Nach dem ergebnislosen Treffen der Eurogruppe am Donnerstagabend hat EU-Gipfelchef ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Bringt das den Durchbruch?
Luxemburg/Berlin - In der zugespitzten Griechenland-Krise müssen nun die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer entscheiden. EU-Gipfelchef Donald Tusk berief ein Sondertreffen der „Chefs“ für Montag in Brüssel ein. „Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen“, erklärte Tusk am Donnerstag.
Zuvor war ein Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg zu Griechenland ergebnislos zu Ende gegangen. „Es ist immer noch möglich, eine Abmachung zu haben“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. „Es bleibt nur noch wenig Zeit übrig.“ Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus.
Das Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs wird nur wenige Tage vor dem regulären EU-Gipfel stattfinden, der für Donnerstag und Freitag geplant ist. Bei diesem Gipfel werden die „Chefs“ aller 28 EU-Staaten zusammenkommen.
Dijsselbloem sagte, Tusk wolle die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei der Griechenland-Krise einbeziehen und sie informieren. „Das stimmt völlig überein mit der Arbeit, die wir in der Eurogruppe machen.“ Ob es noch eine Eurogruppe, also ein Treffen der Euro-Finanzminister, vor dem Sondergipfel geben werde, sei noch offen.
Merkel: Wo ein Wille, da ein Weg
Dijsselbloem und andere Verantwortliche forderten Athen mit deutlichen Worten auf, im Streit um ein Reform- und Sparpaket in den kommenden Tagen zusätzliche Vorschläge zu machen. Bisher reiche der Fortschritt in den Verhandlungen nicht aus.
Mit Blick auf Krisen-Szenarien wie eine Staatspleite oder einen Euroaustritt sagte der Niederländer: „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet.“ EU-Währungskommissar Piere Moscovici unterstrich, es sei das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten. Es werde auch eine Verlängerung des Hilfsprogramms debattiert – Details dazu blieben offen.
„Ich bin unverändert davon überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, betonte die CDU-Vorsitzende. Sie machte aber indirekt auch deutlich, dass Europa einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verkraften würde.
Das Reform- und Sparpaket ist Voraussetzung für weitere Milliardenzahlungen der Geldgeber. Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott.
IWF-Chefin Lagarde: Keine Gnadenfrist
Der Internationale Währungsfonds (IWF) lehnt eine weitere Stundung für Griechenland ab. Er besteht darauf, dass Athen die gebündelten Juni-Raten von rund 1,54 Milliarden Euro pünktlich am Monatsende an den IWF zurückzahlt. „Es gibt keine Gnadenfrist von einem oder zwei Monaten“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Luxemburg.
Das neue Reformpaket müsse auch Änderungen im Rentensystem beinhalten: „Wir glauben, dass die Renten reformiert werden müssen. Jeder weiß das, die griechischen Behörden wissen das.“ Kleine Renten müssten allerdings geschützt werden, sagte die Französin.
Auf die Frage, welche Optionen es gebe, wenn sich Griechenland nicht auf seine Geldgeber zubewege, sagte der irische Ressortchef Michael Noonan: „Die Option ist, den Plan B vorzubereiten.“ Als Plan B wird üblicherweise der Austritt Griechenlands („Grexit“) aus dem Währungsgebiet bezeichnet.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte davor, Athen auch dann vor der Pleite zu retten, wenn sich das Land nicht an vereinbarte Reformen halte. In einem Interview räumte er zwar ein, dass eine Insolvenz Griechenlands riskant sei und Ansteckungseffekte nicht ausgeschlossen wären. Das dürfe aber kein Freibrief für Athen sein.