Kommen die Kaufprämien für ältere Diesel?
Ein staatliches Programm mit Kaufanreizen wird es nicht geben. Gleichwohl wollen Industrie und Politik erreichen, dass etwa Dieselfahrzeuge, die zehn Jahre und älter sind, nicht mehr lange im Verkehr bleiben. Bund, Länder und Industrie verständigten sich darauf, dass die Hersteller Umstiegsprämien auf freiwilliger Basis auflegen. Die Hersteller sollen Kaufanreize anbieten, wenn sich Fahrzeugbesitzer mit einem älteren Diesel für einen Neuwagen entscheiden. BMW bietet Kunden mit einem Diesel Euro 4 oder älter beim Kauf eines Neuwagens eine „Umweltprämie“ von bis zu 2000 Euro an. Die Aktion soll noch im August beginnen und bis Jahresende dauern, so BMW. Die Prämie werde nicht mit staatlichen Kaufanreizen wie etwa dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos verrechnet und werde modellabhängig gewährt. Daimler bietet Besitzern von Autos der Euro-Norm 4 je nach Fahrzeug einen „vierstelligen“ Bonus an.
Welche weiteren Maßnahmen sind für saubere Luft geplant?
Die Bundesregierung will einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ auflegen. Daran wollen sich BMW, Daimler und Volkswagen finanziell beteiligen. Der Fonds soll mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden. Davon stellt der Bund 250 Millionen Euro zur Verfügung. Den Rest sollen die Hersteller beisteuern. Die Politik mahnte auch die ausländischen Hersteller an mitzumachen. So soll etwa der Verkehr in den Innenstädten verflüssigt werden, indem Ampelschaltungen besser aufeinander abgestimmt werden. Zudem kündigte Dobrindt an, dass weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden, um Busse, Taxen und kommunale Flotten schneller zu erneuern. Dafür sollen 250 Millionen Euro ausgegeben werden. Mehr Geld soll auch für die Verbesserung der Infrastruktur in Städten ausgegeben werden. Das bestehende Förderprogramm soll von 125 Millionen auf 200 Millionen Euro aufgestockt werden.
Wie bewerten Politik und Autoindustrie das Treffen?
Die Autohersteller bekennen sich dazu, dass sie in der Vergangenheit beim Thema Diesel einiges falsch gemacht haben. „Die Automobilindustrie ist sich bewusst, dass sie erheblich an Vertrauen verloren hat. Wir müssen und werden daran arbeiten, dieses Vertrauen wiederzugewinnen“, heißt es in einer Erklärung des VDA. Dobrindt mahnte eine „neue Verantwortungskultur“ der Industrie an.