Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will das Betreuungsgeld für Eltern statt der geplanten 24 Monate nur noch ein Jahr lang auszahlen.
Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will das für 2013 geplante Betreuungsgeld für Eltern nur noch ein Jahr statt wie ursprünglich beabsichtigt zwei Jahre lang auszahlen. Angesichts der angespannten Haushaltslage mahnte Schröder in der "Bild am Sonntag zu" zur Bescheidenheit und plädierte für ein Betreuungsgeld nur im zweiten Lebensjahr. "Wenn wir das zum Wohle der Eltern schaffen, bin ich angesichts der Finanzlage schon sehr froh", fügte sie hinzu. Die Ministerin kündigte an, das Betreuungsgeld sowohl an Teilzeitbeschäftigte als auch an Eltern auszahlen zu wollen, die sich ausschließlich der Kindererziehung widmen wollen. Sie wolle verhindern, "dass wir Teilzeitbeschäftigte gegen Hausfrauen ausspielen". Schröder äußerte harsche Kritik an "Leuten, die eine Krippenbetreuung als prinzipiell besser darstellen als eine Betreuung zu Hause". Dies sei eine Unverschämtheit gegenüber den Familien. Besonders ärgere sie die Kritik von konservativen Parteifreunden, darunter CDU-Fraktionschef Volker Kauder, die den Fortbestand des Elterngelds infrage stellten.
Schröder erntete heftigen Widerspruch aus anderen Parteien. Die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär sagte dem "Handelsblatt": "Ein Jahr ist nicht akzeptabel". Der Koalitionsvertrag sehe ein Betreuungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr vor. Wenn Schröder freiwillig auf die Hälfte verzichte, gebe sie "dem Finanzminister eine Steilvorlage. Das ist taktisch äußerst fragwürdig - um es vorsichtig auszudrücken", sagte Bär. Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber kritisierte, dass das Betreuungsgeld aus den eigenen Reihen infrage gestellt werde und mahnte einen verlässlichen Kurs der Regierung an.
FDP will Betreuungsgeld nicht über Schulden finanzieren
Laut "Bild" sperrt sich die FDP-Bundestagsfraktion gegen das Betreuungsgeld. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Florian Toncar sagte: "Für das Betreuungsgeld wurde im Haushalt bisher kein Geld eingeplant. Ich sehe auch nicht, wo die drei Milliarden dafür herkommen sollen." Eine Finanzierung über Schulden, so Toncar, komme nicht infrage.
Die Opposition erneuerte ihre grundsätzliche Kritik am Betreuungsgeld. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig sagte, die neuen Pläne machten "die Fernhalteprämie" nicht besser. "Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder einen Zugang zu guter Bildung von Anfang an haben. Dafür brauchen wir auch das Geld, das die Bundesregierung für das sogenannte Betreuungsgeld einplant", sagte Schwesig.
Auch die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, kritisierte, Schröders neue Variante werde "Milliarden verschlingen, die besser in gute Kindertagesstätten investiert würden". Schröder habe beim Kita-Ausbau den Kopf zu lange "in den Sand gesteckt und die Kommunen trotz steigendem Bedarf im Regen stehen lassen", sagte sie. Zudem konterkariere das Betreuungsgeld die Bemühungen, über das Elterngeld die Väter an der Kindererziehung zu beteiligen.dapd/kna