Seit der Einbringung des Kreisetats 2016 vor gut vier Wochen hat sich einiges geändert. Positiv aufgenommen haben alle Fraktionen dabei in ihren Etatreden, dass der Landrat deutliche Abstriche an der Erhöhung der Kreisumlage machen will.
Kernen - Man wolle das alljährliche Gefeilsche um die Höhe der Kreisumlage, den Betrag also, den die 31 Kommunen im Kreis an das Kreissäckel abgeben müssen, diesmal tunlichst vermeiden. So lautete eines der Versprechen, dessen sich die Fraktionen nach der Etatvorstellung gegenseitig versichert hatten. In den jetzt im Kreistag gehaltenen Haushaltsreden hat jener Obolus, um den in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten regelmäßig nicht nur verbal quasi bis aufs Messer, sondern zahlentechnisch meist auch bis zum allerletzten Hundertstel-Prozentpunkt gestritten wurde, trotzdem eine größere Rolle gespielt.
Tendenziell allerdings in positivem Sinne. Denn bereits in den vergangenen Tagen hat der Landrat Richard Sigel offenbar den Kreistagsfraktionen signalisiert, dass angesichts der positiven Novembersteuerschätzung und anderer Veränderungen, die zum einigermaßen akzeptablen Ausgleich des Kreisetats nötige Erhöhung des Umlagehebesatzes nicht ganz so hoch ausfallen müsse, wie dies im Etatentwurf noch angenommen worden war.
Höhere Steuereinnahmen
Angesichts des abzusehenden Klinikdefizits und der ohnehin schon bestehenden Mahnung des Regierungspräsidiums werde der Kreis nicht umhin kommen, die Kreisumlage wegen des zu hohen Schuldenstands des Kreises um 2,4 Prozentpunkte auf künftig 39,9 Prozent der kommunalen Steuerkraftsumme anzuheben. Und das trotz guter Konjunkturlage und gestiegener Steuereinnahmen hieß es im Haushaltsentwurf. Angesichts der neuen Zahlen will sich – so war den Stellungnahmen der Fraktionen zu entnehmen – die Verwaltung mit rund einem Prozentpunkt weniger an Hebesatz-Erhöhung begnügen. Jeder Prozentpunkt entspricht letztlich einem Betrag von knapp fünf Millionen Euro.
Den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Kaufmann, bewog diese Entwicklung nun zur Nachdenklichkeit darüber, ob denn die allseits versprochene Abkehr vom „Gefeilsche“ womöglich doch bloß ein frommer Wunsch bleiben könnte, angesichts der Spielräume, die sich womöglich mit der veränderten Zahlenlage aufzutun scheinen. Er und seine Fraktion wollen der Verwaltung etwas mehr vom Zusatzkuchen belassen als manch andere Fraktion und beantragten für die Etatentscheidung einen neuen Hebesatz von exakt 39 Prozent. Die Grünen sind laut ihrem Haushaltsredner Willi Halder auch angesichts der neuen Transparenz in Sachen Datengrundlage für die Kreisumlage „noch etwas skeptisch“ und gehen ohne eigene Zehntelsprozentwunsch in die Beratungen. Tendenziell gehen die Grünen aber in eine ähnliche Richtung wie die SPD: „Wir wissen, dass auch die Kommunen viele kostenintensive Aufgaben bewältigen müssen, deshalb könnte ein Teil der Verbesserungen auch zur Senkung der Kreisumlage verwendet werden.“
Die neue Marge wird wohl bei 38,5 Prozent liegen
Den Dank an den Landrat, dass „Sie ohne Umschweife von der ursprünglich eingebrachten Hebesatzvorstellung offen und transparent abgerückt sind“, verbindet die CDU mit dem Vorschlag, es bei einer Anhebung um einen Prozentpunkt auf künftig 38,5 Prozent zu belassen. Dieses Angebot der Kreisverwaltung, so sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Sczuka, „greifen wir gerne auf“. Jochen Haußmann (FDP) rechnete ganz genau: Nach Beurteilung der Verbesserungen käme er auf einen „Kreisumlagehebesatz von rechnerisch 38,58, gerundet 38,5 Prozent“. Eine Rundung, die ihm aus dem Gremium den Zuruf einbrachte, die Liberalen könnten diese Rundungsform nach unten auch beim eigenen Ergebnis bei den nächsten Landtagswahlen anwenden. Mit der neuen Marge von 38,5 Prozent können im Übrigen laut dem Berglener Bürgermeister Maximilian Friedrich auch die Freien Wähler leben.