Etatberatung in Remseck Drei Liberale verweigern die Zustimmung

Von Julian Illi 

Der Gemeinderat in Remseck hat den Haushalt für 2016 verabschiedet. Die großen Themen wurden dabei ausgeklammert – was nicht allen Fraktionen passt. Die FDP stimmte daher geschlossen gegen den Etat.

Im Remecker Rathaus wurde über den Haushalt für das laufende Jahr debattiert. Drei Räte stimmten gegen das Zahlenwerk. Foto: Pascal Thiel
Im Remecker Rathaus wurde über den Haushalt für das laufende Jahr debattiert. Drei Räte stimmten gegen das Zahlenwerk.Foto: Pascal Thiel

Remseck - Neben all den großen Themen (Bürgerentscheid, Rechtsstreit um die Neue Mitte), die in der jüngsten Sitzung des Remsecker Gemeinderats verhandelt wurden, ging ein Tagesordnungspunkt beinahe unter: die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2016. Dabei ist der Etat mit einem Volumen von rund 65 Millionen Euro für das laufende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2019 zumindest für Remsecker Maßstäbe durchaus historisch zu nennen. Denn zum einen hat die Stadt nie zuvor mehr Gewerbesteuern – rund 6,5 Millionen Euro – eingenommen. Und zum anderen endet mit dem jüngst verabschiedeten Zahlenwerk die Zeit des Schuldenabbaus.

2016 ist nach den Plänen der Verwaltung demnach das letzte Jahr, in dem die Außenstände reduziert und keine neuen Kredite aufgenommen werden sollen. Auf rund 1,8 Millionen schätzt der Kämmerer Siegmar Kellert die Schulden zum Jahresende. In den kommenden Jahren werden dann vor allem die Baustellen in der Neuen Mitte mit Rathaus und Stadthalle, aber auch die Investitionen in die Schulen Geld verschlingen, das die Stadt nicht selbst aufbringen kann. Bis ins Jahr 2019 soll daher der Schuldenstand auf rund 20 Millionen Euro wachsen.

Bis 2019 sollen neue Kredite aufgenommen werden

Die Gemeinderäte sahen bei der Haushaltsdebatte darin aber keinen Anlass zur Sorge. Die Stadt habe in der Vergangenheit Schulden abgeschmolzen, sagte der CDU-Fraktionschef Steffen Kirsch, und auch nach den neuen Krediten bleibe die finanzielle Lage der Kommune beherrschbar. Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer, äußerte keine Bedenken ob der neuen Darlehen: „Privathaushalte und Firmen würden das bei diesen Bauprojekten genauso machen.“ Beide Räte wiesen aber daraufhin, dass man einen Stellenaufbau in der Verwaltung weiterhin kritisch verfolgen werde.

Beherrschendes Thema waren die Investitionen in der Haushaltsdebatte aber nicht, denn die Verwaltung hatte darum gebeten, die Schulsanierungen, die Neue Mitte und auch die Friedhöfe der Stadt in der Diskussion außen vor zu lassen, auch mit Verweis auf eine Sondersitzung des Gemeinderats zur Neuen Mitte am 1. März.

FDP-Fraktion stimmt geschlossen gegen den Haushalt

Ein Vorgehen, das nicht jeder Fraktion passte: Der FDP-Chef Gustav Bohnert kritisierte, der Rat könne nicht jetzt den Haushalt verabschieden – und in wenigen Wochen seien die Zahlen eventuell Makulatur. Er brachte daher den Antrag ein, die Stadthalle aus dem Bau des Zentrums auszugliedern und um zwei Jahre zu verschieben. Die Räte lehnten das aber ab.

Auch dem Gesamthaushalt standen die Liberalen kritisch gegenüber. Mit rund 20 Millionen Schulden am Ende des Jahres 2019 und fast 30 Millionen Defizit bei den Eigenbetrieben wäre das ein Rekordschuldenstand für das „Gesamtunternehmen Remseck“, sagte Bohnert. „Die Verwaltung will dafür einen Blankoscheck. Den können wir aber nicht ausstellen.“ Seine Fraktion stimmte daher geschlossen gegen den vorliegenden Etatplan.

Einig waren sich die Remsecker Räte bei anderen Anträgen: So votierten sie zum Beispiel einstimmig dafür, die Busverbindung von Pattonville nach Ludwigsburg (Linie 533) zu verbessern.