Im Landratsamt in Waiblingen kümmern sich die Mitarbeiter um Kommunalpolitik – Europa spielt dabei keine Rolle, könnte man meinen. Doch weit gefehlt. Manche Abteilungen im Rems-Murr-Kreishaus befassen sich nahezu täglich mit der EU.
Zum Beispiel Stephan Betz, der Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherschutz und Tierärztlicher Dienst. Er berichtet, dass für das Landratsamt 13 Lebensmittelkontrolleure sowie sieben Tierärzte arbeiten. Sie kontrollieren die Einhaltung der europaweit gültigen Vorschriften in puncto Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Tiergesundheit. Die Europäische Union werde mitunter als „lästiges Kontrollorgan“ wahrgenommen, sagt Betz, „wenn man aber sieht, welche Fortschritte sich dabei für den Bürger entwickeln, wächst das Verständnis für den Sinn der Gemeinschaft in Europa“.
„Bürger vor gesundheitlichen Risiken schützen“
Es gehe unter anderem darum, dass die Unternehmen, die Lebensmittel herstellen und verkaufen, „ihrer Pflicht nachkommen und die Bürger soweit wie möglich vor gesundheitlichen Risiken schützen“. Der Tierschutz und der wirtschaftliche Wettbewerb seien eng miteinander verbunden, europaweit einheitliche Regeln und Mindestanforderungen an die Tierhaltung seien deshalb notwendig, und deren Einhaltung müsse vor Ort überprüft werden. Neuerdings würden Futtermittel für Tiere den Lebensmitteln gleichgestellt, „denn was die Nutztiere essen, landet später auch im Magen der Menschen“.
Thomas Weiler, der Leiter des Fachbereichs Agrarstruktur und -förderung hat ebenfalls regelmäßig mit Europa zu tun. Er und seine Mitarbeiter sind zuständig für sogenannte Ausgleichszahlungen, die die Landwirte erhalten, wenn sie ihre Flächen „unter besonderen Bedingungen bewirtschaften und pflegen“. Die neue EU-Förderperiode, die in diesem Jahr begonnen hat, stehe „im Zeichen des sogenannten Greening“, sagt Weiler. Die Landwirtschaft solle „ökologischer werden und zudem einer eintönigen Struktur der Landschaft entgegenwirken“.
Ohne Brüssel kein Satellitenzentrum in Backnang
Auch die drei Kompetenzzentren im Landkreis bekommen Gelder aus einem EU-Fonds für regionale Entwicklung. Das im vergangenen Jahr eröffnete Deutsche Zentrum für Satellitenkommunikation (Desk) in Backnang zu Beispiel erhält 200 000 Euro aus Brüssel. Ein wichtiges Ziel des Satellitenzentrums ist es, Schüler für ein Studium der Luft- und Raumfahrttechnik zu begeistern und dem drohenden Fachkräftemangel – auch für Backnanger Firmen wie Tesat Spacecom – entgegenzuwirken. Das Kompetenzzentrum für Virtuelles Engeneering, VCD, in Fellbach und das Kompetenzzentrum für Verpackungs- und Automatisierungstechnik, PEC, in Waiblingen erhalten ebenfalls Fördergelder von der Europäischen Union.
Von 2008 bis 2014 standen beziehungsweise stehen zudem jährlich 500 000 Euro aus Europa für sogenannte arbeitsmarktbezogene Projekte zur Verfügung. Für dieses Jahr werden sogar 600 000 Euro bereitgestellt, unter anderem für das Projekt Alpha-Beta des Berufsbildungswerks Waiblingen, das sich um Jugendliche kümmert, die von Analphabetismus bedroht oder betroffen sind, für den Berufswahlkompass vom BBQ Waiblingen, der die Verbesserung der Berufswahlkompetenz von jungen Leuten zum Ziel hat, und für das Projekt „Jobengine inklusiv“ des Kreisjugendrings, das benachteiligte Jugendliche fördert.
Irina Stotz sagt, der Europäische Sozialfonds (ESF) stelle auch Gelder für das Projekt „Lernen vor Ort“ bereit. Die Förderung über den Sozialfonds habe von 2008 bis 2014 rund 3,5 Millionen Euro in den Rems-Murr-Kreis gespült.
Oft Europa im Kopf
Im Landratsamt in Waiblingen kümmern sich die Mitarbeiter um Kommunalpolitik – Europa spielt dabei keine Rolle, könnte man meinen. Doch weit gefehlt. Manche Abteilungen im Rems-Murr-Kreishaus befassen sich nahezu täglich mit der EU.
Zum Beispiel Stephan Betz, der Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherschutz und Tierärztlicher Dienst. Er berichtet, dass für das Landratsamt 13 Lebensmittelkontrolleure sowie sieben Tierärzte arbeiten. Sie kontrollieren die Einhaltung der europaweit gültigen Vorschriften in puncto Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Tiergesundheit. Die Europäische Union werde mitunter als „lästiges Kontrollorgan“ wahrgenommen, sagt Betz, „wenn man aber sieht, welche Fortschritte sich dabei für den Bürger entwickeln, wächst das Verständnis für den Sinn der Gemeinschaft in Europa“.
„Bürger vor gesundheitlichen Risiken schützen“
Es gehe unter anderem darum, dass die Unternehmen, die Lebensmittel herstellen und verkaufen, „ihrer Pflicht nachkommen und die Bürger soweit wie möglich vor gesundheitlichen Risiken schützen“. Der Tierschutz und der wirtschaftliche Wettbewerb seien eng miteinander verbunden, europaweit einheitliche Regeln und Mindestanforderungen an die Tierhaltung seien deshalb notwendig, und deren Einhaltung müsse vor Ort überprüft werden. Neuerdings würden Futtermittel für Tiere den Lebensmitteln gleichgestellt, „denn was die Nutztiere essen, landet später auch im Magen der Menschen“.
Thomas Weiler, der Leiter des Fachbereichs Agrarstruktur und -förderung hat ebenfalls regelmäßig mit Europa zu tun. Er und seine Mitarbeiter sind zuständig für sogenannte Ausgleichszahlungen, die die Landwirte erhalten, wenn sie ihre Flächen „unter besonderen Bedingungen bewirtschaften und pflegen“. Die neue EU-Förderperiode, die in diesem Jahr begonnen hat, stehe „im Zeichen des sogenannten Greening“, sagt Weiler. Die Landwirtschaft solle „ökologischer werden und zudem einer eintönigen Struktur der Landschaft entgegenwirken“.
Die EU ist keine Einbahnstraße
Weiler sagt, die „zentralen Impulse“ in der Landwirtschaft kämen von der EU, „aber auch die Gelder, die dazu beitragen, die Wirtschaft des Rems-Murr-Kreises zu stärken“. Die Ausgleichszahlungen würden größtenteils von der EU finanziert, jährlich flössen rund zehn Millionen Euro an Ausgleichsleistungen in den Landkreis.
Fast ausschließlich um Themen, die Europa betreffen, kümmert sich Irina Stotz. Frau Stotz ist Europabeauftragte beim Landkreis. Ihre Aufgabe ist unter anderem, dass Anliegen und Kritik aus den Städten und Gemeinden in Brüssel gehört werden. Die Beamten und und EU-Abgeordneten seien interessiert an „unseren praktischen Beispielen“. Die EU ist also keine Einbahnstraße.
Kleines Wahl-Einmaleins
Das Europaparlament ist 1979 erstmals gewählt worden. Seither stimmen die Bürger der EU-Staaten alle fünf Jahre ab. Am kommenden Sonntag ist es wiedermal soweit. Ein kleines Einmaleins zur Europawahl.