Der Bau von Windrädern führt zu Konflikten zwischen Parteien, Verbänden und Behörden. Die Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ wirft der landeseigenen ForstBW vor, einen „überhasteten Auskauf“ des ökologisch wertvollen Waldes zu betreiben.
Stuttgart - Seit mehr Windräder im Land aufgerichtet werden, müssen sich manche Parteien, Verbände und Behörden im großen Spagat üben. Die Grünen oder der Naturschutzbund zum Beispiel: sie wollen die Natur schützen und gleichzeitig die Energiewende schaffen – das führt zu Zielkonflikten. Auch der Landesbetrieb ForstBW, der für eine Milliarde Bäume oder 330 000 Hektar Staatswald zuständig ist, hat bei der Windkraft mit diesen sich widerstrebenden Aufgaben zu tun. Die Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ ist der Meinung, ForstBW betreibe einen „überhasteten Ausverkauf“ des ökologisch wertvollen Waldes, um die Landesregierung bei ihren Ausbauzielen zu unterstützen und um die eigenen Kassen zu füllen. Die BI der Windkraftgegner hat im Frühjahr 2015 eine Petition an den Landtag gestellt. Ende Januar wird darüber entschieden.
Lukrativ ist das Geschäft mit der Windkraft allemal. Laut den Geschäftsberichten macht ForstBW mit der herkömmlichen Bewirtschaftung des Waldes einen Gewinn von etwa 130 Euro pro Hektar und Jahr; die Pacht für Windräder soll hingegen zwischen 20 000 und 60 000 Euro pro Hektar und Jahr betragen. Seit die grün-rote Regierung 2012 das Planungsrecht geändert hat, um Windräder schneller zu ermöglichen, hat ForstBW 55 Pachtverträge für etwa 200 Windräder abgeschlossen, wie Ulrich Arzberger, der Sprecher des Ministeriums für Ländlichen Raum, mitteilt. In dieser Größenordnung werden also in den nächsten Jahren Anlagen in den Wäldern gebaut werden. Gewerbliche Investoren machen 43 Prozent der Vertragspartner von ForstBW aus, große Energieunternehmen 28 Prozent. Knapp 30 Prozent der Verträge wurden mit Stadtwerken und Bürgerenergiegenossenschaften geschlossen. Zum Vergleich: im Moment sind in ganz Baden-Württemberg gut 400 Anlagen in Betrieb; Ziel sind 1100 Räder bis 2020.
Profitable Pachteinnahmen
Die Windkraftgegner sind laut ihrer Petition der Ansicht, dass die Landesregierung den Staatswald voreilig zur Verfügung stellt. Denn eigentlich „darf Wald nur nachrangig für Windkraft genutzt werden, wenn außerhalb von Wäldern nicht ausreichend verträgliche Standorte vorhanden sind“, sagt Michael Haueis von der BI „Pro Schurwald“. ForstBW biete dagegen „offensiv und vorrangig“ Flächen an, und zwar teils, bevor die Regionalverbände das Waldstück für die Windkraft zugelassen haben.
Außerdem halten die Windkraftgegner die Forstverwaltung für befangen: ForstBW profitiere nämlich von der hohen Pacht, sei aber gleichzeitig die Genehmigungsbehörde für die erforderliche – Achtung, furchtbares Wort – Waldumwandlungsgenehmigung. Außerdem sehen die Gegner die Kriterien, nach denen ForstBW aus allen Bewerbern die geeigneten auswählt, als unzureichend an: Zu 70 Prozent zählt in dem Bewertungsverfahren der Preis; die Qualität der technischen und finanziellen Projektvorbereitung wird nur zu 30 Prozent berücksichtigt. So bekämen selbst Projektierer den Zuschlag, die insolvenzgefährdet oder in Bestechungsskandale verwickelt seien, kritisiert Haueis. Auch hätten Bürgerenergiegenossenschaften bei diesem Verfahren kaum eine Chance. Tatsächlich wurden bisher nur zwei oder drei der 55 Flächen allein, also ohne Kooperationspartner, an Bürger vergeben.