Die Haushaltsberatungen gehen in die entscheidende Phase. Mehrere Projekte können fest mit einem Geldsegen rechnen. Unter anderem soll eine Turnhalle auf dem Fasanenhof gebaut werden.
Möhringen/Vaihingen - Die Brandbriefe haben nichts genutzt. Anne Siepmann, die Elternbeiratsvorsitzende der Margarete-Steiff-Schule, hatte von „großem Entsetzen“ und „völligem Unverständnis“ geschrieben. Peter Otto, der Rektor der Einrichtung, hatte derweil gefordert, „dass in der Stadt Stuttgart sich die Stärkung der Menschen mit Behinderung auch finanziell mehr abbildet“. Genutzt hat es nichts. Auch in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt der Jahre 2016 und 2017, die Anfang der Woche hinter verschlossenen Rathaustüren stattgefunden hat, ging die Margarete-Steiff-Schule leer aus. Die Stadträte lehnten es ab, 1,1 Millionen Euro an Planungsmitteln zur Verfügung zu stellen, um das Gebäude Hengstäcker 5 dereinst von Grund auf sanieren zu können.
Gleichwohl haben die Stadträte eine Vielzahl an Projekten abgenickt, die eigentlich schon als ausgesondert galten. Zumindest, wenn es nach dem Willen der Verwaltung und des Finanzbürgermeisters Michael Föll gegangen wäre, der auch im Zuge der zweiten Lesung wieder darauf hinwies, dass der Stadt Geld fehlt.
Der Campus Vaihingen wird weiter vorangetrieben
Und so können sich die vier Schulen auf dem Vaihinger Campus freuen. Das Hegel-Gymnasium, die Robert-Koch-Realschule, die Pestalozzischule und die Verbundschule Rohr sollen enger zusammenwachsen. Nach verschiedenen Widerständen aus der Lehrerschaft und von Seiten der Eltern hatten sich die Schulen letztlich zusammengerauft, wie es von der Stadt ja auch gefordert worden war. Und dann wollte die Verwaltung auf einmal kein Geld mehr geben. Es ging dabei um recht überschaubare 1,35 Millionen Euro für die Planung des zweiten Bauabschnitts bei einem geschätzten Gesamtvolumen von bis zu 70 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Dieses Geld wurde mit breiter Mehrheit bewilligt.
Durchaus überraschend hat es auch die neue Turnhalle der Fasanenhofschule wieder in den Doppelhaushalt geschafft, der endgültig in der Woche vor Weihnachten vom Stuttgarter Gemeinderat genehmigt wird. 6,3 Millionen Euro wird der Ersatz voraussichtlich kosten. Mit einem Kniff sorgen die Stadträte aber dafür, dass der Etat der nächsten beiden Jahre nicht in dieser Höhe belastet wird. Die Planungsmittel sollen zwar 2017 ausgegeben werden, der Bau aber erst 2018 beginnen – also im Zeitraum des übernächsten Doppelhaushalts. Dann wird also auch erst das meiste Geld ausgegeben werden.
Vollanschluss Breitwiesenstraße nimmt die Hürde
Nach Jahren des politischen Streits ist nun endlich auch entschieden, dass der Vollanschluss der Breitwiesenstraße an die Nord-Süd-Straße kommen wird. Die Kreuzung am Gewerbegebiet Möhringen-Vaihingen ist ein Nadelöhr im allabendlichen Verkehr, und die Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro für den Umbau ist ein breites Bündnis aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern gewillt zu tragen. Auch die Umgestaltung der Filderbahnstraße in Möhringen ist beschlossene Sache.
Bereits zu Beginn der Haushaltsverhandlungen im Herbst hatten sich einige Punkte herauskristallisiert, die ohne Zweifel finanziert werden. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung neuer naturwissenschaftlicher Fachräume am Königin-Charlotte-Gymnasium in Möhringen für 3,8 Millionen Euro. Zur Planung des Erweiterungsbaus der Anne-Frank-Realschule in Möhringen sind in den Haushaltsentwurf 950 000 Euro eingestellt worden. Und auch die Feuerwehrwache 5 wird von Degerloch nach Möhringen umziehen. Auf dem Hansa-Areal an der Sigmaringer Straße soll für 23,8 Millionen Euro ein neuer Gebäudekomplex entstehen. Die Baufeld ist bereits geräumt.