Bis November werden Vor- und Nachteile einer Privatgläubiger-Beteiligung bei der Rettung Griechenlands geprüft, die höher ausfiele als geplant.
Luxemburg - Die 17 Eurostaaten haben eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, verschiedene Szenarien für einen teilweisen Schuldenerlass Griechenlands durchzuspielen. Dies bestätigte der Bundesfinanzminister am Dienstag nach der Sitzung der europäischen Finanzminister in Luxemburg. Die Expertenkommission, die zurzeit in Athen ist, untersuche, ob die Bedingungen für eine Schuldentragfähigkeit Griechenlands gegeben seien. "Es kann auch sein, dass sie es nicht sind", fügte Schäuble hinzu. Deshalb sei "intensiv" über einen größeren Schuldenschnitt geredet worden.
Bisher ist vereinbart, dass Banken, Fonds und Versicherungen im Rahmen eines zweiten Griechenland-Paketes freiwillig 21 Prozent des Werts ihrer griechischen Staatsanleihen abschreiben sollen, was einem Schuldenerlass von 37 Milliarden Euro entspräche. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, sagte nach dem Treffen, dass sich seit Juli, als die Staats- und Regierungschefs die Privatgläubigerbeteiligung im Grundsatz vereinbart hatten, "Veränderungen ergeben" hätten. Nun werde eine "technische Revision" der Beschlüsse diskutiert. Schäuble antwortete auf die Frage, ob der Schuldenschnitt nun über die 21 Prozent hinausgehen könne, eindeutig: "Ja, klar."
Als Voraussetzung dafür wird zudem daran gearbeitet, den gerade erweiterten Euroschirm noch handlungsfähiger zu machen. "Es ist unsere gemeinsame Auffassung", so Juncker, "dass wir mehr Feuerkraft aus dem EFSF herausholen müssen." Bis November solle ein entsprechendes Modell gefunden werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte, nötig sei ein Instrument als "Brandschutzmauer gegen die Ansteckungsgefahr und zur Rekapitalisierung von Banken".
Keine Mehrbelastung für den Steuerzahler
Offenbar gelten die 440 Milliarden Euro, die im laufenden Ratifizierungsprozess verfügbar gemacht werden, nicht mehr als ausreichend, um die Folgen einer griechischen Staatspleite einzudämmen. Als eine solche würden Ratingagenturen auch einen Schuldenschnitt werten. Es ist der riskante und teure Ansatz zur Krisenlösung, den US-Finanzminister Timothy Geithner den Europäern vor knapp drei Wochen vorschlug.
Mit Blick auf die Kritik von FDP und CSU an weiteren Risiken, die sich in den noch auszuarbeitenden Kreditaufnahmerichtlinien des Rettungsfonds auftun könnten, sagte Juncker, es gebe auch mit sogenannten Kredithebeln "keine Mehrbelastungen für den deutschen Steuerzahler".
Tatsächlich soll die Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro nicht erhöht werden. Die Minister diskutierten aber darüber, dass eine andere Organisation Staatsanleihen kriselnder Staaten aufkaufen und der Rettungsfonds nur den Verlust bis zu einer bestimmten Höhe abdecken könnte. So würden mehr Anleihen vom Markt genommen. Das Problem ist die Organisation, die die Käufe tätigen soll, nachdem die Zentralbank signalisiert hat, hierfür nicht zur Verfügung zu stehen. Theoretisch denkbar wäre es, Privatbanken oder eine neue Zweckgesellschaft damit zu betrauen.
Trotz verfehltem Sparziel weitere Hilfe für Griechenland
Die Minister beschlossen derweil, erst in der zweiten Oktoberhälfte über die nächste Hilfstranche für Griechenland zu entscheiden, wenn der Expertenbericht aus Athen vorliegt. Die Auszahlung scheint aber nicht infrage zu stehen, obwohl die griechische Regierung offiziell einräumen musste, dass die Sparziele für das laufende Jahr verfehlt werden. Man müsse die Jahre 2011 und 2012 "zusammen betrachten", sagte Juncker und deutete damit an, dass die Mitgliedstaaten mit dem verfehlten Ziel leben könnten, wenn dafür im nächsten die Marke erreicht werde. Dafür, so Kommissar Rehn, müsse "Griechenland seine Anstrengungen für 2012 erhöhen".
Die Minister billigten zudem formal die Verschärfung des Eurostabilitätspaktes. Das Europaparlament hatte dem ausgehandelten Kompromiss bereits in der Vorwoche zugestimmt. Die Reform tritt nun spätestens zum 1. Januar in Kraft.