06.10.2011 - 21:05 Uhr
Richter Der Staatsgerichtshof hat neun Mitglieder. Drei davon sind Berufsrichter (der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Eberhard Stilz, der Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Franz-Christian Mattes, und der Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Hans Strauß); drei sind zum Richteramt befähigt (Prof. Hermann Reichold von der Uni Tübingen, der Gerichtspräsident a.D. Prof. Joachim von Bargen und der Rechtsanwalt Prof. Peter Mailänder); drei sind dazu nicht befähigt (Ute Prechtl, der frühere Rektor der Uni Freiburg, Prof. Wolfgang Jäger, und die Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi, Leni Breymaier.
Gericht Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg entscheidet ausschließlich verfassungsrechtliche Streitigkeiten.