Jochen Haußmann und Ulrich Goll, die FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis, geben sich optimistisch. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wollen sie mit liberalen Themen punkten.
Waiblingen - Bei ihrem Neujahrsgespräch kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart haben sich die FDP-Landtagsabgeordneten Ulrich Goll (Waiblingen) und Jochen Haußmann (Kernen) trotz des bundesweit eher bescheidenen Erfolgs ihrer Partei in Optimismus geübt. Das Ergebnis der Liberalen bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr sei ein Anlass dafür. „Zwar ist unsere Kreistagsfraktion von 15 auf zehn Sitze zurückgegangen. In den Stadt- und Gemeinderäten sind wir jedoch nach wie vor sehr gut vertreten“, betonte Jochen Haußmann.
Tief getroffen habe die FDP der überraschende Tod von Fritz Weller, der die Partei über fünf Wahlperioden hinweg im Rems-Murr-Kreistag vertreten habe. „Professor Weller war einer der Pioniere der Partei und ein Vorzeige-Remstäler“, sagte Haußmann über den Plüderhausener, der außerdem 37 Jahre lang parlamentarischer Berater des Landtages gewesen war. Weller ist am 23. Dezember gestorben (wir berichteten).
Umfrage sieht 15 Prozent als potenzielle FDP-Wähler
250 Mitglieder verzeichnet die FDP zurzeit im Rems-Murr-Kreis. „Es war uns gelungen, bei der Kommunalwahl alle 107 Listenplätze mit Kandidaten zu besetzen“, so Haußmann. Auch für die kommende Landtagswahl 2016 zeigen sich er und Goll zuversichtlich: „Wir sind hier im Land besser verankert als in anderen Ländern.“ So habe eine beim Institut für Demoskopie in Allensbach in Auftrag gegebene Umfrage ergeben, dass sich rund 15 Prozent der Wähler in Baden-Württemberg vorstellen könnten, FDP zu wählen. Die Stammwählerschaft liege bei etwa vier Prozent.
Goll sieht den Wahlkampf bereits für eröffnet an, zumindest bei dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). „Er sucht fast jeden Tag den Kontakt zur Wirtschaft“, sagte Goll. Wie das bei der Grünen-Basis ankomme, stehe auf einem anderen Blatt, meint Goll. Die Liberalen wollten jedenfalls mit Inhalten punkten, die zu ihrem „Markenkern“ zählten, so Haußmann: mit Wirtschaftsthemen, aber auch mit sozialen Belangen. Als einen falschen Weg sähen er und Goll die Rente mit 63 an. Haußmann: „Mit dem Geld hätte man besser Menschen unterstützt, die aus Gesundheitsgründen nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können.“
Goll: Augenmaß in der Diskussion um Flüchtlinge
Ulrich Goll forderte, in der Diskussion um Flüchtlinge und Zuwanderung Augenmaß zu behalten. „Früher wurden Menschen abgeschoben, obwohl sie gut integriert waren, was manchmal zu absurden Situationen geführt hat.“ Heute herrsche eine gegensätzliche Haltung, die Aufnahmebereitschaft sei schier grenzenlos. „Die Flüchtlinge sind eine große Chance für unsere Wirtschaft. Da sind viele qualifizierte Menschen darunter.“ Es gebe zudem die Schutzbedürftigen, aber auch einen Teil, der versuche, das System auszunutzen. „Das muss weitergesagt werden dürfen.“
Die Polizeireform im Land habe nicht ergeben, was sie versprochen habe, so Goll. Dass nun unter anderem in Waiblingen Räume angemietet werden müssten, um die Kriminalpolizei unterbringen zu könne, sei ein Unding. „Da entstehen Mehrkosten, die wir genau beobachten werden.“