Die Filderstädter Jugendräte erhalten ab September ein Sitzungsgeld. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Andere Ehrenamtliche bekommen mehr Geld als früher.
Filderstadt - Bisher bekommen die Jugendräte keine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit. Das soll sich ändern. Von September an erhalten sie pro Sitzung zehn Euro. Wenn sie den Gemeinderat oder einen seiner Ausschüsse besuchen, wo sie ja seit neuestem sogar ein Rederecht haben, wird die Prämie auf 20 Euro erhöht. Diese Neuerung, die in einer Satzung festgehalten wird, wurde vom Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Diese Entscheidung gilt auch für die Stadträte selber. Sie dürfen künftig 50 Euro pro Sitzung kassieren. Bisher gab es diesen Betrag nur für Beratungen, die länger als zwei Stunden dauerten, bei kürzeren Sitzungen wurde nur die Hälfte bezahlt. Sollte es zu mehreren Beratungen pro Tag kommen, werden wie bisher 100 Euro bezahlt. Außerdem erhalten sie wie bisher einen monatlichen Grundbetrag von 100 Euro.
Mehr Geld für Beirats-Mitglieder
Auf eine Entschädigung, die künftig deutlich höher ausfällt als bisher, können sich
Ehrenamtliche freuen, die auf Beschluss des Gemeinderats in einem beratenden Ausschuss oder Gremium sitzen. Dazu zählen der Umweltbeirat, der Frauenbeirat und der Beirat für Jugendarbeit. Deren Mitglieder erhalten künftig 25 Euro (früher 20 Euro), wenn sie bis zu drei Stunden debattieren. Bei Beratungen, die bis zu sechs Stunden dauern, erhöht sich die Pauschale von September an von 35 auf 45 Euro. Der Tageshöchstsatz liegt dann bei 55 (früher: 45) Euro.
Neu geordnet wurde auch die Entschädigung für Stadträte, denen finanzielle Nachteile entstehen, weil sie während ihrer Abwesenheit zuhause für eine Betreuung oder Pflege ihrer Angehörigen sorgen müssen. Sie bekommen künftig pro Stunde zehn Euro. Bisher lag der Satz bei einer bis zu zwei Stunden dauernden Beratung bei 37,50 Euro und bei einer längeren Abwesenheit bei 75 Euro.
Die Neugestaltung der entsprechenden Satzung sei erforderlich geworden, weil die Gemeindeordnung vom Landtag verändert wurde, so die Stadtverwaltung in ihrer Begründung bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. In der neuen Gemeindeordnung sei beispielsweise festgehalten, dass die Jugendgemeinderäte ehrenamtlich tätig seien. Gewählte Ehrenamtliche müssten aber entschädigt werden. Deshalb würden die Jugendlichen jetzt wie die Stadträte ein Sitzungsgeld bekommen.
„Falsches Signal nach außen“
Im Gemeinderat stieß die Neuregelung der Satzung nicht nur auf Gegenliebe. Stadtrat Matthias Weinmann (FW) sah darin kein gutes Signal nach außen. In einer Zeit, in der die Stadt an allen Ecken und Enden sparen müsse, sei eigentlich kein Geld für die Entschädigung Ehrenamtlicher vorhanden. „Es ist ja soweit, dass man schon auf den Anstrich von Geländern verzichtet“, sagte er. Es sei für die Bürger nicht nachvollziehbar, dass dann Sitzungsgelder erhöht werden. Weinmann erachtete die Entschädigung lediglich für die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats als angemessen. Sie hätten einen besonders hohen Zeitaufwand.
Aus dem Gemeinderat meldete sich sonst niemand zu Wort. Auch die beiden anwesenden Jugendgemeinderäte verzichteten auf ihr Rederecht. Bei der Abstimmung votierte Matthias Weinmann gegen die Neuregelung der Satzung. Zwei andere Stadträte enthielten sich der Stimme.