Korrespondenten: Barbara Schäder (bsa)
Die Inflation ist aber doch immer weiter gestiegen?
Die EZB strebt eine Inflationsrate „nahe, aber unter zwei Prozent“ an. Die Inflationsrate im Euroraum erreichte im Februar genau zwei Prozent. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte aber schon auf der letzten Sitzung, am Ziel wäre die Notenbank erst, wenn sie „eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung“ erkennen könne. Die Entwicklung in einem einzigen Monat dürfte dafür nicht reichen, zumal nicht nur in Deutschland, sondern auch im Euroraum für die nächsten Monate wieder niedrigere Teuerungsraten erwartet werden.
Was fordern Draghis Gegner angesichts dieser Entwicklung?
Viele Kritiker wollen in einem ersten Schritt eine Abschaffung der sogenannten Strafzinsen. Während Banken für Kredite der EZB gar nichts mehr zahlen, müssen sie nämlich für Einlagen bei der Zentralbank Gebühren berappen. Die EZB will damit verhindern, dass die Geschäftsbanken Geld bei ihr parken, statt es in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher an die Realwirtschaft zu leiten. Allerdings leiden besonders Unternehmen auch unter den Strafzinsen, weil die Geschäftsbanken diese Kosten an ihre Großkunden weitergeben. Einzelne Institute verlangen Strafzinsen auch von Privatleuten mit Bankeinlagen von mehr als 100 000 Euro. Der zweite große Streitpunkt: Die EZB pumpt aktiv Geld in den Markt, indem sie Banken und anderen Großinvestoren Wertpapiere abkauft. Seit März 2015 gab sie dafür rund 1,7 Billionen Euro aus. Das Programm ist umstritten, weil die Notenbank hauptsächlich Staatsanleihen erwirbt. Die Kritiker, allen voran Bundesbankpräsident Jens Weidmann, sehen darin einen Anreiz für steigende Staatsschulden und fordern einen Ausstieg.

Die Prognose für die nahe Zukunft ist wenig erfreulich

Wird sich die Europäische Zentralbank bald bewegen?
Wohl kaum. Die Notenbank dürfte argumentieren, dass der jüngste Inflationsanstieg hauptsächlich auf vorübergehende Bewegungen bei den Energiepreisen zurückgehe und dass der Aufschwung im Euroraum noch zu schwach sei, um den Geldhahn zuzudrehen. Schließlich könnten höhere Zinsen Investitionen und den Abbau von Altschulden erschweren. Auch eine Rückführung der Staatsanleihe-käufe dürfte keine Mehrheit finden – schon mit Rücksicht auf den politischen Kalender: Frankreich steht kurz vor der Präsidentschaftswahl, auch in Italien könnten die Wähler bald wieder an die Urnen gerufen werden. Beide Länder leiden unter hohen Staatsschulden und schwachem Wachstum. Ein Kurswechsel der EZB könnte ihre Probleme verschärfen – und Wasser auf die Mühlen der Populisten leiten.