Beim baden-württembergischen Landesparteitag der Liberalen in Fellbach poltert Landeschef Theurer gegen CDU-Chef Merz und verurteilt Aufrufe zum „Generalstreik“.

Entscheider/Institutionen: Annika Grah (ang)

FDP-Landeschef Michael Theurer hat Aufrufe zu Streiks und Geschäftsschließungen gegen die Ampel-Politik verurteilt. Die FDP sei für Demonstrationen offen, aber für einen „Generalstreik“ auf dem Rücken von Arbeitgebern und Verbrauchern habe man kein Verständnis, sagte Theurer am Freitag beim Landesparteitag der Liberalen in Fellbach. Für einen Generalstreik oder eine Generalmobilmachung bestehe auch keine Rechtsgrundlage und keine Legitimation in Deutschland. Es sei deshalb wichtig, dass sich Bauernverband und Müllerbund von diesen Aufrufen distanziert hätten. „Wir wollen keine südamerikanischen Verhältnisse.“