Die CDU im Landtag wirft den Grünen vor, "massiv Einfluss" auf die Ermittlungen der Justiz in Sachen Schlossgarteneinsatz genommen zu haben. Die Grünen weisen das "entschieden" zurück.

Die CDU im Landtag wirft den Grünen vor, "massiv Einfluss" auf die Ermittlungen der Justiz in Sachen Schlossgarteneinsatz genommen zu haben. Die Grünen weisen das "entschieden" zurück.

 

Stuttgart - Mit Angriffen auf die Grünen versucht die CDU bei der parlamentarischen Aufarbeitung von Polizeieinsätzen gegen Stuttgart-21-Gegner aus der Defensive zu kommen. Der CDU-Obmann im zweiten Untersuchungsausschuss zum eskalierten Einsatz vom Herbst 2010, Reinhard Löffler, warf den Grünen am Dienstag vor, „massiv Einfluss“ auf die Strafjustiz genommen zu haben.

Er bezog sich auf eine Antwort von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU. Löffler sieht die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Die Grünen wiesen den Vorwurf zurück. Die FDP verlangte eine umgehende Aufklärung der Vorgänge.

Löffler sagte, in der parlamentarischen Antwort werde aufgezählt, wie die stellvertretende Landtagspräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, in den Jahren 2011 und 2012 versucht hätten, in das operative Geschäft der Staatsanwaltschaft einzugreifen. „Auch das Staatsministerium hat sich eingeschaltet, um ganz konkrete Namen von Anzeigeerstattern und Angeschuldigten sowie den Stand von Strafverfahren abzufragen.“ Es stelle sich die Frage, ob die politische Führung des Staatsministeriums das Vorgehen gebilligt und begleitet oder gar einen entsprechenden Auftrag erteilt habe, sagte Löffler. Auch sei unklar, warum die Daten abgefragt wurden.

Ein Sprecher des Staatsministeriums entgegnete, eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungsverfahren sei zu keinem Zeitpunkt Hintergrund der Anfrage gewesen. Vielmehr habe sich das Haus wegen des hohen öffentlichen Interesse an dem Thema, der umfassenden Medienberichterstattung und der Vielzahl von Bürgereingaben im Oktober 2011 auf Arbeitsebene „in allgemeiner Weise“ an das Justizministerium gewandt. Ziel sei es gewesen, einen Überblick über den Umfang der anhängigen Verfahren zu bekommen. Dabei sei explizit nicht nach konkreten Namen von Anzeigeerstattern und Beschuldigten gefragt worden. Das Justizministerium habe die Fragen unter Berücksichtigung des Datenschutzes beantwortet.

Sckerl: "Abwegig"

Zu den Grünen-Politikern Sckerl und Lösch sagte Löffler, es sei nicht deren Sache, Ermittlungsverfahren nachzugehen und den Eindruck zu vermitteln, die Staatsanwaltschaft handele unverhältnismäßig. Sckerl entgegnete: „Es ist abwegig, Abgeordnetenbriefe von mir in den Jahren 2011 und 2012 an Justizminister Stickelberger als den Versuch eines Eingriffs in die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft zu bezeichnen.“

Er habe zahlreiche Beschwerden von Bürgern im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung des Polizeieinsatz aus dem Herbst 2010 erhalten. „Dabei war in einem Fall die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer konkreten Ermittlungsmaßnahme gegen einen Bürger aus meiner Sicht berechtigt.“ In einem andren Fall sei es um die Frage gegangen, ob Persönlichkeitsrechte von Bürgern, die eine Anzeige erstattet hatten, verletzt worden seien. Auch eine Staatsanwaltschaft müsse sich Kritik gefallen lassen, sagte Sckerl.

Der zweite Untersuchungsausschuss zum Schlossgarteneinsatz beschäftigt sich eigentlich mit der Frage, ob die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) politischen Einfluss auf den Einsatz am 30. September 2010 genommen hat. Während sich nach Einschätzung von Grün-Rot die Hinweise dafür verdichten, wies Mappus eine Einflussnahme auf Polizeieinsätze gegen S-21-Gegner stets zurück.

Eine erste öffentliche Sitzung des Ausschusses ist für den 9. Mai geplant. Bei den Ausschreitungen am „Schwarzen Donnerstag“ im Stuttgarter Schlossgarten waren nach Angaben des Innenministeriums 130 Stuttgart-21-Gegner und 34 Polizisten verletzt worden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Timm Kern, forderten die Landesregierung zu einer zügigen Aufklärung der Vorgänge auf. Es stelle sich die Frage, wer im Staatsministerium die Personalien von S-21-Befürwortern und Polizisten haben wollte - und wozu. „Es liegt der Verdacht nahe, dass die Informationen politisch genutzt werden sollten“, erklärten sie. Die FDP-Politiker wollen vor allem auch wissen, ob Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über die Aktion informiert war.