Elefantenrunde" stattfinden, allerdings schließen sowohl CDU als auch AfD ihre Teilnahme daran aus, wenn Vertreter der Linken oder der SPD mit ihnen das Podium teilen sollen. Sie kommen damit durch - der neue Intendant des SWR, Claus Strunz, teilt "mit großem Bedauern" mit, man habe den Wünschen der "großen" Parteien entsprechen müssen, um eine Farce zu verhindern. Hilfsweise wird es aber Interviews geben - mit Riexinger und Schmid. Wie finden Sie das, Herr Beck?

Was für ein Bohei: uch die die AfD wird ausgeschlossen. 1. Ist diese "Partei" noch nicht im Bundestag noch in unserem Landtag also vertritt sie noch gar niemand außer eine bestimmte Stimmung. 2. Wenn schon Vertreter von Stimmungen eingeladen werden sollen dann aber auch die Partei "Bibeltreuen Christen" oder die "Tierschutzpartei" oder die Partei der "Senioren" oder Partei der "Radfahrer" oder Partei der "Raucher" usw. 3. Wenn die AfD in den Landtag einzieht und dort die Bürger vertreten kann die sie gewählt haben dann hat diese Partei selbstverständlich das Recht in einer "Elefantenrunde" dabei zu sein. Bis jetzt sind es nur Umfragen die dieser Partei zugeschrieben werden und sonst nichts, wie sie dann tatsächlich abschneidet ist eine andere Frage. Da soll offensichtlich mit der Brechstange eine bestimmte Stimmung auf's Podest gehoben werden die bis jetzt noch gar nichts beweisen musste.

Richtigstellung: Die Kriterien für eine Teilnahme an der Talkrunde sind nach Aussagen des SWR genauso auch Umfragewerte. Das ist auch logisch, denn es geht darum, den Zustand unmittelbar vor der Wahl und nicht zum Zeitpunkt der letzten Wahl abzubilden.

Ich sehe da keine: Logik. Während die anderen Parteien im Landtag bei so einer Runde beweisen müssen was sie bis jetzt geschafft haben und dem zufolge hoch- oder runtergejubelt werden können, brauchen die bis jetzt nicht vertretenen Gruppierungen nur verkünden wie schlecht die anderen sind und sich selber für ihre Konzepte (die ja noch nicht relevant sind) zu loben.

Ausladung der AfD: Ich bin wirklich sprachlos. Mir kommen da Länder wie Russland, Ungarn und Polen in den Sinn. DEMOKRATIE GEHT ANDERS.

BRD: Bananenrepublik Deutschland. In Bananenrepubliken gehen alle Arten von Medienrechtsbeugungen. Bis hin zu Rechtsbrüchen.

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