Die Ampelkoalition hat es beim jüngsten Streit um den Klimaschutz im Verkehr wieder geschafft, ihr Ansehen zu beschädigen. Dabei ist sie eigentlich an wichtigen Punkten einig, sagt Andreas Geldner.
Erst lauter Krach, dann ein fauler Kompromiss. Wenn man ein Lehrstück dafür sucht, warum das Ansehen der Ampelkoalition im Keller ist, dann sind die jüngsten aufgeregten Debatten in der Verkehrspolitik ein Paradebeispiel. Tempolimit, Fahrverbote – emotionaler und kulturkämpferischer kann man in das Thema Klimaschutz im Verkehr nicht einsteigen. Und es ist klar zu verorten, wer mit solchen Themen das Zündeln angefangen hat. Es ist die FDP, die auf der Suche nach Profilierung in der Koalition den Kampf fürs Auto entdeckt hat. Aus taktischer Sicht kann sie durchaus einen Erfolg verbuchen: Nachdem im Verkehrsbereich es mit der CO2-Reduktion nicht wie notwendig vorangeht, hat die Koalition nun im Klimaschutzgesetz die Last der Einsparungen von diesem vom FDP-Minister Volker Wissing zu verantwortenden Bereich weggeschoben und im Gesamttopf versenkt.