Ein anderer Unions-Vorstoß müsste Sie eigentlich jubeln lassen, Finanzminister Schäuble will jetzt Steuern senken…
Es wurde ja Zeit, dass auch Herr Schäuble endlich erkennt, dass es eine Grenze der Belastbarkeit der arbeitenden Mitte in unserem Land gibt. Allein es fehlen die Taten, die den Worten folgen müssten. In diesem Jahr wird der Staat 40 Milliarden Euro an Überschüssen erzielen. Da ist es doch ein Witz, dass er die Menschen zu Beginn des Jahres 2017 nur um zwei Milliarden Euro entlasten will. Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler. Wir brauchen Fairness zwischen Bürger und Staat. Deshalb ist eine ungleich größere Summe nötig und möglich.
Das bedeutet in Euro und Cent?
Der Staat wird bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 100 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen. 30 Milliarden Euro pro Jahr kann man davon ohne Probleme an die Bürger geben und trotzdem noch dringend notwendige Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur stärken.
„Mehr netto vom brutto“ war ihr zentrales Thema über viele Jahre hinweg, kommt es 2017 bei der FDP zu einer Neuauflage?
Unsere Themen sind die Modernisierung von Bildung, der Schutz unserer Bürgerrechte, der Abbau von Bürokratie aber natürlich auch die Stärkung der Kaufkraft der Menschen. Wir wollen, dass die Bürger Eigenvorsorge betreiben können, dazu muss man ihnen von ihrem Geld etwas übrig lassen, damit sie sich etwas aufbauen können. Da kann man nicht Steuern und Sozialabgaben permanent erhöhen.