Der Abgeordnete und ehemalige Staatssekretär Wolfgang Reinhart macht sich für Windkraft-Standorte für seine Firma REW Frankenwind stark. Er will die Bürger in den Kreisen Hohenlohe, Main-Tauber und Neckar-Odenwald beteiligen.
Tauberbischofsheim - Ausgerechnet ein Christdemokrat macht mächtig Wind. „Die Energiewende ist unumkehrbar“, sagt der langjährige CDU-Abgeordnete und frühere Staatsminister Wolfgang Reinhart und begründet damit sein Engagement in der Firma REW Frankenwind GmbH & Co KG. „Der Wind des Wandels weht“, heißt es auf der Homepage poetisch, „Gemeinsam die Region beflügeln“ ist das Ziel, „Heimatland in Bürgerhand“ das Motto.
Karte: Windräder-Standorte in der Region
Unsere interaktive Karte visualisiert den aktuellen Planungsstand in Sachen Windräder-Standorte für die Region Stuttgart. Der Regionalverband hat mögliche Windräder-Standorte benannt; die Landkreise nehmen derzeit dazu Stellung oder haben sich bereits geäußert.
Ein Klick auf den jeweiligen Marker zeigt Informationen zum aktuellen Planungsstand an; außerdem gibt es einen Link auf eine Karte, wo der geplante Standort detailliert eingetragen ist. Blaue Marker zeigen bereits bestehende Windkraftanlagen an. Gelbe Marker zeigen Standorte an, die in der Diskussion sind. Rot markierte Standorte wurden abgelehnt und werden nicht weitergeplant.
Der Professor und promovierte Rechtsanwalt hat mit Freunden, Bekannten und namhaften Vertretern aus der sogenannten „HOT-Region“, zu der die Landkreise Hohenlohe, Main-Tauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis zählen, die Gesellschaft gegründet, die Windräder projektiert, plant und fertig stellt. Für den Betrieb und für die kostenträchtigen Investitionen, sollen jeweils vor Ort Betreibergesellschaften als GmbH & Co KG gegründet werden. So können sich Gemeinden, Stadtwerke, Firmen, Bürger und Energiegenossenschaften beteiligen. Reinhart ist einer von vier Gesellschaftern der REW Frankenwind, die Firma residiert in Tauberbischofsheim unter der gleichen Adresse wie seine Kanzlei. „Die Windenergie an Land ist die effizienteste und günstigste erneuerbare Energie mit dem geringsten Flächenverbrauch“, preist der Abgeordnete die Vorzüge. Er hält wenig von den weit entfernt gelegenen sturmumtosten Windparks in Nord- und Ostsee. Diese immensen Investitionen könnten nur Großkonzerne stemmen – und auch da stocke bekanntlich der Ausbau.
Die Landtags-CDU dürfte sich über das Engagement wundern
Angesichts dieser Überzeugung dürfte so manchen seiner Kollegen in der CDU-Landtagsfraktion allerdings der Atem stocken. Zwar bekennt sich nach langem Ringen inzwischen auch die Fraktion zum Ausbau der Windenergie – aber mit Maßen. Laut ihrem Energiekonzept strebt die Union – wie auch die grün-rote Landesregierung – einen Zehn-Prozent-Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis 2020 an. Die Regierung visiert 1200 Windräder an, die Schmerzgrenze der CDU liegt bei 600 Windrädern (fünf Prozent) im Südwesten, die weiteren fünf Prozent aber sollen die Off-Shore-Windparks liefern.
Reinhart hingegen will die „Wertschöpfung vor Ort“ halten. „Die Energiewende ist eine Riesenchance für den ländlichen Raum“, sagt Reinhart. „Und sie kann nur mit dem ländlichen Raum gelingen.“ Deshalb ist der Abgeordnete in der Region unermüdlich in Sachen Wind unterwegs, beispielsweise in Bad Mergentheim und deren Stadtteil Apfelbach, in Tauberbischofsheim, in Schönfeld und Ilmspan, Ortsteilen der Gemeinde Großrinderfeld (Main-Tauber-Kreis), in Adelsheim (Neckar-Odenwald-Kreis). Überall wirbt Reinhart für das „Netzwerk aus der Region“, also die REW-Frankenwind, in der das wissenschaftliche, wirtschaftliche, steuerfachliche, kaufmännische und technische Knowhow versammelt sei. Als Mittelständler hätten es die Netzwerker schwer im Kampf gegen Großkonzerne und Investoren, die sich ebenfalls Standorte für Windparks sichern wollten und eine rasante Preisspirale bei den Pachtzinsen in Gang gesetzt hätten. Tatsächlich aber habe die Frankenwind in der Region mit dem Professor, seinem Parteibuch, Mandat und Renommee als ehemaliger Bundesratsminister einen Türöffner, bei dem es für andere, insbesondere kleinere Mitbewerber schwierig werde, monieren Betroffene.
Kenner mutmaßen über Eigeninteresse des Abgeordneten
Die Tiefflugstrecken für Hubschrauber sind problematisch
Das Engagement des CDU-Politiker stößt manchem in der Region auch aus einem anderen Grund bitter auf. Stelle der eigene Abgeordnete mit diesem Engagement nun die Bundeswehr in Niederstetten und ihre Tiefflugstrecken infrage, mit Hilfe der Bürgermeister des Main-Tauber-Kreises? Aus eigenem Interesse? Ein Fall von Amtsmissbrauch gar? Diese Fragen wirft ein Kenner auf, mit Verweis auf ein mit „Persönlich/Vertraulich“ gekennzeichnetes Schreiben Reinharts an den Bundesverteidigungsminister, den „lb Thomas de Maiziere“. Darin macht der Minister a. D. auf die „schier unlösbaren Aufgaben“ aufmerksam, vor der Kommunen und der Regionalverband bei der Ausweisung von Windkraftstandorten stünden.
Es geht um die Tiefflugstrecken für Hubschrauber. Reinhart möchte die Abstandsflächen zu Tiefflugstrecken (jeweils 1,5 Kilometer rechts und links) verringern. Zudem sei es „überfällig“, dass die zwölf, „aus früheren Zeiten“ handschriftlich registrierten Tiefflugstrecken im Main-Tauber-Kreis bei damals sechs Bundeswehrstandorten, jetzt „auf z. B. drei Tiefflugstrecken reduziert werden sollten“. Heute gibt es in dem Kreis nur noch den Standort Niederstetten, wo die Heeresflieger mit derzeit 1300 Dienstposten stationiert sind.
Der Ex-Staatssekretär wittert Geheimnisverrat
Auf dem Briefpapier des Landtags sucht der Abgeordnete zeitnah um eine Gesprächsrunde mit Bürgermeistern, Vertretern des Regionalverbands und des zuständigen Landrats sowie Verantwortlichen des Verteidigungsministeriums nach. Die Begründung: „Insbesondere würde es im hiesigen Raum Investitions- und Planungssicherheit geben können.“ Dass dies auch der REW Frankwind und damit dem eigenen Interesse dienen könnte, erwähnt das „Mitglied im Ausschuss der Regionen, Brüssel, Sprecher für Europa und Internationale Angelegenheiten“ nicht.
Diese Gesprächsrunde, sagt Reinhart auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung, habe Anfang März stattgefunden. „Die Argumente wurden ausgetauscht. Es gab kein konkretes Ergebnis“, gesteht er, echauffiert sich aber über den Geheimnisverrat: „Der Brief wurde auf Bitten eines Bürgermeisters und Vorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft mit vier Gemeinden sowie der Empfehlung eines mit der Problematik befassten Offiziers geschrieben.“ Reinhart fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Es geht nicht um ein persönliches Motiv“, betont er, die Anwürfe empfinde er „als verletzend, weil die Dinge völlig missverstanden werden“. Er habe sich in all den Jahren für die Belange des Standorts Niederstetten eingesetzt – auch 2009, als dann das Innenministeriums 1,037 Millionen Euro bereitstellte, unter anderem für die Verlängerung der Start-und-Lande-Bahn.
Im Nordosten des Landes drohen Konflikte mit militärischen Belangen
Tatsächlich ist auch das Umweltministerium im Gespräch mit der Bundeswehr. Denn gerade im Nordosten des Landes weht der Wind am stärksten, dort gibt es bereits die meisten Windräder – allein im Main-Tauber-Kreis drehen sich 82 Rotoren, das ist ein Fünftel der Anlagen landesweit. In der Region Heilbronn-Franken werden auch die meisten neuen Windkraftanlagen gebaut werden. Allerdings ist dort auch das Konfliktpotenzial mit „berechtigten militärischen Belangen“ am größten, wie ein Sprecher des Ministeriums betont.
Wegen Radar, Tiefflugstrecken und Kontrollzonen ist nahezu die ganze Markung Niederstettens tabu für die Windkraft. Nur im Gewann „Hühnernest“ seien drei Anlagen möglich, sagt der Bürgermeister. Kein Problem für Rüdiger Zibold, der sich klar zum Bundeswehrstandort bekennt. „Die Heeresflieger sind mir wichtiger als die Windkraft.“ Ähnlich sieht es der Creglinger Bürgermeister Uwe Hehn: „Windräder schaffen keine Arbeitsplätze.“ Zehn Anlagen seien auf Stadtgebiet möglich, 75 Prozent der Fläche aber scheide aus militärischen und naturschutzfachlichen Gründen aus. Aber auch immer mehr Bürger wehrten sich. „Die Stimmung kippt“, sagt Hehn.
Der Main-Tauber-Kreis ist spitze bei der Windenergie
Die Region Heilbronn-Franken ist führend bei der Windenergie. Von derzeit insgesamt rund 380 Windkraftanlagen in ganz Baden-Württemberg stehen 113 in der nordöstlichen Region. Unangefochtener Spitzenreiter ist der Main-Tauber-Kreis: 82 Rotoren – mehr als ein Fünftel landesweit – drehen sich in dem ländlich geprägten Kreis. Der Regionalverband weist gerade die neuen Vorrangflächen für Windenergie aus. In einem ersten Suchlauf wurden insgesamt 138 Potenzialflächen identifiziert. Inzwischen ist die Zahl auf 66 mögliche Standorte geschrumpft. Ausschlaggebend waren neben dem Naturschutz vor allem militärische Belange. Mit denselben Schwierigkeiten kämpfen die 50 Kommunen und Verwaltungsgemeinschaften auf örtlicher Ebene. Dort sind weitere 66 Potenzialflächen möglich.
Am 12. April beschließt das Regionalparlament die Planung für Vorranggebiete, die dann öffentlich eingesehen werden kann. Auch die Flächennutzungs-pläne der Kommunen müssen offengelegt werden. Dann erst können die Gutachten für die Standorte erstellt werden, was aus Naturschutzgründen bis zu einem Jahr dauern kann. Eine konkrete Aussage über Standorte oder gar Windräder ist deshalb nicht möglich