Birgit Homburger ist aus dem Kampf um den FDP-Landesvorsitz beim Sonderparteitag in Stuttgart im zweiten Wahlgang als Siegerin hervorgegangen.
Birgit Homburger bleibt Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg. Die 46-Jährige setzte sich auf dem Landesparteitag am Samstag in Stuttgart im zweiten Wahlgang knapp gegen ihren Herausforderer, den EU-Abgeordneten Michael Theurer, durch. Für Homburger stimmten 199 Delegierte, Theurer erhielt 192 Stimmen. Sieben Delegierte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Im ersten Wahlgang hatten beide Kandidaten 180 Stimmen erhalten und damit die absolute Mehrheit verfehlt.
Homburger kündigte an, sie wolle ihre Erfahrungen einbringen, um die Liberalen im Südwesten aus dem Tal herauszuführen. Die FDP müsse sich stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. So sollten sich die Liberalen dafür einsetzen, dass der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch für Frauen gelte. Solche Themen seien zwar keine originär liberalen Themen, aber Gerechtigkeitsthemen. Sie passten damit ins liberale Portfolio. Die FDP müsse sich zudem für eine neue Verantwortungsethik in der Wirtschaft und für einen neuen Euro-Stabilitätspakt stark machen. Mit Homburger an der Parteispitze hatte die FDP in Baden-Württemberg im März ihre bislang schlimmste Niederlage bei einer Landtagswahl kassiert. Im Vergleich zur Wahl 2006 halbierte sich ihr Ergebnis. Die Liberalen schafften mit 5,3 Prozent nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag und mussten ebenso wie der ehemalige Koalitionspartner CDU auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Als Konsequenz aus der Wahlschlappe trat der FDP-Vorstand am Samstag geschlossen zurück und machte damit den Weg für die Neuwahlen frei.
Homburger räumte vor den 400 Delegierten eigene Fehler und Fehler ihrer Partei als Mitursachen für die Wahlniederlage ein. So seien kurz vor dem Urnengang landespolitische Themen vernachlässigt worden, sagte sie. Wo es notwendig gewesen sei, politische Positionen zu verändern, sei dies nicht vernünftig erklärt worden. Dies habe zu einem dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust geführt. SPD und Grüne hätten den Liberalen einen Lagerwahlkampf aufgezwungen. Die Entscheidung des FDP-Landesvorstands, eine Ampelkoalition auszuschließen, sei dennoch richtig gewesen, betonte Homburger. Eine Öffnung in dieser Frage hätte der FDP das Genick gebrochen, denn die Bürger hätten der Partei einen solchen Kurswechsel nicht abgenommen.
In der momentanen Krise stecke eine Chance, betonte die Landeschefin: Auf der Oppositionsbank könne sich die FDP „pur und kraftvoll“ präsentieren. Es werde keine „Koalition in der Opposition“ geben. Bis zur nächsten Landtagswahl 2016 wolle die FDP „die attraktivste Mitmachpartei“ in Baden-Württemberg werden und die Wähler von den Grünen zurückholen. Auf dem Parteitag verabschiedeten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit eine Satzungsänderung, durch die der Posten eines Generalsekretärs geschaffen wird. Als neue Generalsekretärin schlug Homburger Gabriele Heise vom Stuttgarter FDP-Kreisverband vor.