Strittig bleibt dem Vernehmen nach, ob auch die Ausnahmeregeln für die Kohleindustrie gestrichen werden. Für diesen Vorschlag gab es zwar viel Unterstützung, aber auch massiven Widerstand aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Ob am Ende so viele Industrieprivilegien gekappt werden, dass die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gewünschte Entlastungssumme von 700 Millionen Euro zustande kommt, ist offen.
Die Unterhändler der Länder sind sich weitgehend einig, dass sie die Stromsteuer senken wollen. Aber die Bundesregierung hat offenbar noch keine einheitliche Position. Erstens berichten Teilnehmer der Verhandlungsrunde von einem Veto des Bundeswirtschaftsministeriums. Zweitens sei auch die Schlüsselfrage noch offengeblieben: Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble diese Senkung der Stromsteuer mittragen würde. Manche Vorschläge, mit denen Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in die Verhandlungen gegangen waren, wurden zerpflückt.
Der „Solidarbeitrag“ von Ökostrom-Altanlagen ist durchgefallen
Glatt durchgefallen ist dem Vernehmen nach Altmaiers Idee, den Besitzern von Ökostrom-Altanlagen nachträglich einen „Solidarbeitrag“ abzuverlangen. Da machen nicht nur die rot-grün regierten Länder nicht mit – das hat auch die baden-württembergische CDU in einem Vorstandsbeschluss rundweg abgelehnt. „Das ist tot“, heißt es aus Verhandlerkreisen. Auf großen Widerstand trifft auch Altmaiers Idee, den Betreibern neuer Solar- oder Windanlagen die Vergütung, die das EEG ihnen garantiert, erst mit einigen Monaten Verzögerung zu gewährleisten. Die Sorge, dass dadurch Investoren verunsichert werden, ist auf Seiten der Länder groß. Völlig vom Tisch genommen wurde der Vorschlag aber wohl noch nicht.