Europaabgeordnete Inge Gräßle in Prag Heidenheimerin nimmt Tschechien aufs Korn

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Inge Gräßle ist Europaabgeordnete für die CDU. Die Heidenheimerin ist in Brüssel im Haushaltskontrollausschuss. In der Funktion hat sie bei einer Reise nach Prag die Verschwendung von EU-Geldern in Tschechien angeprangert – und für eine kleine Regierungskrise gesorgt.

Der Altstädter Markt in Prag: Blick vom Turm des Altstädter Rathauses auf Bürgerhäuser und die Melantrichova-Passage Foto:  
Der Altstädter Markt in Prag: Blick vom Turm des Altstädter Rathauses auf Bürgerhäuser und die Melantrichova-PassageFoto:  

Prag - Von einer Resonanz wie derzeit in Tschechien kann Inge Gräßle (CDU) daheim in Baden-Württemberg meist nur träumen. Die Heidenheimer Europaabgeordnete hat sich daran gewöhnt, dass ihre Arbeit in Brüssel von der Öffentlichkeit eher punktuell registriert wird. Selbst im anlaufenden Wahlkampf, berichten sie und ihre Kollegen, sei das Interesse daran verhalten. Im östlichen Nachbarland hingegen hat Gräßle gerade größeres Aufsehen erregt: Seit einem Auftritt in Prag geht ihr Name durch alle tschechischen Medien, ihre Äußerungen lösten sogar eine kleine Regierungskrise aus.

Gekommen war die EU-Parlamentarierin mit einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses, in dem sie Sprecherin der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Vor Ort wollte sich das Gremium kundig machen, was bei der Verwendung von EU-Fördermitteln in der Tschechischen Republik schiefläuft – und vor allem bei deren Überwachung. Mehr als 25 Milliarden Euro erhielt das Land in der Förderperiode von 2007 bis 2013, gut viermal so viel wie das von der Einwohnerzahl her vergleichbare Baden-Württemberg.

Doch mit den Brüsseler Geldern gab es immer wieder Probleme: Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung, fehlende Kofinanzierungen und sogar Gerichtsverfahren gegen betrügerische Akteure prägten die Schlagzeilen. Als Konsequenz kam es mehrfach zum Stopp von Programmen.

Hinweise aus Politik, Verwaltung, Unternehmen

Immer wieder erreichten Gräßle und ihre Kollegen Hinweise aus Tschechien, wo überall EU-Gelder verschwendet oder missbraucht würden. Die Tippgeber kamen teils aus der Politik, teils aus Verwaltung und Unternehmen; was sie berichteten, klang zuweilen haarsträubend. Daher war es für den Kontrollausschuss höchste Zeit, sich erstmals ein eigenes Bild von den Verhältnissen zu machen. „Die EU-Kommission hat in Tschechien zu lange weggeschaut“, kritisiert die Abgeordnete.

Was das genaue Hinsehen ergab, formulierte sie ohne diplomatische Zurückhaltung. Die Kontrollmechanismen seien „ziemlich lückenhaft“, und das offenbar absichtlich. Noch nie habe sie ein System gesehen, das derart „bewusst auf Unregelmäßigkeiten und Betrug angelegt“ sei, staunte Gräßle. Regeln würden gezielt ausgehebelt, Projektanträge ganz im ­Sinne der Wunsch-Projektpartner bearbeitet. Nicht ohne Grund werde die Verteilung von EU-Mitteln im Jahresbericht 2012 der tschechischen Spionageabwehr unter der Überschrift „organisierte Kriminalität“ abgehandelt. Eine wirksame Überwachung scheitere oft schon an den Strukturen: Die Prüfer seien nicht un­abhängig, sondern unterstünden der Dienstaufsicht der zu prüfenden Institutionen. Lieferten sie „falsche“ Ergebnisse, müssten sie – da keine Beamte – mit der Kündigung rechnen.

Aus einer langen Liste von fragwürdigen oder überteuerten Projekten stellte Gräßle zwei besonders plakative Beispiele heraus: In Kolin an der Elbe sei mit EU-Mitteln eine Eisenbahn-Zugbrücke neu gebaut worden. Dort sollten fortan Schiffe mit dreistöckigen Container-Ladungen passieren können. Solche Schiffe aber gebe es in Tschechien nicht, die Brücke sei daher noch nie gehoben worden. Beim Ausbau der Prager U-Bahn wurde das Brüsseler Geld ebenfalls mit vollen Händen ausgegeben. Pro Kilometer lägen die Kosten doppelt so hoch wie bei einer völlig vergleichbaren Neubaustrecke in Hamburg.