Die Bundesregierung denkt offenbar an eine Lösung bis 2014. Die Grünen halten die Finanzierung für unvollständig.
Berlin - Die Bundestagsabgeordneten stellen sich darauf ein, dass über Hilfen für Griechenland im Schnellverfahren entschieden wird. „Wir werden kurzfristig die Papiere erhalten und dann entscheiden“, sagte Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Trotz kurzer Beratungszeit könne aber entschieden werden, sagte Barthle. Von der Regierung würden die im Bundestag vertretenen Fraktionen regelmäßig informiert. Das Parlament bereitet sich darauf vor, in der kommenden oder in der übernächsten Woche die Hilfen für Griechenland zu beschließen.
Zuvor sind aber noch wichtige Fragen zu lösen. Die Europäer wollen ihre Meinungsunterschiede mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bis Dienstag kommender Woche klären. Bis dahin soll ein Finanzierungskonzept für Athen vorliegen, kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Hauptstreitpunkt zwischen Eurogruppe und IWF ist der Umstand, dass der IWF darauf besteht, dass auch bei kurzfristigen Finanzspritzen Griechenland seine langfristige Schuldentragfähigkeit unter Beweis stellen muss. Bis 2020 darf der gesamte Schuldenstand Griechenlands 120 Prozent des Sozialprodukts nicht übersteigen. Das Land kann nach Einschätzung der Washingtoner Finanzexperten die Schuldenlast nur tragen, wenn öffentliche Gläubiger wie die Euroländer und die Europäische Zentralbank (EZB) auf einen Teil der Kredite verzichten. Das lehnen Euroländer und EZB ab.
Troika-Bericht sorgt für Nervosität in Berlin
Nun wird offenbar versucht, mit einer Zwischenfinanzierung über das nächste Jahr zu kommen. Die Bundesregierung will ein drittes Hilfspaket auf alle Fälle vermeiden. Ein neues Hilfsprogramm stößt in den Koalitionsfraktionen auf Widerstand. Die schwierigen Verhandlungen haben deshalb das Ziel, Griechenland aus den bisher schon beschlossenen Finanztöpfen zu unterstützen. Der Unionspolitiker Barthle erwartet, dass der neu entstandene Geldbedarf aus dem zweiten Griechenlandprogramm gedeckt wird. Das zweite Programm, das über den Hilfsfonds EFSF und den IWF abgewickelt wird, sieht für die Griechen 144,6 Milliarden Euro der europäischen Kreditgeber vor. Hinzu kommen rund 20 Milliarden Euro vom IWF. Davon ist bisher die Hälfte ausbezahlt worden. Inzwischen stehen laut einer Übersicht des Finanzministeriums allein aus dem EFSF-Krisenfonds noch knapp 71 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus diesem Topf sollen neue Kredite für Griechenland finanziert werden. Für die Anpassung des zweiten Programms ist in jedem Fall die Zustimmung des Bundestages notwendig. Die gesamten Ausleihungen an Griechenland sind aber weitaus höher, denn hinzu kommen aus dem ersten Griechenlandprogramm 73 Milliarden Euro, die ausbezahlt worden sind.
Für einige Nervosität sorgt in Berlin, dass der vorläufige Troika-Bericht den zusätzlichen Finanzbedarf Athens auf 32,6 Milliarden Euro beziffert. Dieser Betrag ist erforderlich, wenn Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung der Reformen erhalten soll. Die Geldspritze ist zusätzlich zu den nächsten Kredittranchen von mehr als 40 Milliarden Euro fällig. Offenbar wird in der Eurogruppe überlegt, zunächst nur eine Finanzierung für 2013 und 2014 zur Verfügung zu stellen. Der zusätzliche Geldbedarf Athens beträgt bis 2014 rund 15 Milliarden Euro. In den Jahren 2015/16 sind zusätzlich 17,6 Milliarden Euro notwendig, heißt es in dem Entwurf des Troika-Berichts.
Grüne wollen wissen, woher die Milliarden kommen
Die Opposition im Bundestag warnte die Bundesregierung davor, mit Blick auf die Wahl 2013 nur an einem kurzfristigen Finanzkonzept zu stricken. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz sagte der Stuttgarter Zeitung: „Für uns kommen keine unvollständigen Finanzierungen infrage, die die Koalition nur über die Wahlen bringen.“ Die Troika habe den Finanzbedarf auf 32,6 Milliarden Euro beziffert. „Jetzt muss die Bundesregierung sagen, woher das Geld kommen soll.“ Auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider warnte davor, auf Zeit zu spielen.