Ende des Wasserwerfer-Prozesses Schmerzensgeldforderungen kommen noch

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Nach dem Verfahrensende kämpfen fünf Verletzte weiter um eine Entschädigung. Unter ihnen befindet sich der fast völlig erblindete Rentner Dietrich Wagner.

Noch ist nicht über alle Folgen des „schwarzen Donnerstags“ entschieden. Foto: dpa 10 Bilder
Noch ist nicht über alle Folgen des „schwarzen Donnerstags“ entschieden.Foto: dpa

Stuttgart - Der Wasserwerferprozess ist vorbei, aber es sind noch Fragen offen. Deswegen werden drei Anwälte der Nebenkläger jetzt auch weiter für ihre Mandanten kämpfen. Ihnen geht es darum, für die Verletzten des „schwarzen Donnerstags“ noch Schmerzensgeld als Schadenersatz zu erstreiten. Das wird auf dem Weg einer Zivilklage erfolgen, sagte der Anwalt Frank-Ulrich Mann.

Mann und sein Kollege Matthias Müller vertreten die Forderungen des Rentners Dietrich Wagner, der fast völlig erblindete nach einem Wasserwerferstrahl gegen seinen Kopf, und zwei weitere Nebenkläger aus dem Wasserwerferverfahren, die ebenfalls am Kopf getroffen worden waren. Sie kämpfen auch für einen weiteren Mandanten, der in dem am Mittwoch vorläufig eingestellten Verfahren gegen zwei hochrangige Polizeibeamte aber nicht als Nebenkläger aufgetreten war. Die Anwältin Ursula Röder hatte ebenfalls angekündigt, für ihre an den Augen verletzte Mandantin die Ansprüche auf Schmerzensgeld durchsetzen zu wollen. Die Klage auf Schmerzensgeld wendet sich gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherren der Polizei.

Ein Ergebnis ist 2015 zu erwarten

Die Ansprüche wären eigentlich nach drei Jahren verjährt gewesen. Mann hatte sich jedoch erfolgreich dafür eingesetzt, die Verjährung in dem Fall auszusetzen, da sich die strafrechtlichen Ermittlungen lange hingezogen hatten.

Im kommenden Jahr steht auf jeden Fall noch ein weiteres Verfahren zum „schwarzen Donnerstag“ an. Das Verwaltungsgericht wird über die Rechtmäßigkeit des gesamten Einsatzes zu entscheiden haben. Dazu sind sieben Klagen anhängig. Das Verfahren war ursprünglich ausgesetzt worden, um das Ende des Wasserwerferprozesses abzuwarten. Im Sommer wurde es aber wiederaufgenommen, da mit dem Start des Verfahrens am Landgericht klar war, dass es in nicht allzu ferner Zukunft eine Entscheidung geben würde.

Noch nicht entschieden ist, wer von den Verletzten in einem Strafverfahren gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf als Nebenkläger auftreten würde, so es zu einem weiteren Prozess kommen sollte. Die Staatsanwaltschaft nahm aufgrund von Erkenntnissen aus dem Wasserwerferprozess im Herbst wieder Ermittlungen gegen Stumpf auf. Ein Ergebnis sei Anfang 2015 zu erwarten, kündete die Staatsanwaltschaft am Mittwoch an. Das Verfahren war gegen eine Auflage von 3000 Euro eingestellt worden, weil das Gericht nur eine geringen Schwere der Schuld erkannt hatte.

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37 KommentareKommentar schreiben

Paul Peter: (1.) Selbstverständlich war die Demonstration am 30.9.10 rechtmäßig, denn sie war rechtmäßig angemeldet. Auch sind spontane Versammlungen in unserem Rechtsstaat rechtmäßig. Sogar dann, wenn sie sich für den Erhalt von Parkanlagen, von städtischen Wahrzeichen und von leistungsstarker Bahninfrastruktur einsetzen. ___________ (2.) Die klaren rechtsstaatlichen Regeln gelten in der Tat für JEDEN Staatsbürger. Das gilt sogar für Ministerpräsidenten, VerkehrTministerinnen, Polizeipräsidenten und Staatsanwälte. Die Instrumentalisierung von Polizeibeamten für parteipolitische Zwecke gehört übrigens nicht zu diesen Regeln. ___________ (3.) Selbstverständlich war der Polizeieinsatz illegal, da auch die Baumfällungen, zu deren Zweck der Einsatz erfolgte, illegal waren. http://twitpic.com/2tp8ui ___________ (4.) " Wasserwerfer sind bedeutend schonender als z.B. Schlagstöcke oder Pfefferspray" - Deshalb wurde Herr Wagner ja auch fast blind geschossen. ___________ "Die Wasserwerfer wurden gegen NICHT friedliche Demonstranten eingesetzt." - Die Wasserwerfer wurden gegen FRIEDLICHE Demonstranten eingesetzt, die auf dem Boden saßen. ___________ (5.) "…waren die Demonstranten also doch nicht so friedlich?" - Doch, waren sie. Man kann und muss Einsätze abbrechen, wenn man feststellt, dass man durch den Beschuss von Köpfen Menschen schwer verletzt hat. Zumal, wenn die Einsätze illegal sind.

An Herrn Patrik Frey: weil es im normalen Alltag- wie auch Arbeitsleben genau so abläuft. - - - In meinem Umfeld in dem ich leben, beziehungsweise aus diversen Notwendigkeiten leben MUSS, gibt es Regeln. - - - Diese wurden am 30. September außer Kraft gesetzt. - - - Jetzt ist es allerdings an der Zeit, wieder zum Alltag zurückzukehren. - - - ABER, es gibt Ausnahmen ;-) - - - Zum Beispiel Thema Brandschutz, da ist es weiterhin sinnvoll, für Optimierungen seine Stimme zu erheben. - - - In diesem Fall können Sie auch mit meiner Begeisterungsfähigkeit rechnen :-) Wenns denn notwendig sein sollte, werde ich hier nicht zurückstehen. - - - Allerdings besteht hier der nicht zu verachtende Vorteil, daß aktuell ja die Vorgehensweise bei Demos, abgeändert wurde.

Bernd Steinert: Ich hätte mir eher eine Begeisterung Ihrerseits für die Gewährleistung der Wahrnehmung verfassungsrechtlich geschützter Grundrechte erhofft. Die, durch die Verfassung der BRD geschützten Rechte der Bürgers sollten doch wohl einen höheren Stellenwert genießen als das "Thema Brandschutz". Finden Sie nicht auch?

Habe ich doch so geschrieben: die Regeln für den Ablauf von künftigen Demos, sind doch bereits geändert worden. - - - Die Evaluation hat hier doch bereits gegriffen. - - - Ihre angesprochenen Befürchtungen, können erst in der Zukunft gelebt werden. - - - Rückwirkend ist da nichts mehr machbar ;-) - - - Unterstützungswerte Themen sind solche, die man mit Überarbeitung noch verbessern kann.

Bernd Steinert II: Bei allem Respekt, aber der "Ablauf" und die gesetzlichen Grundlagen für Demonstrationen sind längst (u.a. Art. 8 GG). geregelt. Ich denke schon das es einer sach- und fachgerechten Bewertung der Vorgänge am 01. Oktober 2010 bedarf. Dies hat bisher nicht, oder nur unzureichend, stattgefunden. Daher richtet sich der Blick NATÜRLICH zurück, denn der 01. Oktober 2010 liegt nun mal in der Vergangenheit.

Neutrale Berichte im Fernsehen : in der Sendung Tagesschau. - - - Die Videos zu den Geschehnissen. - - - Für Anhänger einer sachlichen und neutralen Berichterstattung, gibt es beigefügtes Fernseh-Material www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=ebtsmpyyEVY Hier werden Abläufe, wie auch Zusammenhänge erklärt, ohne aus dem chronologischen Ablauf gerissen zu sein. - - - Weiterhin werden die Beteiligten aller Couleur deutlich aufgezeigt :-) Irgendwann ist ja auch gut und man sollte ohne weiteres diskutieren, den Anweisungen der Polizei folge leisten. - - - Tja, - es ist eine Zeit angebrochen, in der direkte Anweisungen und Aufforderungen, erst mal ausdiskutiert werden ;-) Das die Sache gefährlich wurde, war doch spätestens klar als die Wasserwerfer aktiviert wurden. - - - Da hätten die " Erwachsenen, beziehungsweise vernünftigen Personen " , handeln müssen und mit den Anderen das Gelände verlassen müssen. - - - Tja, - hätte, wäre, wenn, …. . Heute ist man hoffentlich schlauer und das hierfür notwendige beidseitige Verantwortungsbewusstsein, hat sich weiter entwickelt.

Falsche Schlussfolgerungen: Warum ist es für Sie und Ihresgleichen so schwer einerseits das Demonstrationsrecht und andererseits das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei Polizeieinsätzen anzuerkennen. Um Ihre Argumentation in Worte zu fassen: Die Polizei muss (und darf Ihrer Meinung nach) jeders Gewaltpotential nutzen. Wenn der Demonstrant verletzt wird ist er selber Schuld bzw. verantwortungslos. Sie werden erkennen, dass dadurch das Demonstrationsrecht komplett ausgehebelt würde. Das wären Verhältnisse, wie aktuell in Hongkong oder auch in der Ukraine. Das wollen Sie?

---: Gerade die letzten Äußerungen von PP und Herrn Mödinger sorgen dafür, daß das Vertrauen in den Rechtsstaat immer mehr schwindet. Es geht nicht, wie Herr Mödinger meint, um eine Mitschuld, daß Herr Wagner sein Augenlicht verloren hat und es geht auch nicht mehr darum, ob er sich vor Jugendliche gestellt hat oder nicht, was offenbar einem PP so wichtig erscheint. Es geht schlicht und einfach darum, daß alleine durch die Anwesenheit der Schüler und Jugendlichen der Einsatz von Zwangsmittel wie Schlagstöcke, Pfeffersprays und vor allem der WaWes rechtswidrig und gegen polizeiinterne Richtlinien verstoßen wurde. Das Ausschießen des Augenlichts von Herrn Wagner ist nur einer der Höhepunkte der Verstöße. Die Kritischen Polizisten berichten u. a., daß eine ELFJÄHRIGE SCHÜLERIN mit der behandschuhten FAUST EINES POLIZISTEN ins Gesicht geschlagen wurde und, wie wenn das nicht gereicht hätte, ihr noch mit dem STIEFEL INS KREUZ getreten wurde. ... Der ganze Einsatz des "Schwarzen Donnerstag" war schon VON VORNHEREIN RECHTSWIDRIG, da der Einsatz völlig aus dem Ruder lief und alleine schon wegen der anwesenden Kinder und Jugendlichen abgebrochen hätte werden müssen, wie auch die Verantwortlichen wie Stumpf u. a. selbst zugeben mußten. ... Wir wissen inzwischen Bescheid, daß Mödingers, PPs, Kevins und Grummels eben die gutbezahlte Aufgabe haben, alle Schuld den Demonstranten aufzuerlegen und das Handeln einer völlig überforderten Polizei, auch mit der Auswirkung des Verlusts des Augenlichts, völlig zu verharmlosen bzw. die Schuldfrage umkehren sollen. ... Wir können diese Leute, welche sich da in ihren Haßtiraden versuchen auszutoben, nur bedauern. Zumal sie damit kundtun, daß ihnen Menschenleben nicht viel bedeutet. Obendrein bestätigen sie ja mit ihren Äußerungen, daß sich unser Rechtsstaat immer mehr in eine Bananenrepublik verwandelt bzw. schon verwandelt hat. --- Oben bleiben!

Beinahe ist nicht ganz: Frau Müller es müsste heißen , der teilweise Verlust des Augenlichts . Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Was Kinder mit 11 Jahren auf einer Demo zu suchen haben , dürfen Sie, uns Leser der Kommentare , gerne ausführlich erklären. Die Kinder gehören in die Obhut verantwortungsvoller Erwachsener , die sich ihrem Tun und derer Konsequenz bewusst sind.

!...! : Ok Herr Moses, dann heißt das für Sie, daß Kinder, weil sie angeblich nichts auf einer Demo zu suchen hätten, obwohl ja eine Schülerdemo angemeldet war, ebenso mit Pfefferspray und WaWes traktiert werden durften, auch mit der Gefahr UND DULDUNG, daß denen evt. auch ein oder gar beide Augen ausgeschossen hätte werden können. Gratulation. Das war ein grandioses Eigentor an Zynismus. Weiter so. Sie bestätigen ja mit ihren Äußerungen ein weiteres Mal, daß sich unser Rechtsstaat immer mehr in eine BANANENREPUBLIK VERWANDELT bzw. schon verwandelt hat. --- Oben bleiben!

Ewald Moses: Was ein Polizeieinsatz für das Durchsetzen illegaler Baumfällungen zu suchen hat, müssen Sie uns neutralen Lesern der Kommentare gerne ausführlich erklären. http://twitpic.com/2tp8ui

Jon Maier: Rechtskenntnis? 1. Selbstverständlich kann man demonstrieren ohne gegen Recht und Gesetz zu verstoßen, am 30.9.10 war das aber nicht der Fall und – wie wir wissen – hatten es viele Demonstranten darauf angelegt, entsprechende Bilder zu erzielen („Das sind die Bilder, die wir haben wollten“.) ___________ 2. Gibt es klare Regeln für JEDEN Staatsbürger, Herr Maier. Die Versammlung der Jugendlichen wurde übrigens von der Versammlungsleiterin aufgelöst. Die erwachsenen Demonstranten, die sich nicht geschämt haben, die Jugendlichen zu instrumentalisieren, hatten überhaupt keine Versammlung angemeldet, die man hätte auflösen können. Es war ja angeblich eine „Spontandemo“, die schon tagelang vorher vorbereitet worden war. ______________ 3. Selbstverständlich war der Einsatz rechtmässig. _______________ 4. Wasserwerfer sind bedeutend schonender als z.B. Schlagstöcke oder Pfefferspray. Wissen Sie das auch nicht? Im übrigen: Die Wasserwerfer wurden gegen NICHT friedliche Demonstranten eingesetzt. ________________ 5. Interessant ist Ihre Bemerkung: „…dass man Einsätze abbrechen kann, wenn sie derart aus dem Ruder laufen….“ Ach so, waren die Demonstranten also doch nicht so friedlich? Warum sollte man Einsätze abbrechen, wenn sich Personen nicht nach den Anweisungen der Polizei richten? Soll die Polizei dann auch Diebe, Einbrecher (oder Schlimmere), etc. laufen lassen, wenn die sich nicht an die gegebenen Anweisungen halten? Das wäre sicherlich Ihre Empfehlung….

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