EU-Sondertreffen mit der Türkei Der Gipfel der Annäherungsversuche

Von , Brüssel 

EU-Ratschef Donald Tusk steht vor einem schwierigen Gipfel: Er soll europäische und nationale Lösungsansätze in der Flüchtlingspolitik zusammenführen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) ist darauf angewiesen, dass der türkische Premier Ahmet Davutoglu sich mit der EU auf einen Kompromiss einigt. Foto: AFP
EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) ist darauf angewiesen, dass der türkische Premier Ahmet Davutoglu sich mit der EU auf einen Kompromiss einigt.Foto: AFP

Brüssel - Dieser EU-Gipfel ist zweigeteilt: Mittags treffen sich Europas Staatenlenker mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu, dessen Land bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen eine Schlüsselrolle einnimmt. Am späteren Nachmittag sollen ohne den Gast Beschlüsse im Rahmen der 28 EU-Staaten gefasst werden – wenn es gelingt, die politische Spaltung in der Asylfrage zu überwinden und die grundverschiedenen Ansätze nationaler und europäischer Lösungen zusammenzuführen.

Zweigeteilt sind auch die Erwartungen. Noch vor zehn Tagen hatte Innenminister Thomas de Maizière ihn zum Alles-oder-nichts-Gipfel erklärt, ehe die Kanzlerin kurz darauf die Luft wieder ein wenig herausnahm und sinngemäß erklärte, es stehe wieder ein Zwischenschritt an, wenn auch ein wichtiger. „Vorsichtig optimistisch“ gibt sich EU-Ratschef Donald Tusk, der zur Vorbereitung des Gipfels alle Länder der Balkanroute bereist hat: „Zum ersten Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise sehe ich einen europäischen Konsens entstehen.“

Es kommt nun auf die konkreten Schritte an

Und dieser mögliche Konsens dreht sich vorrangig um mehr Grenzschutz. Tusk will eine Kombination beider Ansätze erreichen und hat neben den nationalen Grenzsicherungsmaßnahmen auch das europäisch-türkische Modell Merkels auf die Tagesordnung gesetzt. Sie will die Flüchtlingszahlen an der Schengen-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei herunterschrauben – über den vereinbarten Nato-Einsatz in der Ägäis, eine EU-Küstenwache, Abschiebungen in die Türkei und gerade die politische Kooperation mit Ankara, festgehalten im sogenannten EU-Türkei-Aktionsplan. „Am Montag“, heißt es in Tusks Einladungsbrief, „sollten wir die konkreten Schritte zur Umsetzung unseres Aktionsplans billigen.“

Parallel will er jedoch auch die auf der Wiener Balkankonferenz vor knapp zwei Wochen vereinbarten nationalen Grenzschließungen für Flüchtlinge in eine europäische Gesamtstrategie integrieren. „Die Länder entlang der Westbalkanroute“, stellt Tusk nach seiner Reise fest, „sind alle bereit und entschlossen, zur vollen Anwendung unserer gemeinsamen Regeln zurückzukehren.“ Diese enthalten neben dem Schengener Abkommen zur Reisefreiheit im Innern auch das Dublin-Prinzip, wonach Schutzsuchende im EU-Erstaufnahmeland das Asylverfahren durchlaufen müssen. Die Politik des Durchwinkens zu beenden und die Balkanroute für Flüchtlinge zu schließen, schreibt Tusk, sei eine „notwendige Vorbedingung für einen europäischen Konsens“.

Athen soll 700 Millionen zusätzlich erhalten

In der Bundesregierung ist man zwar weiter der Überzeugung, dass nationale Maßnahmen die Probleme nur nach Griechenland verlagert haben, wo seit Mazedoniens Grenzschließung 30 000 Flüchtlinge gestrandet sind; es wird aber auch nicht der Einschätzung widersprochen, damit existiere wieder eine Art „Dublin-Normalzustand“, bei dem sich die Flüchtlinge zunächst im Erstaufnahmeland aufhalten. „Nun ist Griechenland von den Balkanländern dazu gezwungen worden“, so ein EU-Diplomat: „Das hätten wir besser europäisch geregelt, aber wir müssen den Ist-Zustand akzeptieren und jetzt dort ansetzen.“

Griechenland soll daher finanziell und logistisch unterstützt werden. Der Gipfel dürfte unter anderem die Forderung der EU-Kommission aus der Vorwoche nach 700 Millionen Euro zusätzlich für Athen absegnen. Nicht zuletzt wird damit der Beschluss von Ende September wieder aktuell, 160 000 Flüchtlinge unter anderem aus Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen: Solange sie weitergereist sind, gab es kaum jemanden zu verteilen, nun sind die Zahlen wieder ganz andere. Hinter der Umsetzung dieses Beschlusses, der Europa gespalten hat wie kaum einer zuvor, steht aber noch genauso ein dickes Fragezeichen wie hinter dem Türkei-Plan. Merkel und Davutoglu versuchten am Sonntag in Ankaras Brüsseler Botschaft die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen, sicher war ein Gipfelerfolg aber nicht.

Die Allianz der Willigen ist stark dezimiert

Die Grundzüge des Deals sind lange bekannt, der mit den jüngsten Verstößen der türkischen Regierung gegen die Pressefreiheit noch schwerer verkäuflich sein dürfte: Im Gegenzug dafür, dass die Türkei ihre Seegrenze stärker überwacht, härter gegen Menschenschmuggler vorgeht und letztlich die Zahl in Griechenland ankommenden Menschen reduziert, eröffnet die Gemeinschaft Ankara eine neue EU-Beitrittsperspektive, gewährt den Türken Visumfreiheit, unterstützt das Land bei der Versorgung seiner gut zwei Millionen Syrien-Flüchtlinge – und nimmt der Türkei ihrerseits Kontingente von Asylbewerbern ab.

Wann aber passiert was? Die Türkei dringt auf Parallelität, die EU will erst Taten sehen. Im Gespräch ist Diplomaten zufolge, dass mit der Umsiedlung aus der Türkei begonnen wird, wenn im Tagesdurchschnitt nur noch eine dreistellige Zahl von Bootsflüchtlingen die Ägäis passiert. Bis jetzt sind es mehr als 2000, nach bis zu 5000 im Herbst. Wohin aber kämen die Kontingente, wenn man sich über das Prozedere einig würde? Merkels Koalition der in dieser Frage Willigen schien zuletzt dezimiert – auch Frankreichs Staatschef François Hollande äußerte sich bei ihrem Paris-Besuch am Freitag nicht in diese Richtung.

Die größten Zweifel hinsichtlich möglicher Gipfelbeschlüsse hat EU-Ratschef Tusk selbst formuliert. Die sich abzeichnende Gesamtstrategie könne nur etwas bewirken, „wenn sie loyal umgesetzt wird“. Vor allem daran hat es zuletzt gehapert.

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