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Erweiterungsbau Landtag sucht neuen Standort

Hildegund Oßwald, vom 06.09.2010 07:20 Uhr
Die Landtagsverwaltung hat jetzt auch das Versatel-Hochhaus im Visier, um der Raumnot der Abgeordneten abzuhelfen. Foto: Steinert
Die Landtagsverwaltung hat jetzt auch das Versatel-Hochhaus im Visier, um der Raumnot der Abgeordneten abzuhelfen. Foto: Steinert
Stuttgart - Nachdem die Stadt einen Erweiterungsbau im Akademiegarten abgelehnt hat, lässt das Landtagspräsidium zurzeit prüfen, ob zwei Areale unweit des Hauptbahnhofes die Raumprobleme des Landesparlamentes lösen könnten. Wie die Landtagspressestelle auf Anfrage bestätigt, handelt es sich dabei zum einen um das Areal neben der alten Bahndirektion, auf dem unter anderem ehedem die Berlitz-Schule firmierte, sowie zum anderen um das ehemalige Versatel-Hochhaus, das seit geraumer Zeit auf neue Mieter und auf seine Sanierung wartet. Beide Areale wurden dem Landtag als mögliche Standortalternativen von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster vorgeschlagen.

"Die primäre Option wäre aus meiner Sicht, den Landtag zu behalten und mit weiteren Räumen im Neuen Schloss zu ergänzen, weil dann das Landtagsgebäude weiterhin genutzt werden könnte. Wenn aber diese Option nicht gewünscht wird, muss man nach anderen Optionen schauen", erklärt Oberbürgermeister Schuster seinen Vorschlag. "Die Alternativen am Bahnhof würden bedeuten, dass man das Landtagsgebäude aufgibt. Für den Standort sprächen die gute Sichtbarkeit am Hauptbahnhof und die kurzen Wege für Abgeordnete und Beschäftigte." Die Entscheidung liege aber allein beim Landtag, betont Schuster.

Zur Erinnerung: im Frühjahr hatte Landtagspräsident Peter Straub sich an seinen Parteifreund an der Rathausspitze gewandt und nachgefragt, ob ein Neubau für das Parlament in unmittelbarer Nachbarschaft des heutigen Parlamentsgebäudes denkbar sei. Aus dem Rathaus aber kam ein klares Nein, weil man städtebaulich die Grünzone mit Blick auf das Neue Schloss unbedingt freihalten will. Alternativ schlug der OB zunächst einen Umzug in die geplanten Ministeriumsneubauten am Karlsplatz vor, was aber umgehend auf ebenso wenig Gegenliebe stieß wie eine Nutzung des Neuen Schlosses. "Also hat sich mir die Frage gestellt, was dann?", sagt Schuster.

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Kommentare (25)
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SEP
06
13:30 Uhr, geschrieben von Gerald
Vollzeitparlamente?
Warum ein Vollzeiparlament haben? Ein Parlament, das voll im Leben steht hat doch viel mehr wert für die Bürger. Ja soll es denn noch viel mehr Demontrationen im Land geben? Wie gut das Landesparlament jetzt schon läuft, kann man an der vergangenen ProS21-Kampagne sehen! Wieso ist gerade im Zuge der Europäisierung ein Vollzeitparlament nötig?
SEP
06
13:09 Uhr, geschrieben von Bernd Martin
Betonpolitbürokratie
Der monumentale Neubau des Innenminsteriums neben den Anlagen beim Planetarium weckt schlimmste Befürchtungen: Dort entsteht protzig ein monströser betonstarrender völlig maßloser Bürokratenbunker, der schon jetzt seinen düsteren Schatten auf den Schlossgarten wirft. Diesen "Volksvertretern" sind auch etwas beengte Verhältnise zuzumuten. Schließlich müssen die Bürger des Landes nicht nur die Bauarbeiten von Stuttgart 21 jahrzehntelang ertragen: Sie werden dafür auch Jahr für Jahr zur Kasse gebeten. Eingebrockt hat das die Landtagsmehrheit von CDU, SPD und FDP, die das Stuttgart 21- Kartell bilden. Hier gibt es genügend Einsparpotentiale.
SEP
06
10:20 Uhr, geschrieben von Mitarbeiter
Neubau
Vorneweg: Ich bin kein Fan eines Neubaus oder eines Umzugs. Aber lassen Sie mich doch eine Lanze für die Abgeorndeten brechen. Wenn man sein Mandat ernst nimmt, was - entgegen der allgemeinen Meinung - viele Mdls tun, dann hat man ca eine 60 bis 70 Stunden Woche. Und das in einem heutigen Wahlkreis. Dazu gehören dann Aufgaben vom Verhandeln über besseren Lärmschutz und dem Kämpfen gegen Mobilfunkantennen auf Kindergärten bis zum Vermitteln zwischen kleineren Nachbarschaftsstreits. Dazu hunderte Emails und Anrufe. Ach ja, und eigentlich sollte man ja auch noch Parlamentsarbeit machen... . Und der Lohn für die Arbeit (und ich rede jetzt nicht vom Gehalt, denn das ist - bitte Nachlesen, wenn man mir nicht glaubt - im Vergleich zur freien Wirtschaft recht niedrig. Wahrscheinlich verdienen die meisten von denen, die sich hier so aufregen deutlich mehr auf die Stunde) ist ein schlechtes Ansehen in der Bevölkerung. Ich will keine Generalamnestie für alle Abgeorndeten, aber wie wäre es, wenn die ganzen Schreier hier drin ein WENIG differenzieren würden. Es sind auch nicht alle Bänker kriminell und nicht alle Lehrer ungerecht. Was gebrochene Wahlversprechen anbelangt, habe ich inzwischen null Mitleid mehr. Man bekommt die Politiker, die man sich wählt. Wer viel verspricht, wird gewählt. Wenn man den Leuten die Wahrheit sagt, wird man nicht gewählt. So läuft das Geschäft. Verantwortlich DAFÜR sind aber die achso "mündigen" Bürger. Da wird immer nach Volksnähe und ehrlichen Politikern geschrieen, aber wenn einem dann im Wahlkampf die ungeschönte Wahrheit gesagt wird, wählt man doch lieber wieder die "Wahlversprechler" (und das meine ich jetzt unabhängig von Themen). DAS nenne ich unehrlich. Im Übrigen hat jeder die Möglichkeit, sich in einer Partei zu engagieren und etwas zu verändern oder eine neue Partei zu gründen. Deswegen leben wir in einer Demokratie.
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