28.12.2017 - 14:35 Uhr
Es gibt in Plattenhardt eine neue Bürgerinitiative. Sie hat das Bestreben, Plattenhardt attraktiver zu machen. Wie wollen Sie diese Leute einbinden?
Ich glaube, wir müssen in Filderstadt ein ganz neues Bewusstsein für die Bürgerbeteiligung schaffen. Das zeigt uns auch, dass wir an allen Stellen in dem Dreigestirn Gemeinderat, Verwaltung und Bürger die Spielregeln in Erinnerung rufen, die wir Anfang der 2000-Jahre entwickelt und aufgestellt haben. Dass wir nochmals beschreiben, wie Stadtteilentwicklung aussieht und wie in einer kleineren Einheit Quartiersentwicklung erfolgt. Man merkt auch durch die Bürgerinitiative, dass die Stadtteilkonferenzen, die im Jahr 2018 vorgesehen sind, zeitlich überfällig sind, und dass wir in die Prozesse kommen müssen. Wir müssen mit den Menschen die weitere Entwicklung in den Stadtteilen besprechen. Deshalb ist es mir wichtig, die Sache ins Laufen zu bringen. Wir haben jetzt die erste Fokusgruppe zur Vorbereitung hinter uns. Wir werden in den nächsten sechs Wochen die weiteren vier vorbereiten, sodass wir im ersten Quartal auf den Gemeinderat zugehen können und die Stadtteilkonferenzen vorbereiten können.
Das sind diese Isek-Konferenzen?
Ja. Da muss man auch eine Schnittstelle zwischen dem Räumlichen Leitbild, der Bürgerbeteiligung und der weiteren Entwicklung herstellen. Wir haben ja im Leitbild bereits festgelegt, dass die Stadtteile Qualitäten behalten und erhalten müssen. Dabei ist wichtig, welche Verwaltungseinheiten einem Stadtteil erhalten bleiben. Es geht nicht darum, einem Stadtteil etwas wegzunehmen, sondern die Stadtteile in guter Weise zu organisieren. Plattenhardt hat zum Beispiel mit der Kunstschule und der Volkshochschule herausragende Einrichtungen im Stadtteil.
Kann man damit auch dem Ladensterben etwas entgegen wirken?
Es sorgt zumindest für eine gewisse Frequenz im Stadtteil. Das Ladensterben hat aber auch strukturelle Ansätze, die wir mit dem Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung und mit dem Referat für Wirtschaftsförderung beleuchten müssen.
Das Ladensterben ist zu einem Teil doch auch der Ansiedlung von Geschäften am Ortsrand von Plattenhardt geschuldet.
Das ist sicher die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist: Wenn die Ansiedlungen dort nicht gekommen wären, hätten wir im Ortskern die Flächen dafür zur Verfügung stellen müssen. Das fällt uns aber auch in anderen Stadtteilen schwer. Da muss man nur nach Bernhausen, Bonlanden und Plattenhardt schauen, von Harthausen ganz zu schweigen. Es fehlt uns das Flächenpotenzial in den Zentren.
Es gab in diesem Jahr die Themis-Wahl und die Stadtteilkonferenzen zum Räumlichen Leitbild. Das waren gute Bausteine der Bürgerbeteiligung. Weshalb wird im Gegenzug soviel nicht öffentlich beraten?
Mein Eindruck ist nicht, dass wir im Gemeinderat viel nicht öffentlich beraten, sondern dass wir deutlich mehr öffentlich beraten, als das in der Vergangenheit der Fall war. Wir sind da ja auch von der Gemeindeordnung dazu angehalten, nur noch bei Vorliegen bestimmter Gründe in die nicht öffentliche Vorberatung zu gehen. Trotzdem räume ich ein, dass es an der einen oder anderen Stelle nicht öffentliche Termine gibt, die es der Öffentlichkeit dann schwer macht, die Dinge nachzuvollziehen. Aber auch dieser Punkt muss noch mal beleuchtet werden. Sprich: Wie können wir die Bevölkerung in die Vorberatungen einbeziehen?
Im Sommer haben Sie Ihre Abteilungen quasi als Praktikant kennengelernt. Haben sich die Mitarbeiter darüber gefreut oder haben sie eher gezittert?
(lacht) Also sie haben auf keinen Fall gezittert. Es hat auch niemand gesagt: Jetzt kommt der auch noch. Von mir aus war das gedacht, um einen vertieften Einblick in die Arbeit der Verwaltung zu bekommen. Ich wollte auch Interesse an der Arbeit signalisieren, die an den einzelnen Stellen gemacht wird. Mein Eindruck war, dass dies auch von den Mitarbeitern aktiv genutzt wurde. Sie dachten: Wenn wir den OB schon da haben, dann zeigen wir ihm auch in positiver Weise, was wir für die Stadt tun und wo unsere Verantwortung für den Gesamtkonzern Stadt Filderstadt liegt. Das war für mich sehr eindrücklich und ich will diese Erfahrung auch gar nicht missen.
Eine andere Zusammenarbeit ist die mit dem Gemeinderat. Da haben Sie ja ein großes Lob von SPD- Stadtrat Frank Schwemmle bekommen. Ihre Sitzungsleitung sei eine Wohltat. Ist die Harmonie mit dem Gemeinderat jetzt vollendet.
In der kommunalpolitischen Diskussion geht es immer darum, unterschiedliche Standpunkte auszutauschen. Diese müssen auch im Sinne der vorher angesprochenen Transparenz in Sitzungen ihren Platz finden. Ich habe das Lob von Herrn Schwemmle so verstanden, dass ich auch kontroversen Haltungen Platz gebe und niemand abwürge, sondern jeden zu Wort kommen lasse. Da geht es nicht darum, Harmonie zu üben und ständig einer Meinung zu sein, sondern diesen Diskurs und Meinungsaustausch zu gestalten. So sehe ich meine Aufgabe als Sitzungsleiter. Trotzdem will ich Impulse geben, und deutlich sagen, wie meine Meinung ist und wo ich als Oberbürgermeister hin will.