Entgegen der ursprünglichen Ankündigung ist ein vollständiger Aufnahmestopp von Flüchtlingen im Landkreis Esslingen erstmal zu den Akten gelegt worden.
Esslingen - Im Landkreis Esslingen ist ein vollständiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge vom Tisch. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung, von diesem Mittwoch an keine Hilfesuchenden mehr unterzubringen, will der Kreis in den kommenden Monaten nur 40 bis 50 Hilfesuchende - statt mehr als 200 monatlich - aufnehmen, teilte Landrat Heinz Eininger (CDU) am Dienstag mit. Der Kreis schaffe überdies weitere 650 Plätze, die nach und nach im kommenden halben Jahr bereitgestellt werden könnten. Als erster deutschlandweit hatte der Kreis vor wenigen Tagen einen totalen Aufnahmestopp angekündigt. Denn eine humanitäre Unterbringung der Asylbewerber sei nicht mehr möglich, argumentierte Eininger.
Er appellierte an alle Bürgermeister im Kreis, geeignete Liegenschaften zu melden. In Esslingen war für den November die Aufnahme weiterer 244 Flüchtlinge vorgesehen. Der Landkreis erhält nach dem Verteilschlüssel rund fünf Prozent der Asylbewerber, die im Land ankommen. Eininger verteidigte sich gegen Blockade-Vorwürfe: „1400 Flüchtlinge und über 600 neue Unterbringungsplätze in diesem Jahr sind keine Verweigerungshaltung.“
Der Landkreistag hatte sich hinter Esslingen gestellt. Der Präsident des Dachverbandes der 35 Landkreise, Joachim Walter (CDU), bescheinigte seinem Kollegen, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei. Dagegen hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Verhalten des Landrates als falsch kritisiert: „So etwas ist nicht hilfreich in so einer Situation. Denn es führt zu keiner Lösung.“ Nehme Esslingen keine Flüchtlinge mehr auf, müssten andere Kreise diese Last übernehmen.
Ähnlich argumentierte Marianne Gmelin vom Arbeitskreis Asyl in Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen). Bei Weigerung eines Landkreises sei zu befürchten, dass andere nachzögen. Es gebe im Landkreis Esslingen noch weiße Flecken ohne Flüchtlinge, also Kommunen, die noch Kapazitäten hätten. Ein totaler Aufnahmestopp sei populistisch und gesetzeswidrig. Nach Auskunft von Rechtsexperten hätte das Land im Ernstfall gegen den Landkreis klagen können.