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Stuttgart - Das hohe Zustimmungsquorum von 33 Prozent der Stimmberechtigten bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg bewertet der Verein Mehr Demokratie als grob unfair. „Das ist so,als bekämen die Bayern, wenn sie gegen Stuttgart spielen,drei Tore Vorsprung“, befand Tim Weber vom Bundesverband Mehr Demokratie, der die Volksabstimmung untersucht hat. Auch einige Akteure haben sich dem Verein zufolge nur teilweise fair verhalten.
Foulspiel wirft der Verein zum Beispiel dem Verband Region Stuttgart und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster vor. Den Brief Schusters an die Stuttgarter und die Anzeigen des Regionalverbandes stuft der Verein als einseitig und problematisch ein. Abstimmungsempfehlungen kommunaler und regionaler Körperschaften seien nicht erlaubt.
Lob für die Landesregierung
Ausdrückliches Lob erhielt dagegen die Landesregierung für ihr Informationsverhalten. Auch den Medien bescheinigt der Bundesverband ausgewogene Berichterstattung. Die viel kritisierte Abstimmungsfrage wertet der Verein ebenso als fair wie den Zeitplan und die Durchführung der Abstimmung.
Finanziell sehen die Beobachter die Befürworter von Stuttgart 21 im Vorteil. Vermisst werden fehlende Finanzierungsregelungen und die Offenlegung der Finanzen.
In dem Monitoring hat der Bundesverband Mehr Demokratie die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Finanzierung, die Informationsmaterialien und das Verhalten der Akteure bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 bewertet. Am Ende stand eine Drei minus.
Reinhard Hackl, der den Verein Mehr Demokratie in Baden-Württemberg führt, verlangt jetzt, das Zustimmungsquorum zu streichen, und die Hürden für von der Bevölkerung ausgehende Volksbegehren drastisch zu senken. Fünf Prozent der Bürger statt jetzt 16,6 Prozent sollten ein Volksbegehren in Gang bringen können. Wer sich nach der hohem Beteiligung an der Volksabstimmung gegen Veränderungen der Quoren wehre, sei \"ein demokratiepolitischer Geisterfahrer“, sagte das Grünen-Mitglied Hackl an die Adresse der CDU.
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@Rudolfo_H
Die Volksabstimmung war dringend nötig, damit endlich etwas Ruhe in die völlig verfahrene Situation kommt. Und m.E. verhält sich Herr Kretschmann als MP vorbildlich. Eine mehrheitliche Entscheidung zu akzeptieren, die nicht der eigenen Überzeugung entspricht, dass ist der Regierungsstil, den ich mir gewünscht habe. Das ist Demokratie. Eine Volksabstimmung nicht durchzuführen, aus Angst zu verlieren ist CDU-Style. Ebenso Entscheidungen hinter verschlossenen Türen im Sternerestaurant mit Lobbyistenverbände.
ein guter Tag?
Für mich als Stuttgarter war die Volksabstimmung kein "guter Tag für die Demokratie". Der Wahlkampf wurde extrem aggressiv geführt, Menschen mit anderer Meinung wurden massiv beschimpft und die durchschnittliche Zeit, die ein Plakat hing lag in manchen Teilen Stuttgarts deutlich unter einem Tag (manche meiner Plakate haben nicht einmal 30 Minuten durchgehalten). Mich erinnert so etwas an sehr dunkle Zeiten in Deutschland und nicht an eine pluralistische Gesellschaft, die den demokratischen Diskurs lebt.
Demokratie hat immer Verlierer
wie die VA eindrucksvoll gezeigt hat, ist für alle Beteiligten immer das Risiko vorhanden, dass es genug Wähler gibt, die eben nicht der Meinung der Initiatoren folgt. Nach der - unabhängig von der Sache gesehen - doppelten Entäuschung für die Grünen, dürften auch diese sich mittlerweile überlegen, ob es denn immer so ein probates Mittel ist, das Stimmvieh direkt zu fragen. Denn aus grüner Sicht hat die direkte Demokratie versagt. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass auch bei anderen Themen die Grünen es nicht schaffen könnten, Mehrheiten zu finden - völlig unabhängig vom Quorum. So ein bißchen Größenwahn oder Verblendetheit von der eigenen Meinung mag diesmal noch als Entschuldigung herhalten. Bei einer nächsten VA würden Sie sich vorher sehr genau überlegen, ob denn tatsächlich dem Souverän das Steuer überlassen werden kann. Bei anderen Themen - Rauchverbot, Tempolimit - mag wesentlich einfacher Stellung bezogen werden können. Bei diesem Thema jedoch, waren so gut wie alle überfordert durch die Flut von sich widersprechenden Expertisen. Das Einzige was blieb, war die Frage: Wem glaube ich eher? Da haben die Grünen in BW ein Problem. Und das wird sich auch nicht so schnell ändern lassen. Hoffen wir, dass sie sich zu auch nach aussen hin verlässlichen Partnern entwickeln.