Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Tagen in den USA zusammen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande den EU-Gipfel vorbereitet.
Chicago - Auf dem Flug zurück über den Atlantik haben die europäischen Staats- und Regierungschefs alle einen Football und eine kleine silberne Bohne im Gepäck gehabt, eine Nachbildung des berühmten Chicagoer Wolkentors des britischen Künstlers Anish Kapoor. US-Präsident Barack Obama gab seinen Gästen aus Europa jedoch auch Dinge mit auf den Weg, die sie weniger freuen dürften: Ratschläge zur Eindämmung der Eurokrise, da es inzwischen, so Obama, „eine größere Dringlichkeit gibt als vor zwei Jahren“. Trotz Afghanistan und Raketenabwehr ist die Eurokrise hinter den Kulissen beherrschendes Thema des Nato-Gipfels gewesen und hat viel Zeit von Obama, Merkel, Hollande & Co. in Anspruch genommen.
Der im Wahlkampf stehende Obama gab zu, dass er direkte Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft und damit seine persönlichen Erfolgschancen befürchtet. Neben der bekannten Forderung nach „kraftvollem Handeln statt kleinen Schritten“ berichtete der US-Präsident vom Angebot seiner Regierung, dem EU-Gipfel am Mittwoch mit technischem Rat zur Seite zu stehen. Außerdem habe man schon beim G8-Gipfel in Camp David darüber gesprochen, wie das europäische Projekt generell gestärkt werden könne. Aber dann, so scherzte Obama, denke er daran, dass die Eurozone dafür nicht nur die Zustimmung eines Kongresses wie in den USA, „sondern von 17 Kongressen braucht – das macht mir Kopfweh.“
Schnelles Treffen mit Vertretern Spaniens
Abgesehen davon, dass die Eurostaaten wohl auf diese Art von Hilfe verzichten können – intensiver ist ein EU-Gipfel wahrscheinlich noch selten vorbereitet worden. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs neuer Staatschef Francois Hollande, Italiens Premier Mario Monti sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso, die alle auch schon an der G8-Runde teilnahmen, konnten vier Tage lang miteinander reden. Beim Nato-Gipfel in Chicago stießen fast alle anderen europäischen Staats- und Regierungschefs hinzu – Vertreter Griechenlands, der Ratspräsidentschaft aus Dänemark und aus dem kriselnden Spanien. Mit Premier Mariano Rajoy traf sich Merkel gleich nach ihrer Ankunft in Chicago.
Die Klassenfahrt der Europäer bot der Kanzlerin vor allem Gelegenheit, Francois Hollande besser kennen zu lernen. Nach der kurzen Berlin-Visite noch am Abend seiner Amtseinführung hatte das neue Eurokrisenmanager-Duo in Camp David und Chicago Zeit, sich auszuleuchten und abzustimmen. Und nach allem, was aus der Delegation zu hören war, ist die Chance genutzt worden. Während der Nato-Konferenz saßen beide nebeneinander und redeten mehr über den Euro als über Afghanistan.
Die Kanzlerin hat von Hollande erfahren, dass er um das Erbe weiß, das er in Frankreich angetreten hat. Offen spricht er in Chicago über den „Verlust an Wettbewerbsfähigkeit“ der französischen Wirtschaft – Merkels Sprachwelt. Sie lernt, dass Hollande vor Parteitaktik und Wahlkampfversprechen die europäische Verantwortung stellen wird. Die Botschaft aus Chicago mit seiner „Wir kriegen das hin“-Mentalität lautet: Wir werden klarkommen. Wir werden uns einigen. Für ihre Verhältnisse wird Merkel fast pathetisch, als sie die ersten Tage der Arbeitsbeziehung beschreibt: „Es gilt der Geist, vernünftige Lösungen zu finden. Mit dem arbeite ich und den habe ich auch beim französischen Präsidenten gespürt.“
Differenzen scheinen programmiert
Trotz der atmosphärischen Annäherung ist klar, dass es am Mittwochabend in Brüssel zu harten inhaltlichen Auseinandersetzungen kommen wird. Ratspräsident Van Rompuy hat die Teilnehmer bereits zu einer Debatte „ohne Tabus“ ermuntert über die künftigen Maßnahmen, welche die EU wieder auf Wachstumskurs bringen sollen. Hollande will zusammen mit Italiens Mario Monti die von Merkel seit langem abgelehnten Eurobonds zur Diskussion stellen. „Es gibt die Kontinuität der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich“, so die Kanzlerin mit Blick auf den Brüsseler Sondergipfel, „aber das schließt unterschiedliche Positionen nicht aus.“ Auch Hollande gibt sich konziliant: „So wie ich Eurobonds fordere, kann Frau Merkel Strukturreformen fordern.“